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Seehofer, Merkel und Schulz haben jeweils ein persönliches Interesse daran, dass die Große Koalition zustande kommt.
Seehofer, Merkel und Schulz haben jeweils ein persönliches Interesse daran, dass die Große Koalition zustande kommt.(Foto: dpa)
Donnerstag, 11. Januar 2018

Alle wollen die GroKo: Was treibt Merkel, Schulz, Seehofer?

Von Christian Rothenberg und Hubertus Volmer

Union und SPD wollten die Große Koalition eigentlich nicht. Dennoch ist das Bündnis knapp vier Monate nach der Wahl plötzlich nicht nur für die drei Parteivorsitzenden auf wundersame Weise attraktiv geworden.

"Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen finden", sagte die Bundeskanzlerin zum Auftakt der letzten Sondierungsrunde am Donnerstag. Was man halt so sagt, wenn man nicht weiß, was man sagen soll. Schließlich will Angela Merkel die SPD nicht verprellen; bei den Sozialdemokraten entscheiden am Ende nicht die Gremien, sondern erst ein Parteitag, ob es überhaupt Koalitionsverhandlungen gibt, und dann die Basis, ob der Koalitionsvertrag angenommen wird.

Merkel braucht Zeit

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Nach dem Jamaika-Aus hatte CDU-Chefin Angela Merkel ziemlich rasch mitgeteilt, auch im Falle von Neuwahlen noch einmal anzutreten. Sollte jemand in der FDP oder in der Union gehofft haben, die Kanzlerin mit dem Platzen der schwarz-gelb-grünen Sondierungen in die Rente schicken zu können, so hätte er sich getäuscht. Allerdings würden Neuwahlen nach aktuellem Stand möglicherweise kaum etwas an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ändern.

Daher braucht Merkel die GroKo, damit sie Kanzlerin bleiben kann. Zumal die CDU-interne Diskussion über Merkel nach der Ankündigung von Neuwahlen lauter und vor allem öffentlich werden könnte. Sollte es nicht zu einer weiteren GroKo kommen, läge die Verantwortung zwar auch bei den Sozialdemokraten, denen die Kanzlerin noch im Oktober die Regierungsfähigkeit abgesprochen hatte. Dennoch wäre Merkel in einem neuen Wahlkampf mit dem Vorwurf konfrontiert, als Regierungschefin gescheitert zu sein. Sehr viel stärker als bisher stünde sie für ein lahmes "Weiter so". Was dann vielleicht doch noch die Wechselstimmung auslösen könnte, die es im Wahlkampf 2017 nicht gab.

Schulz will (vermutlich) regieren

Im vergangenen Jahr verging kaum eine Woche, in der SPD-Chef Martin Schulz nicht seine Abneigung gegen eine neue Große Koalition zum Ausdruck brachte. Das Scheitern von Jamaika zwang ihn zur Kurskorrektur. Nun muss er hoffen, dass eine Große Koalition zustande kommt. Denn seine politische Zukunft ist damit möglicherweise entscheidend verbunden.

Nach dem schlechten Wahlergebnis vom 24. September wäre es fast undenkbar, dass die SPD mit Schulz als Kanzlerkandidat in Neuwahlen ginge. Auch seine Tage an der Parteispitze wären dann gezählt. In einem Bündnis könnte Schulz dagegen auf ein attraktives Ministeramt hoffen. Als SPD-Chef hätte er freie Wahl und könnte zwischen dem Finanz- und dem Außenministerium wählen. Ganz unbeschadet käme er wohl trotzdem nicht davon. Im Wahlkampf hatte Schulz noch ausgeschlossen, als Minister in ein Kabinett Merkel einzutreten. Das kostet Glaubwürdigkeit. Aber andere haben so etwas auch schon überstanden.

Seehofer zieht es nach Berlin

Eine Ära geht zu Ende: Horst Seehofer bleibt zwar vorerst Chef der CSU, das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten geht aber im ersten Quartal 2018 an Markus Söder. Ein Abschied auf Raten. Bei der CSU-Klausur in Seeon sagte Seehofer über die Sondierungen mit der SPD: "Ich werde persönlich alles daran setzen, dass diese Koalition zustande kommt." Klar, denn er hat ein persönliches Interesse am Zustandekommen eines Bündnisses.

