Nach "Reichsbürger"-RazziaMalsack-Winkemann des Richterdienstes enthobenSeit drei Monaten sitzt die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Nun darf sie vorläufig nicht mehr als Richterin arbeiten, und ihre Bezüge werden gekürzt. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen.16.03.2023
Grünen als Pädophilen bezeichnetAfD-Politiker Fest verliert ImmunitätFür den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest ist Grünen-Politiker Volker Beck ein "notorischer Lügner und Pädophiler". Das sieht er in einem umstrittenen Text aus den 80er Jahren begründet, von dem sich Beck heute distanziert. Dieser will nun rechtliche Schritte ergreifen.14.03.2023
AfD-Mitglied aus Thüringen dabeiBND sperrt Mitarbeiter wegen möglicher rechter Bezüge ausDer Bundesnachrichtendienst geht offenbar rigoros gegen Mitarbeiter vor, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Zwei von ihnen erhalten einem Medienbericht zufolge Hausverbot. Darunter befindet sich ein AfD-Mitglied aus Thüringen.09.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpel erneut ohne Mehrheit - Scholz verliert leicht an ZuspruchIn der ersten Märzwoche stecken die Ampelparteien fest im Umfragetief, allen voran die FDP. Die Union dagegen kann ihren Wert von mehr als 31 Prozent Zustimmung verteidigen. Bei der Kanzlerpräferenz gibt es mehr Bewegung.07.03.2023
Mehrere Personen verletztAusschreitungen bei Demo gegen AfD-TreffenDer Landesverband Baden-Württemberg der AfD hält in Offenburg einen Parteitag ab. Wegen der Veranstaltung gehen Hunderte Demonstranten auf die Straße. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei werden mehrere Menschen verletzt. 05.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt obenauf, FDP auf neuem TiefpunktCDU und CSU bleiben im RTL/ntv-Trendbarometer die klar stärkste Kraft, auch wenn die SPD leicht aufholen kann. Die FDP dagegen erlebt einen neuen Tiefpunkt. Der Ampelkoalition fehlt weiterhin eine Mehrheit.28.02.2023
"Kommen Sie zu uns“Höcke bittet Wagenknecht in die AfDZu Sahra Wagenknechts "Friedenskundgebung" kommen auch viele AfD-Mitglieder. Björn Höcke scheint ebenfalls begeistert von der Linken-Politikerin - so sehr, dass er sie zur Zusammenarbeit aufruft. In seiner Partei könne sie die Politik machen, von der sie in Berlin nur zu träumen vermöge.26.02.2023
Demo gegen Ukraine-UnterstützungTausende Menschen kommen zu Wagenknecht und SchwarzerIn ihrem "Manifest für Frieden" fordern Linken-Politikerin Wagenknecht und Frauenrechtlerin Schwarzer die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stoppen und rufen zu einer Demo am Brandenburger Tor auf. Rund 13.000 Menschen folgen dem Aufruf, darunter auch zahlreiche AfD-Anhänger. 25.02.2023
AfD-Gruppen reisen mit Bussen anLinken-Chefin kritisiert Wagenknecht-DemoBei der heutigen "Friedenskundgebung" von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer will sich Linken-Chefin Janine Wissler nicht blicken lassen. Stattdessen machen sich mehrere Landesverbände der AfD auf den Weg nach Berlin.25.02.2023
Gesetzliche Grundlage fehleAfD-Klage: Karlsruhe beanstandet Förderung parteinaher StiftungenDer Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung verletzt die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit. Das gibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. AfD-Anträge zu anderen Haushaltsjahren erklären die Richter für unzulässig.22.02.2023
