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Gericht: Nutzer verantwortlich Kontakte-Weitergabe an Whatsapp illegal?

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Wer Whatsapp nutzen möchte, muss dem Dienst seine Kontakte übermitteln.

(Foto: jwa)

Ein deutsches Gericht urteilt, dass die Weitergabe des Adressbuchs von Whatsapp-Nutzern an den Dienst-Anbieter gegen geltendes Recht verstößt. Welche Konsequenzen hat das?

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat ein möglicherweise folgenschweres Urteil gefällt. Es hat entschieden, dass Whatsapp-Nutzer durch die automatische Weitergabe ihres Adressbuchs an den Messenger-Dienst das Recht der Telefonnummern-Inhaber auf Selbstbestimmung verletzen, wenn diese nicht ihre Erlaubnis dafür gegeben haben. Ursprünglich ging es in dem verhandelten Prozess um die Rechte und Pflichten eines geschiedenen Ehepaares bezüglich ihres gemeinsamen Kindes. Dabei wurde auch die Frage geklärt, wie und wie oft der Sohn das Smartphone und Whatsapp nutzen darf. Die Mutter wurde vom Gericht verpflichtet, schriftliche Einverständniserklärungen von allen auf dem Handy ihres Sohnes gespeicherten Kontakte einzuholen. Droht das jetzt allen Whatsapp-Nutzern oder müssen sie befürchten, massenhaft abgemahnt zu werden?

Whatsapp-Einsatz verletzt Persönlichkeitsrecht

Datenschützer kritisieren schon länger die Whatsapp-Praxis, alle im Adressbuch eines Nutzers gespeicherten Telefonnummern ohne Einverständnis der Inhaber über die Server des Dienstes abzugleichen. Im April 2016 sagte bereits der österreichische Professor Peter Burgstaller dem Magazin "Futurezone", der Einsatz von Whatsapp sei illegal. Für eine Weitergabe dieser Daten sei laut EU-Datenschutzrecht die Zustimmung jedes Betroffenen (Kontakts) notwendig. Jeder Whatsapp-Anwender müsse daher theoretisch mit einer Anzeige rechnen. Der deutsche Rechtsanwalt Christian Solmecke sah damals für deutsche Nutzer keine Gefahr, solange sie den Messenger nur privat einsetzen. Bei Unternehmen greife dagegen das Bundesdatenschutzgesetz, was sie in die Verantwortung nehme. Das Gleiche gelte für Personen, die ihr Handy privat und beruflich nutzen.

Zum aktuellen Urteil schreibt Solmecke, anders als das Amtsgericht sehe er es nicht als erwiesen an, dass Whatsapp zu den Telefonnummern auch Klarnamen speichert. "Der Nutzer, der tatsächlich abmahnen möchte, müsste (...) beweisen, was Whatsapp mit den Daten macht. Das ist in der Praxis daher schwierig." Doch bereits Telefonnummern könne man Menschen zuordnen, wodurch Whatsapp-Nutzer deren Rechte verletzen, sofern sie keine Einwilligung haben. Dies geschehe zumindest fahrlässig, wenn der Dienst genutzt werde, ohne die AGB durchzulesen.

"Dieses Persönlichkeitsrecht wird aber durch das Bürgerliche Gesetzbuch geschützt. Daher können Nutzer zur Unterlassung aufgefordert werden. Und daraus könnten sodann hohe Abmahnkosten auf jeden Whatsapp-Nutzer zukommen. Theoretisch kann es sogar zu Schadensersatzansprüchen kommen." Wie Solmecke sind die Bad Hersfelder Richter auch der Ansicht, dass Nutzer gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen könnten, wenn sie Whatsapp auf einem beruflich genutzten Smartphone verwenden.

Abmahnungen in der Paxis unwahrscheinlich

Das Urteil ändere zunächst nichts an der Rechtslage, da es sich um eine Familienstreitigkeit gehandelt habe. Es habe aber Signalwirkung, schreibt der Anwalt. "In der Praxis wären private Abmahnungen aber in den meisten Fällen widersinnig. Zum einen möchten sicherlich wenige ihre Freunde und Bekannten abmahnen. Weiterhin würde man sich als Whatsapp-Nutzer selbst in die Gefahr begeben, wiederum von dem anderen Nutzer abgemahnt zu werden. Und die wenigen, die Whatsapp nicht selbst nutzen, wissen im Zweifel nicht, dass ihre Freunde und Bekannte ihre Telefonnummern nach Kalifornien übermitteln. Und selbst wenn sie nun - nach diesem medial bekannt gewordenen Urteil - überlegen, jemanden abzumahnen, dann wäre ein solches Vorgehen ineffektiv und nicht zielführend. Denn man müsste ja gegen jede einzelne Person vorgehen, der man jemals seine Nummer gegeben hat, ohne zu wissen, ob sie Whatsapp nutzt."

Solmecke hält ein Vorgehen von Verbraucherschützern direkt gegen den Dienst für sinnvoller und wahrscheinlich. So hätte unter anderem bereits der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Landgericht Berlin Klage erhoben. Das Unternehmen sollte dringend seine Praxis im Umgang mit Nutzerdaten überarbeiten, so Solmecke. "Sollten die Verbraucherschützer auch Whatsapp verklagen, könnte das das Aus für den Dienst in der jetzigen Form bedeuten."

Quelle: n-tv.de, kwe

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