Asyl-Äußerung erzürnt Anwälte"Dobrindt schwächt den Rechtsstaat"Eine "Anti-Abschiebe-Industrie" versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, und arbeite gegen den gesellschaftlichen Frieden. Diese Aussage von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fliegt ihm nun um die Ohren. Zustimmung gibt es allerdings auch.07.05.2018
Mietpreisbremse, FamilienbaugeldGroKo schmiedet Plan gegen Wohnungsnot1,5 Millionen neue Wohnungen sollen während dieser Legislaturperiode nach dem Willen der Koalition entstehen. Unter den Koalitionsparteien herrscht ungewohnte Einigkeit über die Dringlichkeit bei "der sozialen Frage unserer Zeit".06.05.2018
"Maximale Härte"CSU fordert nach Ellwangen harte ReaktionErst im zweiten Anlauf und mit einem Großaufgebot der Polizei gelingt es, einen abschiebepflichtigen Togoers in Gewahrsam zu nehmen. Die CSU fordert nun ein härteres Durchgreifen. Doch auch die geplanten Abschiebezentren ernten Kritik.03.05.2018
Weniger Hartz IVDobrindt will Ausreisepflichtigen Geld kürzenWer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll bis zu seiner Ausreise verstärkt Sachleistungen erhalten und weniger finanzielle Unterstützung. Das fordert der CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt. Die FDP nennt den Vorschlag "völlig unglaubwürdig".15.04.2018
"Keine kulturellen Wurzeln"Dobrindt: Islam soll nicht prägend werdenDie Debatte um den Islam in Deutschland nimmt kein Ende. Nach CSU-Chef Seehofer äußert sich jetzt auch sein Parteifreund Dobrindt. Der Ex-Minister fordert "eine Koalition der großen Debatten" und wehrt sich gegen Maulkörbe durch die SPD.11.04.2018
Kabinettsklausur in MesebergDie Stimmung ist mies - und dürfte es bleibenKennenlernen reicht nicht mehr, um in der Großen Koalition eine freundliche Arbeitsatmosphäre zu schaffen. In diesem Jahr wird der "Geist von Meseberg" wohl in der Flasche bleiben. Oder?09.04.2018Von Hubertus Volmer
Staatlich getestete AbgasdatenDobrindts Prüfverein lässt auf sich wartenHeißes Eisen für den neuen Verkehrsminister: Die von Scheuers Amtsvorgänger Dobrindt angekündigte Prüfstelle für Spritverbrauch und Schadstoffe im Pkw-Markt kämpft mit Startschwierigkeiten. Aufbau, Ausrichtung und Finanzierung sind noch immer offen.05.04.2018
Absage an CSU-GesetzesentwurfMaas pocht auf Nachzug für 1000 FlüchtlingeZwischen Union und SPD herrscht Uneinigkeit über die Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. Außenminister Maas beharrt beim Besuch in Jordanien darauf, das Kontingent von 1000 Flüchtlingen pro Monat auszuschöpfen - das allerdings will die CSU nicht.05.04.2018
Rote Flora und Rigaer StraßeDobrindt kritisiert "linke Propagandahöhlen"Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirken die Hamburger Rote Flora oder die Rigaer Straße in Berlin wie rechtsfreie Räume. Dem Bürger würde das vermitteln, dass der Staat die Kontrolle verloren habe. Linke Chaoten würden dort eher geschützt als bestraft.05.04.2018
Person der WocheKauder droht der SturzEs rumort in der Unionsfraktion. Immer mehr Abgeordnete von CDU und CSU wollen im Herbst einen neuen Fraktionschef. Die Kanzlerin ist alarmiert. Hinter den Kulissen beginnt ein Machtkampf um eine Schlüssel-Personalie der Republik.03.04.2018Von Wolfram Weimer
