Olympia

Schulz glaubt nicht mehr an diplomatische Floskeln "Sotschi ist wie Olympia 1936"

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"Putin, der Herr der Ringe, ist der Sieger dieser Spiele, egal wie sie ausgehen", sagt Werner Schulz.

(Foto: REUTERS)

Um Sport geht es in Sotschi nur am Rande. Davon ist der Grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz überzeugt. Im Interview mit n-tv.de vergleicht er die Olympischen Winterspiele von Wladimir Putin gar mit den Spielen von Adolf Hitler.

n-tv.de: Freitag beginnen die Olympischen Spiele in Sotschi. Sportbegeisterte auf der ganzen Welt fiebern dem Ereignis entgegen. Sie auch?

Werner Schulz: Ja Gott, die Sportwettbewerbe sind sicherlich spannend, aber das allein ist es ja nicht.

Viele Menschen sagen: Es ist nur eine Sportveranstaltung. Ist es nicht ungerecht, beim Blick auf die Winterspiele stets nur das Negative an Russland hervorzuheben?

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Werner Schulz: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es fröhliche Spiele in Sotschi geben wird, wenn das Nachbarland am Rande eines Bürgerkrieges steht."

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Wenn es nur eine Sportveranstaltung wäre, könnte man dem folgen, aber es sind Putin-Spiele. Es geht weniger um die Sportler, hier produziert sich ein Präsident. Putin hat es geschafft, einen subtropischen Badeort in einen Wintersportort zu verwandeln, obwohl es dort keinen einzigen Eishockey- oder Ski-Club gibt. Das hat er mit dem Einsatz von 50 Milliarden Euro geschafft, mehr als die Kosten aller Winterspiele zuvor. Putin, der Herr der Ringe, ist der Sieger dieser Spiele, egal wie sie ausgehen.

Darf man sich die Spiele also nur mit schlechtem Gewissen anschauen?

Man sollte nicht nur die Sportwettbewerbe sehen, sondern auch das Umfeld und die Zusammenhänge kennen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es fröhliche Spiele in Sotschi geben wird, wenn das Nachbarland am Rande eines Bürgerkrieges steht.

Sie beschäftigen sich seit mehr als 20 Jahren mit diesen Zusammenhängen. Als DDR-Bürgerrechtler erlebten sie das Ende des marxistisch-leninistischen Sowjet-Imperiums. Russland war damals im Begriff, sich Europa und der Demokratie zu öffnen. Was ist schief gelaufen?

Die Sowjetunion war das letzte verbleibende Kolonialreich. Glücklicherweise konnten die Sowjetrepubliken weitgehend friedlich und gewaltlos ihre Souveränität erreichen. In Russland war es komplizierter. Die 1990er Jahre sind dort chaotisch verlaufen, das Land hat den Weg in den Kapitalismus im Eiltempo genommen. Die Spaltung zwischen Arm und Reich war gewaltig. Der starke Mann Putin konnte dieses Chaos in eine gewisse Ordnung bringen. Aber seitdem leben die Russen in einer gelenkten Demokratie. Freiheiten, die schon errungen wurden durch Glasnost und Perestroika, dämmte er wieder ein, wie Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit.

Wo führt das hin? Was für ein Russland strebt der Präsident an?

Putin hat ein Trauma. Für ihn war die Auflösung der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Nicht der Erste Weltkrieg, nicht der Zweite, nicht der Kalte Krieg. Deswegen strebt Putin nun ein neoimperialistisches Reich an. Mit seiner eurasischen Union will er eine Großmacht Russland schaffen. Und mit den olympischen Spielen möchte er das Bild Russlands in der Welt entsprechend aufpolieren.

Ist Russland 25 Jahre nach der Abkehr vom Kommunismus eher ein Partner oder ein Gegner Europas?

