Technik

USA sind schlechtes Vorbild Verteidigt die Netzneutralität!

Netzneutralität verteidigen.jpg

Netzneutralität ist ein hohes Gut, das verteidigt werden muss.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die USA schaffen die Netzneutralität ab und hierzulande interessiert es kaum jemanden. Dabei sollten bei uns die Alarmglocken schrillen, denn die Entscheidung wird auch weltweite Auswirkungen haben.

Wenn es nach US-Präsident Donald Trump geht, sollte in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft das Recht des Stärkeren gelten. Wenn man die Mächtigen einfach nur mal machen lässt, wird alles besser und alle profitieren davon. Der Markt wird es schon regeln. Gleichbehandlung, Ausgleich oder Chancengleichheit sind etwas für Schwächlinge - und schlecht fürs Geschäft. So sieht er das. Und so waren dem US-Präsidenten natürlich auch die Regeln zur Netzneutralität, die sein verhasster Vorgänger festgeschrieben hat, ein Dorn im Auge.

Das Problem ist er jetzt los. Der von Trump ins Amt gehobene neue Chef der FCC hat jetzt durchgesetzt, dass seine Regulierungsbehörde nichts mehr reguliert und Internet- und Mobilfunkanbieter praktisch tun können, was sie wollen. Sie müssen lediglich in die allgemeinen Geschäftsbedingungen schreiben, welche Dienste bevorzugt, geblockt oder gebremst werden und was es den Nutzer jeweils kostet, die Vorteile zu genießen oder sich von den Nachteilen freizukaufen. Kontrolliert wird das nicht von der FCC, sondern der Verbraucherschutzbehörde FTC.

Die Rechnung zahlen die Nutzer

Die Entfesselung des Internetmarkts soll dazu führen, dass die Netzbetreiber jetzt wie wild investieren und die Infrastruktur ausbauen. Vielleicht werden die Provider auch investieren, aber nur da, wo es sich lohnt. Entlegene Gegenden oder Gebiete mit einkommensschwacher Bevölkerung zu erschließen oder die bestehende Infrastruktur dort auszubauen, ist für sie nicht rentabel. Und es ist absehbar, dass die Netzbetreiber Streamingdienste wie Netflix oder Youtube für ihren hohen Bandbreitenbedarf zur Kasse bitten - die Rechnung werden die Nutzer direkt oder indirekt bezahlen. Kurz: Wer Geld hat, kann alle Vorzüge des Internets genießen. Nutzer, die sich das nicht leisten können, müssen sehen, was übrig bleibt. So haben auch nicht alle Inhalte und Meinungen die gleichen Chancen, verbreitet zu werden.

Die Entscheidung in den USA hat erstmal keine direkten Auswirkungen auf Europa und Deutschland. Uns schützt vor einer Deregulierung vor allem eine im Herbst 2016 verabschiedete EU-Verordnung, die die "gleichberechtigte und nichtdiskriminierende Behandlung des Datenverkehrs" sicherstellen soll. In Deutschland ist für die Durchsetzung der Verordnung die Bundesnetzagentur zuständig, die bei Verstößen gegen die Netzneutralität Bußgelder bis zu 500.000 Euro verhängen kann. Gut so!

Keine Ausnahmen zulassen!

Aber auch wenn es in Deutschland nicht möglich ist, die Netzneutralität abzuschaffen, versuchen die Internetanbieter Schlupflöcher zu finden. Dazu gehört beispielsweise das Stream-on-Angebot der Telekom für Mobilfunkkunden, bei dem bestimmte Musik- und Videostreamingdienste nicht auf das verbrauchte Datenvolumen angerechnet werden. Ähnlich verhält es sich beim "Vodafone Pass. Und man darf davon ausgehen, dass die Lobbyisten und Anwälte der Internetanbieter nach der FCC-Entscheidung ihre Arbeit in Berlin und Brüssel intensivieren werden.

Früher oder später werden uns auch die Auswirkungen der neuen Situation in den USA direkt treffen. Denn in der Internet-Ellenbogengesellschaft werden nur die Starken überleben und die Mächtigen werden noch mächtiger. Auch wenn sie es vielleicht nicht wollen, wird so die Stellung von Google, Amazon & Co. gefestigt, kleinere Konkurrenten bleiben auf der Strecke. Und weil diese Unternehmen weltweit den Markt beherrschen, hat dies auch globale Folgen für die Nutzer.

Gegen die Marktbeherrschung durch US-Unternehmen können wir wenig machen, so lange europäische Alternativen fehlen. Umso wichtiger ist es, die Netzneutralität in der EU und Deutschland zu verteidigen und keine Ausnahmen zuzulassen. Und wenn es gelingt, haben wir es wieder einmal in erster Linie der EU zu verdanken. Nur gemeinsam sind wir stark.

Quelle: ntv.de