Wahlkampfrede von 2021Landtag hebt Höckes Immunität auf - Anklage erwartetThüringens AfD-Politiker Höcke beendet eine Wahlkampfrede im Jahr 2021 mit einem auf die SA zurückgehenden Spruch. Ein Grünen-Politiker erstattet Anzeige. Nun deutet sich eine Anklageerhebung an. Dafür hat ein Landtagsausschuss in Erfurt nun die Weichen gestellt.21.04.2023
Verfahren wegen VolksverhetzungStaatsanwaltschaft will Björn Höcke anklagenMit dem SA-Wahlspruch "Alles für Deutschland" beendet der Thüringer AfD-Chef Höcke im Juni 2021 eine Wahlkampfrede in Sachsen-Anhalt. Nach einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung steht nun offenbar eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle unmittelbar bevor.20.04.2023
Partei-Beschwerde abgelehntVerfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachtenMit einem Antrag will die bayerische AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Damit ist die Partei nun gescheitert - zumindest vorerst. Das Gericht sieht "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen".17.04.2023
RTL/ntv TrendbarometerUnion baut Vorsprung aus, Merz vor Scholz und HabeckWährend SPD, Grüne und FDP auf schwachem Niveau verharren, können CDU und CSU leicht zulegen. Wäre heute Bundestagswahl, gäbe es damit keine Mehrheit im Bundestag ohne Beteiligung der Union. Auch CDU-Chef Merz gewinnt an Zuspruch.11.04.2023
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne und SPD liegen gleichauf - weit hinter der UnionDie Dreierkoalition hat auch im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer keine eigene Mehrheit. Allerdings rutscht die SPD auf Grünen-Niveau ab und fällt weiter hinter die Union zurück. Die FDP macht Boden gut - über die kritische 5-Prozent-Marke.04.04.2023
Analyse aus dieser LegislaturDiese Parteien fehlen im Bundestag am häufigstenWenn eine namentliche Abstimmung im Bundestag ansteht, müssen die gewählten Parlamentarier daran teilnehmen. Eine Datenanalyse zeigt jedoch, dass einige Abgeordnete in der laufenden Legislaturperiode mit Abwesenheit glänzen. Zwei Parteien stechen dabei besonders hervor.01.04.2023
Kompromiss stehtAmpel-Spitzen "diskutieren sich zusammen" Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein. 29.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt stärkste Kraft, Grüne kommen aus dem TiefSteckt die Ampel in der Krise? Laut RTL/ntv-Trendbarometer haben SPD, Grüne und FDP weiterhin keine eigene Mehrheit. Die Union liegt weiterhin deutlich vorn, die AfD erlebt einen Höhenflug. In der Frage der Kanzlerpräferenz muss zudem Kanzler Scholz Federn lassen.28.03.2023
Entscheidung endgültigAfD darf in Bremen nicht zur Wahl antretenDer Bremer Landeswahlausschuss lässt die tief zerstrittene AfD nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zu. Der Ausschuss lehnt zwei konkurrierende Listen ab. Auch im getrennten Wahlbereich Bremerhaven wird die Bewerbung mangels Legitimation gekippt. 23.03.2023
Bürgerschaftswahllisten ungültigBremer können vorerst nicht AfD wählenVor der Bürgerschaftswahl in Bremen zerstreitet sich die Landes-AfD so sehr, dass zwei Lager getrennte Wahllisten einreichen. Doch das ist verboten, deshalb ist die Partei in der Stadt nun nicht wählbar. Noch aber sind nicht alle Mittel ausgeschöpft.17.03.2023
