Ausschuss in ThüringenRot-Rot-Grün bekommt bei Abstimmung Hilfe der AfDAbstimmungen mit der AfD sind politisch heikles Terrain. In Thüringen stellen sich die Rechtspopulisten an die Seite der rot-rot-grünen Koalition, als es um das Aufgabengebiet eines Untersuchungsausschusses geht. Die regierende Linke hält den Fall mit anderen nicht für vergleichbar.28.04.2023
Wieduwilts WocheShitshow in Berlin: Auf der Suche nach AnstandDie kaputte Hauptstadt hat eine neue Regierung - und die hat schon zu Beginn Risse. Daran sind gleich drei Parteien schuld.28.04.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Wollen nur chaotisieren"Halfen AfD-Stimmen Wegner ins Bürgermeisteramt?Der Start des schwarz-roten Bündnisses in Berlin verläuft holprig. Der neue Regierende Bürgermeister freut sich über seine Wahl, es bleibt jedoch der Makel, dass ausgerechnet Stimmen aus der AfD Kai Wegner zu Amt und Würden verholfen haben könnten. 28.04.2023
"Hatten eine eigene Mehrheit"Berliner SPD zweifelt an AfD-Stimmen für WegnerAngeblich aus "gesamtstädtischer Verantwortung" will die Berliner AfD dem neuen Regierenden Bürgermeister im dritten Durchgang zur Mehrheit verholfen haben. SPD-Chef Saleh glaubt das nicht. Der Erfurter Landeschef Ramelow fühlt sich ungut an Thüringen erinnert. Wegner selbst gibt sich gelassen. 27.04.2023
"Keine Zweifel mehr"Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als rechtsextremistisch einDie AfD selbst ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verdachtsfall. Das galt bislang auch für den Parteinachwuchs "Junge Alternative". Zusammen mit zwei weiteren Gruppierungen wertet der Verfassungsschutz diese Organisation nun als rechtsextrem.26.04.2023
Slogans bei Protesten verwendetKreml plante offenbar Querfront aus AfD und Wagenknecht-LagerDer Kreml sehe Deutschland als Schlüssel, um die Unterstützung der Ukraine in der westlichen Allianz zu brechen, heißt es laut einem Bericht in russischen Dokumenten. Demnach wollte Moskau eine Querfront zwischen AfD und dem Lager um Sahra Wagenknecht unterstützen. Die Protagonisten wollen davon nichts wissen.21.04.2023
Wahlkampfrede von 2021Landtag hebt Höckes Immunität auf - Anklage erwartetThüringens AfD-Politiker Höcke beendet eine Wahlkampfrede im Jahr 2021 mit einem auf die SA zurückgehenden Spruch. Ein Grünen-Politiker erstattet Anzeige. Nun deutet sich eine Anklageerhebung an. Dafür hat ein Landtagsausschuss in Erfurt nun die Weichen gestellt.21.04.2023
Verfahren wegen VolksverhetzungStaatsanwaltschaft will Björn Höcke anklagenMit dem SA-Wahlspruch "Alles für Deutschland" beendet der Thüringer AfD-Chef Höcke im Juni 2021 eine Wahlkampfrede in Sachsen-Anhalt. Nach einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung steht nun offenbar eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle unmittelbar bevor.20.04.2023
Partei-Beschwerde abgelehntVerfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachtenMit einem Antrag will die bayerische AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Damit ist die Partei nun gescheitert - zumindest vorerst. Das Gericht sieht "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen".17.04.2023
RTL/ntv TrendbarometerUnion baut Vorsprung aus, Merz vor Scholz und HabeckWährend SPD, Grüne und FDP auf schwachem Niveau verharren, können CDU und CSU leicht zulegen. Wäre heute Bundestagswahl, gäbe es damit keine Mehrheit im Bundestag ohne Beteiligung der Union. Auch CDU-Chef Merz gewinnt an Zuspruch.11.04.2023
