"Man hätte mehr tun müssen" Merz beklagt magere Entlastung Der Oppositionsführer im Bundestag findet durchaus einiges richtig am Entlastungspaket der Ampel. Für eine Bevölkerungsgruppe hätte man allerdings mehr tun müssen, so CDU-Chef Merz. Unbeindruckt ist er zudem vom Umfang der Maßnahmen, die doch gerade einmal die Steuermehreinnahmen des Bundes kompensierten. 04.09.2022
65-Milliarden-Euro-Paket Diese neuen Entlastungen sind geplantEine Energiepauschale für Rentner, mehr Wohngeld und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: In einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Koalitionspitzen der Ampel auf eine Reihe von Maßnahmen, um ihr Versprechen einzuhalten - die Entlastung "aller Haushalte". 04.09.2022
"Es ist vollbracht" Entlastungspaket steht - Scholz informiert am VormittagEs soll ein "wuchtiges Paket für Entlastungen" werden, doch die Verhandlungen der Koalitionspartner im Kanzleramt gestalten sich "schwierig". Nichtsdestotrotz: Nach mehreren Stunden gibt es ein Ergebnis. Wie das aussieht, will Kanzler Scholz am Vormittag bekannt geben.03.09.2022
Opposition droht mit Protesten Ampel will vor allem Studierende und Rentner entlastenDer Koalitionsausschuss zum dritten Entlastungspaket wird vermutlich ein zähes Ringen. Wer wird besonders bedacht? Mit wie viel Geld? Und woher soll es kommen? Der Druck auf dieRegierung ist hoch. Nicht zuletzt, weil Opposition und Gewerkschaften mit Protesten drohen. 02.09.2022
Wirbel um Ukraine-Wähler-Aussage Stecken Kreml-Trolle hinter Baerbock-Kampagne?Ein Satz von Außenministerin Baerbock wird ohne den kompletten Kontext, in dem er fiel, in einem Twitter-Video sinnentstellend verbreitet. Empörung bricht sich Bahn. Am Ende müssen Vertreter der Bundesregierung die Grünen-Politikerin in Schutz nehmen. Stecken kremlnahe Trolle dahinter?02.09.2022
Missachtung des Wählerwillens? Baerbock-Aussage erzürnt Opposition - Ministerium sieht DesinformationAuf Twitter trendet #BaerbockRuecktritt. Der Grund: Politiker aus AfD, Linke und CDU echauffieren sich über einen Nebensatz, den Außenministerin Baerbock in Polen getätigt hat. Sie hatte versprochen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen - egal, was ihre Wähler davon halten.01.09.2022
Gasspeicher besonders schützen Union will Entlastungsbetrag von 3000 EuroDie Ampel feilt noch am dritten Entlastungspaket. Die Spitze der Unionsfraktion diskutiert bei ihrer Klausur ebenfalls über Erleichterungen und konzentriert sich konkret auf Bezieher mittlerer und geringer Einkommen.01.09.2022
"Bitte warten, bitte warten ..." Die Ampel-Koalition hat den Sommer verplempert"Bald" und "in Kürze" will die Ampel ihr Entlastungspaket festschnüren. Ein direkter Anschluss an die Sommer-Entlastungen misslingt jedoch. Und was da kommt, entspricht wohl in weiten Teilen dem Instrumentenkasten aus dem Frühjahr. Für dauerhaft wirksame Konzepte fehlt es an Einigkeit und Ideen. 01.09.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Heizkostenzuschuss wäre besser DIW rät von Gaspreisdeckel zur Entlastung abUm die Bürger angesichts der gestiegenen Preise weiter zu unterstützen, arbeitet die Ampel-Koalition derzeit an einem dritten Entlastungspaket. Eine DIW-Studie macht nun Vorschläge, wie Maßnahmen aussehen könnten, die nicht nur den Bürgern, sondern auch der Umwelt nutzen würden.01.09.2022
Lindner ist wieder im Boot Ampel demonstriert neue Einigkeit in KrisenpolitikRichtungsstreit? Uneinigkeit? I wo! Nach zweitägiger Klausur stellen Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Lindner eine gemeinsame Vision ihrer Krisenpolitik für den Herbst vor. Insbesondere Lindner fällt dabei durch neuen Enthusiasmus auf.31.08.2022Von Sebastian Huld
