Mobilfunk-Nutzer sollten bei einigen Tarifen großen Zusatznutzen ohne Zusatzkosten haben. Im Kleingedruckten aber fanden sich anfangs durchaus Beschränkungen. Dagegen klagten Verbraucherschützer und eine Behörde. Laut Unternehmen gehören die beanstandeten Klauseln längst der Vergangenheit an.

Die Deutsche Telekom und Vodafone haben mit bestimmten Tarifen, die eigentlich eine unbegrenzte Datennutzung versprachen und dennoch eingeschränkt wurden, gegen Europarecht verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Verhandelt wurde über die "Zero-Rating-Tarife", bei denen zum Beispiel Videos auf dem Smartphone ohne Anrechnung auf das monatliche Datenvolumen gestreamt werden können. Die Unternehmen zogen aber doch gewisse Grenzen, die sie später auf Druck der Bundesnetzagentur zurücknahmen. Gerichtsverfahren dazu liefen weiter. Nun hat sich der EuGH eingeschaltet.

Die Tarife, um die es ging, heißen "Vodafone Pass" und "Stream On" (Telekom). Die Nutzer haben zwar ein monatliches Datenvolumen, bestimmte Dienste sind von dieser Volumensbegrenzung aber ausgenommen - etwa Videos auf der Netflix-App oder in der ARD Mediathek. Wenn man also Filme guckt, muss sich der Kunde keine Sorgen machen, dass sein Datenvolumen bald aufgebraucht ist und er dann bis Monatsende zum Schneckentempo-Internet verdammt ist. 

Allerdings schlugen die Firmen 2017 gewissermaßen Leitplanken ein, damit Datenmengen nicht zu groß wurden. So drosselte die Telekom die Übertragungsrate bei Filmen - und Filme nicht in HD-Qualität, sondern nur in SD zu. Vodafone verankerte diese Maßnahme ebenfalls in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, machte nach Aussage eines Firmensprechers davon aber keinen Gebrauch. 

Verstoß gegen EU-Regeln

Außerdem wurde der Datenverbrauch im europäischen Ausland 2017 bei "Stream On" und beim Konkurrenzprodukt "Vodafone Pass" zunächst auf das Monatsvolumen angerechnet, obwohl der Verbraucher im europäischen Ausland laut EU-Regeln zu denselben Konditionen surfen soll wie daheim (Roam like at Home). Diese Anrechnung kippten beide Firmen später.

Ein Streitpunkt war zudem, ob Vodafone "Tethering" von seinem Tarif ausschließen darf - wenn man also sein Handy als Hotspot nutzt und sich mit dem Tablet verbindet, um darauf einen Film zu gucken. Der Datenverbrauch könnte durch die Nutzung von mehreren Endgeräten deutlich steigen - dem wollte Vodafone einen Riegel vorschieben können. Auch dies hielten die EuGH-Richter für rechtswidrig.

Mit Blick auf die in der Vergangenheit vorgenommenen Einschränkungen der auch "Zero Rating" genannten Tarife heißt es in der Mitteilung des Gerichts: "Eine solche Geschäftspraxis verstößt gegen die allgemeine, in der Verordnung über den Zugang zum offenen Internet aufgestellte Pflicht, den Verkehr ohne Diskriminierung oder Störung gleich zu behandeln." Nach der Wortmeldung des EuGH gehen nun separate Verfahren an zwei deutschen Gerichten weiter - es ist nun aber klar, dass die Unternehmen dort auf verlorenem Posten stehen.

Kläger sieht "Sieg für Verbraucherschutz"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der gegen Vodafone vor Gericht gezogen war, zeigte sich erfreut und sprach von einem "Zeichen für Netzneutralität" und einem "Sieg für den Verbraucherschutz". Die Bundesnetzagentur, die ebenfalls gegen Vodafone und gegen die Telekom vorgegangen war, teilte mit, man werde die heutigen Entscheidungen in ihren Einzelheiten auswerten.

Die betroffenen Firmen betonten beide, dass man die Tarife schon längst geändert habe. Für das jetzige "Stream On" ändere sich also nichts, sagte ein Telekom-Sprecher. Tatsächlich beziehen sich die Beanstandungen der Richter auf die Vergangenheit. Einzige Ausnahme: In den "Vodafone Pass"-Geschäftsbedingungen steht noch eine Klausel zum Hotspot-Ausschluss. Ein Vodafone-Sprecher betonte, dass man von der Möglichkeit nie Gebrauch gemacht habe - bei "Vodafone Pass" habe man sich also doch mit anderen Endgeräten verbinden können, ohne dass Videostreamen auf das Monatsvolumen angerechnet wurde.