Bovenschulte im "ntv Frühstart" Bremens Bürgermeister will "nicht in einen Schäbigkeitswettlauf kommen"Mit einer 50:50-Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern könnte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gut leben, doch einen Zaun an der EU-Außengrenze mag er im "ntv Frühstart" nicht pauschal fordern. 08.05.2023
"Da muss nachgebessert werden"SPD gibt sich mit Heizungsgesetz nicht zufriedenEigentlich liegt der von allen Ampelparteien erarbeitete Gesetzentwurf für den Heizungstausch bereits vor. Doch nun meldet die SPD Verbesserungsbedarf an - vor allem bei der Härtefallregelung für ältere Menschen. Habeck hingegen will an dem aktuellen Vorschlag festhalten.29.04.2023
"Keinesfalls zustimmungsfähig"Länder-Kritik am Entlastungspaket ebbt nicht abLange hat die Ampelkoalition über ein drittes Entlastungspaket verhandelt. Doch das Ergebnis stößt bei den Ländern auf Ablehnung. Dabei geht es vor allem um die Kosten, die ihnen aufgebürdet werden. Vom "unverantwortlichen" Umgang mit den Bundesländern ist die Rede.17.09.2022
Kritik an Lindner und ScholzBremen plant Notunterkünfte wegen hoher EnergiekostenFür den Fall, dass die Gasversorgung im Winter länger unterbrochen ist und Menschen nicht in ihren Wohnungen bleiben können, will Bremen zentrale Unterkünfte vorhalten. Dies sei ein Schritt bei der Gefahrenabwehr, sagt Bürgermeister Bovenschulte. Zur Linderung plädiert er für Direkthilfen für die Bürger.11.08.2022
2G, Geisterspiele, ImpfpflichtLänder dringen auf einheitliche Maßnahmen"Keine halben Sachen" - das fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vom Bund-Länder-Gipfel. Dazu gehören laut ihm einheitliche Regeln bei Großveranstaltungen. Zugleich gesteht er einen Wortbruch beim Thema Impfpflicht ein - und die ist nach wie vor umstritten.02.12.2021
Corona-Talk im ZDFBovenschulte erklärt Bremer Impf-ErfolgIn der Corona-Krise jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Mehr als 100.000 Menschen sind mittlerweile gestorben. Der Inzidenzwert steigt und steigt. Im ZDF diskutieren am Donnerstagabend Maybrit Illner und Markus Lanz mit ihren Gästen darüber, ob die Krise noch einzudämmen sei.26.11.2021Von Marko Schlichting
"Gefährdungslage neu bewerten"SPD-Länderchefs wollen Inzidenzwert kippenSeit das deutsche Impfprogramm voranschreitet, ist eigentlich klar, dass die Sieben-Tage-Inzidenz als Warnwert ausgedient hat. Nun machen zwei SPD-Ministerpräsidenten Druck vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel. Neue Parameter sollen her und zwar schon bis zum Dienstag. 07.08.2021
