"Schweigen ist zu wenig"Bundeswehr sucht nach JA-Mitgliedern in der TruppeUnter der Woche bestätigt ein Gericht, dass die Jugendorganisation der AfD, als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet werden darf. Noch am selben Tag ruft der Bundeswehr-Geheimdienst laut einem Bericht dazu auf, dass sich JA-Mitglieder innerhalb der Truppe melden sollen.09.02.2024
Verwirrung um LandratswahlAfD sorgt in Dithmarschen für Wahlposse - oder doch nicht?Eigentlich würden die Landratswahlen in Dithmarschen bundesweit wenig Beachtung finden, hätte nicht die AfD vorab mit Aussagen für Spannung gesorgt. Wird der Sieger am Ende mit Stimmen der Partei ins Amt gehievt? Die konkurrierenden SPD und CDU beharken einander daher. Nun steht der Sieger fest. 08.02.2024
Nach massiver KritikBerlinale lädt AfD-Politiker wieder ausNach den Einladungen von AfD-Mitgliedern zur Eröffnung der Berlinale hagelt es Kritik. Die Festival-Leitung verteidigt ihre Entscheidung zunächst - und rudert nun zurück. Die Berlinale wolle Stellung beziehen, heißt es jetzt. Man habe den Politikern daher mitgeteilt, dass sie "nicht willkommen" seien. 08.02.2024
Schon zweite VerhandlungBjörn Höcke landet wegen Volksverhetzung vor GerichtDer Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. In einem anderen Verfahren erwartet ihn ebenfalls ein Termin beim Richter. Dabei geht es um die Verwendung einer verbotenen SA-Losung aus dem Nationalsozialismus. 07.02.2024
Hefte fliegen aus BuchhandlungenSchwerer Rückschlag für rechtsextremes "Compact"-Magazin"Compact" ist in rechten Kreisen ebenso beliebt wie bei Verschwörungstheoretikern. Das Magazin können die Macher dabei trotz der rechtsextremen Inhalte oft auch in ganz gewöhnlichen Buchhandlungen vertreiben. Eine große Handelskette stoppt nun den Verkauf. 07.02.2024
Partei scheitert mit EilantragAfD-Passage darf in Verfassungsschutzbericht stehen"30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder haben Potenzial zum Rechtsextremismus", steht im Verfassungschutzbericht von 2022. Die AfD reicht gegen diese Passage einen Eilantrag ein - vergeblich. Es gibt genug Anhaltspunkte für diese Einschätzung, so das Gericht. 07.02.2024
Wirtschaftstalk bei LanzKiels Wirtschaftsminister Madsen fordert OptimismusSchleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Ruhe Madsen hat den Deal seines Lebens gelandet. Darauf ist er stolz. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz fordert er deshalb mehr Optimismus in Deutschland. AfD-Chef Chrupalla beklagt sich derweil über den Verfassungsschutz. 07.02.2024Von Marko Schlichting
"In ein Ghetto stecken"Lager-Fantasien bei der Jungen Alternative in SachsenAuf einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen werden offenbar Ideen von Arbeitslagern oder Deportationen stillschweigend akzeptiert. Die Junge Alternative und die Mutterpartei distanzieren sich - und vermuten "agents provocateurs" dahinter. 06.02.2024
Inhaber der Potsdamer VillaCDU will Gastgeber von Rechtsextremen-Treff aus Partei werfenIm vergangenen November treffen sich Rechtsextremisten, Mitglieder der AfD und Werteunion, aber auch CDU-Politiker in Potsdam, um über "Remigration" zu sprechen. Die Räumlichkeiten dafür stellt CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink - und nimmt selbst am Treffen teil. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss.06.02.2024
RTL/ntv-TrendbarometerBSW legt zu, AfD rutscht weiter abDie AfD liegt im Trendbarometer auf ihrem schlechtesten Wert seit dem vergangenen Sommer. Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht überholt die FDP, obwohl auch diese zulegt. Olaf Scholz bleibt in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz.06.02.2024