Schon seit Jahren weist Seehofer potenzielle Nachfolger darauf hin, dass die CSU in Berlin gut vertreten sein muss, am besten mit dem Parteichef. Da er diesen Job behält, liegt ein Ministeramt in der Bundesregierung nahe. Berichten zufolge würde es ihn reizen, das Ministerium für Arbeit und Soziales zu übernehmen. Mit 68 Jahren ist Seehofer im Spätherbst seiner politischen Karriere. Im Dezember sagte er dem "Spiegel", es sei "nicht unbedingt Teil meiner Lebensplanung", als Minister nach Berlin zu gehen. Aber Seehofer hat schon mehrfach mit dem Ruhestand geliebäugelt und es sich dann anders überlegt.

Der Nachwuchs

Viele der GroKo-Protagonisten haben ihren Zenit bereits hinter sich, Alexander Dobrindt gehört sicher nicht dazu. Der CSU-Landesgruppenchef war zwar bereits Generalsekretär und Minister. Mit 47 Jahren ist er jedoch in einem prächtigen Politiker-Alter. In seiner Partei gehört ihm die Zukunft. Während der Jamaika-Gespräche traktierte er die Grünen, zuletzt verkündete er seine Vorstellungen von einer konservativen Revolution. Nicht ohne Grund hat Dobrindt seit dem Wahltag rhetorisch mächtig aufgerüstet. Perspektivisch hat er gute Chancen auf eine Teilung der Macht mit Söder: Der regiert in München, Dobrindt als CSU-Chef in Berlin. Wenn er sich bei der Regierungsbildung profiliert und für seine Partei erfolgreich verhandelt, dürfte er seine Position im Rennen für die Seehofer-Nachfolge noch verbessern.

Wie Dobrindt gehörte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zu den Jamaika-Skeptikern in der Union - nicht so laut und nicht so aggressiv wie Dobrindt, aber doch deutlich spürbar. Nach dem Platzen der Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen hieß es, auffällig sei gewesen, wie gut sich Spahn und Dobrindt mit Lindner verstanden hätten. Es scheint, als planten die drei schon jetzt für die Zeit nach Merkel. Erst wenn sie weg ist, will Lindner mit der Union koalieren, erst dann kann Spahn Kanzler werden. Die Große Koalition gäbe ihm, was sie Merkel gibt: Zeit. Die könnte er nutzen, um seine innerparteiliche Machtbasis zu erweitern, denn wahrscheinlich kommt Merkel nicht umhin, den aufmüpfigen 37-Jährigen zum Minister oder zum Generalsekretär zu machen. Vier Jahre müssen es aus seiner Sicht vermutlich nicht sein. Sollte die GroKo nach zwei Jahren platzen, dürfte Spahn gegen Neuwahlen nichts einzuwenden haben.

Seit sich die SPD für Koalitionsgespräche mit der Union geöffnet hat, rufen die Jusos zum Protest. Überraschend ist das nicht, denn Reibereien zwischen Parteispitze und Nachwuchs waren in der Geschichte der Sozialdemokratie eher Alltag als Ausnahme. Dennoch: Die Jusos genossen lange nicht mehr so viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Wochen. Das liegt auch am frischen Wind, den der wortgewandte neue Anführer Kevin Kühnert bringt. Während sich Teile der Partei widerwillig dem Gang in ein Bündnis fügen, verkündet er noch immer selbstbewusst: "Wir können die Große Koalition noch verhindern." So paradox es auch ist: Die GroKo-Debatte bietet den Jusos viel Gelegenheit zur Profilierung. Sie müssten fast dankbar sein, dass es sie gibt.

Er zählt zwar nicht zum Nachwuchs, doch in der SPD dürfte Sigmar Gabriel die zähe Regierungsbildung seit September mit Genugtuung verfolgt haben. Es verlängert seine kurze Amtszeit als Außenminister, die erst im Februar 2017 begann, dem früheren SPD-Chef aber sichtlich Freude bereitet. Gabriel steckt jedoch in einem Dilemma. Ob es eine Große Koalition gibt oder nicht - seine Zukunft ist ungewiss, schließlich ist sein Verhältnis zu Schulz angeknackst. Dennoch muss er auf ein neues Bündnis mit der Union hoffen. Sicher ist es nicht, aber nur dann könnte Gabriel deutscher Chefdiplomat bleiben. Mehrere Sozialdemokraten sprachen sich zuletzt für ihn aus - vorausgesetzt natürlich, die SPD-Mitglieder stimmen einem Koalitionsvertrag zu.

Quelle: n-tv.de