Politik

Nato-Ziel erfüllen oder nicht? Gabriel nervt Union mit Militärausgaben

487c9f3ce191f80d5ff9050edac66e33.jpg

Bundeswehrsoldaten treten auf dem litauischen Nato-Stützpunkt in Rukla an.

(Foto: dpa)

Die Nato-Staaten wollen zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben. Doch Außenminister Gabriel ist gegen eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben und bringt damit die Union gegen sich auf. Die designierte SPD-Chefin keilt zurück.

Union und SPD streiten darüber, wie viel Geld sie in einer Großen Koalition für Verteidigung ausgeben wollen. "Im Koalitionsvertrag steht genau das drin, dass wir die Nato-Verpflichtungen erfüllen wollen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel des Verteidigungsbündnisses. Es könne nicht sein, dass sich Außenminister Sigmar Gabriel davon absetze. Union und SPD müssten in eine "Koalitionsdisziplin hineinkommen" und wichtige internationale Fragen gemeinsam beantworten.

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Wir stellen vollumfänglich zu unseren Bündnisverpflichtungen. Wir haben auch keine anderen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen", sagte der frühere Bundesverkehrsminister. "Zu glauben, man könne sich davon verabschieden, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollen, (...) kann man nur als Fehlentwicklung bezeichnen." Ziel müsse die Herstellung der Wehrfähigkeit sein, fügte Dobrindt angesichts der mangelhaft ausgerüsteten Bundeswehr hinzu.

Auslegung des Koalitionsvertrags

Der Streit über die Militärausgaben kommt just zu Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD vor anderthalb Wochen vereinbart hatten.  Anlass sind Aussagen von Außenminister Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hatte sich gegen die in der Nato vorgesehene Erhöhung der deutschen Militärausgaben ausgesprochen. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 selbst verpflichtet, bis 2024 die Höhe der Verteidigungsausgaben in jedem Staat in Richtung zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung zu steigern.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wies die Kritik der Union umgehend zurück. Im Koalitionsvertrag sei nur von einem "Zielkorridor" die Rede, "der aber explizit nicht das Zwei-Prozent-Ziel nennt", sagte sie vor der SPD-Fraktionssitzung. Auch die SPD sei der Meinung, dass die Bundeswehr für die Aufgaben, die sie wahrnehme, gut ausgerüstet sein müsse. Dies sei in der mittelfristigen Finanzplanung mit einem Plus von acht Milliarden Euro abgebildet. "Darüber hinaus finden sich im Koalitionsvertrag, in der Verabredung, keine Konkretisierungen und Zahlen. Und das gilt - zumindest, wenn es eine Koalition geben wird."

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es konkret, dass man "dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato folgen" wolle. Die Union interpretiert das als Zusage, die Nato-Selbstverpflichtung auch Deutschlands zu erfüllen, da außerdem geschrieben wird, "die vereinbarten Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen und Fähigkeitslücken zu schließen". Der Koalitionsvertrag enthält weiterhin die Aussage, dass höhere Steuereinnahmen bis 2021 vorrangig in die Bereiche der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik fließen sollen.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/AFP

Mehr zum Thema