Ramelow: "Pakt mit dem Teufel"CDU könnte Millionen-Entscheidung mit der AfD treffenDie rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit. Die oppositionelle CDU plant, die Grunderwerbsteuer zu senken - und überstimmt im Haushaltsausschuss mit FDP und AfD die Regierungsparteien. Nun steht die Entscheidung im Landtag bevor. Landeschef Bodo Ramelow schlägt Alarm.13.09.2023
Rede bei WahlkampfveranstaltungHöcke muss wegen NS-Vokabular vor GerichtIm Sommer 2021 beendet Björn Höcke eine Wahlkampfrede mit den Worten "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland". Beim letzten Teil handelt es sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung der NSDAP. Der Thüringer AfD-Chef muss deshalb vor Gericht.13.09.2023
Forsa-Ranking für ntvPistorius und zwei CDUler sind beliebteste PolitikerNach wie vor ist Verteidigungsminister Pistorius der beliebteste Politiker in Deutschland, wie das Forsa-Ranking im Auftrag von ntv zeigt. Doch gleich dahinter folgen zwei Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union. Die Erhebung zeigt auch einen großen Vertrauensverlust für Sahra Wagenknecht.12.09.2023
RTL/ntv TrendbarometerSPD fängt sich, Grüne rutschen noch tieferWären jetzt Bundestagswahlen, hätte die Ampelkoalition keine Chance auf einen Regierungsauftrag. Während die SPD sich leicht verbessern kann, geht es für die Grünen weiter abwärts und die FDP verharrt auf schlechten Werten. Die AfD hingegen scheint sich einzurichten auf ihrer Position als zweitstärkste Kraft im Land. 12.09.2023
Person der Woche: Nancy FaeserStürzt die Innenministerin über den Spitzel-Skandal?Die Bundesinnenministerin versucht verzweifelt, sich im Spitzel-Skandal wegzuducken. Doch das ungeschickte Vorgehen macht den Skandal nur größer. Nun spricht sogar der Koalitionspartner FDP von "Ungeheuerlichkeiten" und einem "schwerwiegenden Vorgang". Die SPD in Hessen fürchtet ein Wahldebakel.12.09.2023Von Wolfram Weimer
Lafontaine für neue ParteiWissler redet Zahl der Wagenknecht-Anhänger kleinDie Spaltung der Linken durch die Gründung einer Partei unter Sahra Wagenknecht rückt immer näher. Linken-Chefin Janine Wissler gibt sich äußerlich jedoch gelassen. Viele Unterstützer habe das Vorhaben nicht, behauptet sie. Oskar Lafontaine sieht das anders, da es im Parteiensystem eine Lücke gebe.11.09.2023
In zwei Wochen erster OB?AfD-Kandidat führt bei Thüringer Kommunalwahl Der erwiesen rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke ist sich sicher: In zwei Wochen wird seine Partei ihren ersten Oberbürgermeister stellen. Zu verdanken hat er dies Jörg Prophet. Der 61-jährige Unternehmer geht als Favorit in die Stichwahl der einstigen SPD-Hochburg Nordhausen.10.09.2023
"Partei nicht regierungsfähig"Wirtschaftsverbände sehen in AfD-Erfolgen große RisikenKeine andere Partei profitiert von der aktuellen Stimmung wie die AfD. Das sorgt nicht nur die Politik, sondern zunehmend Wirtschaftsverbände. Die sehen laut einer Studie bei Erfolgen der Partei den Standort Deutschland in Gefahr. Den Fachkräftemangel könnte dies weiter verschärfen. 09.09.2023
Ausschuss nickt Steuersenkung abCDU und FDP in Thüringen stimmen gemeinsam mit AfDSteht sie noch, die Brandmauer gegen rechts? Im Thüringer Landtag zumindest bekommt sie tiefe Risse. Im Haushaltsausschuss beschließt die Union zusammen mit den Liberalen und der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Am Donnerstag soll das Landesparlament in Erfurt entscheiden.08.09.2023
"Unglück über Deutschland"AfD-Abgeordneter vergleicht Merkel mit HitlerDie AfD provoziert im Bundestag immer wieder mit Verbalattacken. Ihr aktuelles Ziel sitzt dabei gar nicht mehr im Parlament: Ex-Kanzlerin Merkel. AfD-Abgeordneter Keuter vergleicht ihr Wirken dennoch mit dem eines "böhmischen Gefreiten". So wurde Adolf Hitler einst genannt.06.09.2023