Es wäre gut, wenn wir eine strategische Partnerschaft hätten, aber Russland ist vom Weg abgekommen. Bislang gab es die Situation, dass wir eine bestimmte Übereinstimmung der Interessen feststellen konnten. Bei den Werten jedoch gingen wir auseinander und hatten zum Teil diametrale Vorstellungen. Mittlerweile können wir sehen, dass auch die Interessen auseinandergehen. Wir müssen mit Schrecken und Grauen zuschauen, wie Russland weiterhin Beihilfe zum Mord in Syrien leistet. Putin ist es gelungen, seinen Schutz für Präsident Assad durch einen diplomatischen Schachzug aufrechtzuerhalten. Dadurch, dass die Chemiewaffen zwar vernichtet werden, der Krieg aber weiterläuft. Auch bei der Ukraine laufen die Interessen Russlands und der EU absolut gegeneinander. Wenn Putin in der Ukraine erklärt: "Wir sind ein Volk" dann ist das nicht der uns vertraute Ruf nach Wiedervereinigung, sondern Putins neoimperialer Anspruch. Auf dem letzten EU-Russland-Gipfel kam das zum Ausdruck. Zum ersten Mal war es nicht mehr möglich, diese Konflikte durch diplomatische Floskeln zu überdecken.

Welche Konsequenzen ziehen sie daraus für die euro-russische Diplomatie?

Die wirtschaftliche Entwicklung in Russland hat sich verlangsamt, der Staatshaushalt hängt zu 80 Prozent von Rohstoffexporten ab, zugleich gibt es eine enorme Kapitalflucht. Die Oligarchen sind sich ihres Geldes im Land nicht mehr sicher. Russland ist auf Investitionen und Modernisierungsimpulse angewiesen, die eigentlich nur aus dem Westen kommen können. Deshalb hat Putin ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen angeboten. Das ist vielleicht ein positiver Ansatz. Bisher gab es da keine wesentlichen Fortschritte, eher Lähmung. Russland hatte große Einwände gegen das dritte EU-Energiepaket, also die Trennung der Erzeuger vom Leitungssystem. Nun wurde vereinbart, dass bis zum nächsten EU-Russland-Gipfel die Konturen eines solchen Abkommen abgesteckt werden.

Reicht es denn angesichts der Menschenrechtslage und dem Wirken Russlands in der Welt, allein auf wirtschaftliche Annäherung zu setzen?

Wir wollen natürlich erreichen, dass es nicht nur eine Partnerschaft auf wirtschaftlich-technischem Gebiet wird, sondern dass es auch eine gesellschaftliche Modernisierung gibt.

Braucht es mehr Druck?

Mit dem Druck ist das immer so eine Sache. Wie stark kann man Druck auf einen derart großen und starken Partner ausüben, falls man denn von einem Partner sprechen kann? Aber natürlich hat die EU mit Softpower Möglichkeiten, Druck auszuüben. Und wenn sich die Ereignisse zuspitzen sollten, muss die EU von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Von welchen Druckmitteln sprechen Sie?

Wir haben nach wie vor die Magnitski-Liste. Sergei Magnitski ist der Anwalt, der unter sehr fragwürdigen und schlimmen Umständen in einem russischen Gefängnis ums Leben gekommen ist, nachdem er völlig unschuldig eingeliefert wurde. Auf dieser Liste stehen die Namen von etwa 60 Personen, die für den Tod verantwortlich zeichnen. Hier könnte die EU die Beschuldigten mit Einreisesperren belegen und ihre Konten im Ausland einfrieren. Aber es gibt noch andere Nadelstiche, die man setzen kann.

Hätte die EU nicht längst lautstark darauf drängen müssen, die Spiele nicht zu veranstalten?

Es gab damals schon enormes Erstaunen, dass sich Russland mit Sotschi überhaupt bewirbt. Aber es war eine IOC-Entscheidung. Heute glaube ich, dass viele IOC-Mitglieder quasi von Mund zu Mund beatmet wurden. Putin hat offensichtlich sehr viele Vier-Augengespräche geführt. Dann hat er sich bei der Bewerbung in die Bresche geworfen, ist angereist und hat eine Rede gehalten. Viele IOC-Mitglieder dachten, um Gottes Willen, wir wollen den russischen Präsidenten nicht verprellen. Damals hat Putin auch noch versprochen, dass die Winterspiele in einem Umfeld stattfinden würden, das Unterschiede zelebriert, das frei ist von Streit, von Konflikten und dem Geist von Unrecht. Leider muss man heute feststellen: Diese Olympischen Spiele folgen dem Muster und der Fassade von Berlin 1936. Die Verfolgung wird kurzeitig eingestellt, die Repressalien werden in dieser Zeit ausgesetzt und danach geht alles munter weiter wie gehabt.

Mit Werner Schulz sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

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