CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich in einem Interview offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen. Berlins CDU-Regierungschef fordert Merz zu einer Klarstellung auf.

Politik 24.07.23

"Habe es nie anders gesagt" CDU-Chef Merz rudert nach AfD-Aussagen zurück

Nach Äußerungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in Städten und Gemeinden wächst in der CDU die Kritik am Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Im "Frühstart" von ntv fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den Parteichef dazu auf, seine Haltung zur Kooperation mit der AfD schnell richtigzustellen.

"Ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz auch eine ganz klare Linie zur AfD zieht und die heißt: keine Zusammenarbeit mit dieser Partei, egal auf welcher Ebene", sagte Wegner. "Wir haben klare Bundestagsparteitagsbeschlüsse und ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz diese Bundestagsparteitagsbeschlüsse auch trägt." Merz habe auch immer formuliert, dass es eine klare Brandmauer nach rechts gebe. "Das ist der richtige Weg und den sollten wir auch nicht aufweichen." Die AfD wolle eine andere Gesellschaft, sie spalte und säe Hass. "Das kann niemals ein Partner für die CDU werden, egal, auf welcher Ebene."

Mittlerweile hat Merz eine Art Klarstellung getwittert, in der er gleichzeitig darauf beharrt, sich anders geäußert zu haben als viele auch in seiner Partei ihn verstanden haben: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."

Im "Frühstart" verwies Wegner auf die anstehenden Debatten im Präsidium der CDU am Montag. Man werde die Positionierung von Merz sicher diskutieren. Auf die Frage, ob er Merz angesichts der Äußerungen weiter für den richtigen CDU-Vorsitzenden halte, sagte Wegner: "Friedrich Merz ist unser Parteivorsitzender, unser Fraktionsvorsitzender - und deshalb ist er auch der richtige." Es brauche aber eine andere Strategie der Union auf Bundesebene. "Wir sollten uns lieber damit beschäftigen, wie die CDU enttäuschte Menschen zurückgewinnen kann für die politische Mitte, statt über Koalitionsfragen beziehungsweise Zusammenarbeitsfragen zu diskutieren."

Wegner fordert "Chancen-Pass" für Kinder

Politik 24.07.23

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Der Berliner Regierungschef forderte seine Partei auf, ein besseres Politikangebot zu machen, etwa in der Familienpolitik. Die Ampelkoalition habe noch immer kein Konzept für die Kindergrundsicherung vorgelegt, daher müsse die Union selber Antworten geben. "Das kann uns doch auch nicht ruhig lassen, wenn so viele Kinder in Armut aufwachsen." In Berlin sei dies jedes vierte Kind. Statt höherer Sätze etwa beim Kinderzuschlag forderte Wegner, die existierenden Förderinstrumente für Familie bekannter zu machen. Er sprach sich für die Einführung eines "Chancen-Passes" aus, auf den Kinder zurückgreifen könnten. Damit würden sie etwa Musikunterricht bekommen oder Zugang im Sportverein. "Wir müssen alles dran setzen, dass diese Kinder auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben, damit sie sich rausarbeiten können aus der Armut."

Wegner äußerte sich bei ntv auch zu dem großen Polizeieinsatz wegen einer möglichen Löwin in Brandenburg und Berlin am Donnerstag und Freitag. Er verteidigte den Einsatz, obwohl sich letztlich herausgestellt hatte, dass es sich vermutlich um ein Wildschwein gehandelt hat. "Ich hätte gerne die Nachrichten gesehen, wenn es dann doch eine Löwin gewesen wäre", so Wegner. Es sei die Aufgabe von Politik und Polizei, die Sicherheit der Menschen in Berlin und Brandenburg zu gewährleisten und das sei in diesem Fall gelungen. "Dass es ein Wildschwein war, das lässt doch aufatmen. Stellen Sie sich vor, es wäre doch eine Löwin gewesen, die vielleicht sogar noch Kinder gerissen hätte." Wegner sagte, er sei beim Anschauen des Videos nicht davon ausgegangen, dass ein Wildschwein zu sehen sei. Als Expertinnen und Experten noch einmal draufgeschaut hätten, sei es wohl klar gewesen. "Deswegen ist es jetzt okay, dass diese Safari im wahrsten Sinne des Wortes abgeblasen wurde."