Fünf Punkte für sichere GrenzenUnion legt Anträge für radikale Asylwende vorNach dem Messerangriff in Aschaffenburg setzt die Union eine Verschärfung der Migrationspolitik ganz vorn auf die Wahlkampfagenda. Noch vor dem 23. Februar soll der Bundestag über zwei Anträge abstimmen, mit denen die irreguläre Einwanderung beendet werden soll. 26.01.2025
"SPD und Grüne sollen umsteuern"Rhein und Spahn stellen sich hinter Merz' AsylwendeNach Kritik aus den Reihen der Restampel an den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Merz fordert CDU-Landeschef Rhein Rot-Grün auf, die Pläne im Bundestag mitzutragen. CDU-Vize Spahn erklärt, man lasse sich weder von links noch von rechts vorschreiben, welche Anträge man einbringe. 26.01.2025
Massenproteste in DeutschlandZehntausende demonstrieren gegen Trump, Merz und AfDIn mehreren Städten rufen Bündnisse zu Protesten gegen Rechts auf. In Köln kommen nach Polizeiangaben etwa 40.000 Menschen zusammen, in Berlin sind es mehr als 30.000. Sie wenden sich auch gegen Pläne von CDU-Chef Merz, zur Not mit der AfD die Migrationspolitik zu verschärfen. 25.01.2025
Wie weiter in der Asylpolitik?SPD und Grüne gehen Merz scharf an - Kaum inhaltliche VorschlägeCDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.25.01.2025
"Kämpfen, kämpfen, kämpfen"Musk mischt bei AfD-Wahlkampfauftakt mitAus seiner Begeisterung für die AfD macht Elon Musk kein Geheimnis. Immer wieder wirbt er in den sozialen Medien für die Partei und behauptet, nur sie könne "Deutschland retten". Beim Wahlkampfauftakt in Halle setzt der Tech-Milliardär nun noch eins drauf.25.01.2025
Regieren per DekretDobrindt lobt Trumps Tempo als vorbildlichIm Falle seiner Wahl zum Kanzler kündigt CDU-Chef Merz an, beim Migrationskurs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Aus der CSU bekommt er dafür Beifall. US-Präsident Trump zeige gerade, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich seien, erklärt Dobrindt. 25.01.2025
Migrationsvorstoß von CDU-ChefScholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber "völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem "Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als "großen Politiker", sollte er Ernst machen.24.01.2025
CDU-Chef klingt wie TrumpWas Merz macht, ist letztlich alternativlosMit seiner Offensive in der Migrationspolitik geht Unions-Kanzlerkandidat Merz gleich drei Risiken ein. So profitieren in der Regel die Rechtspopulisten, wenn Mitte-Parteien über Migration streiten. Merz muss hoffen, die Deutungshoheit zu erlangen.24.01.2025Von Hubertus Volmer
"Ohne Rücksicht" auf AfD-StimmenUnion will Migrationsanträge in den Bundestag einbringenCDU-Chef Merz kündigt Anträge der Unionsfraktion zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag an. AfD-Stimmen will er in Kauf nehmen, mit der Partei jedoch nicht verhandeln.24.01.2025
Nach Musk-RadikalisierungErste deutsche Unternehmen kehren Tesla den RückenAuch wenn der Absatz zuletzt ein wenig schwächelt, verkauft Tesla in Deutschland Zehntausende Fahrzeuge pro Jahr. Einige Unternehmen haben die Wagen zudem in ihrem Fuhrpark. Das Auftreten von Tesla-Chef Musk lässt die Zweifel wachsen. Erste Firmen wollen die Reißleine ziehen.24.01.2025
