Verkehrsstreit mit TirolScheuer bereitet Klage gegen Österreich vorUm die Autobahnen zu entlasten, erlaubt die Tiroler Landesregierung nur einer bestimmten Anzahl an Lastwagen pro Stunde die Einreise nach Österreich. Für Verkehrsminister Scheuer verstößt die Blockabfertigung gegen EU-Recht. Er will das Land jetzt verklagen.24.06.2019
Scheuer soll Verträge vorlegenFDP droht mit U-Ausschuss zu Maut-DebakelDas Scheitern der von Verkehrsminister Scheuer vorangetriebenen Pkw-Maut könnte die Steuerzahler bis zu 300 Millionen Euro kosten. Die Grüne verlangen sofortige Aufklärung. Die FDP bringt bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. 22.06.2019
Nach dem Scheitern der Pkw-MautBetreiber könnten 300 Millionen fordernDer Europäische Gerichtshof zerschlägt die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Scheuer. Jetzt drohen seinem Haus hohe Entschädigungsforderungen. Die bereits beauftragten Firmen wollen sich einem Bericht zufolge gegen die fristlose Kündigung ihrer Verträge wehren.21.06.2019
Riskante Führerschein-RegelnExperten lehnen Scheuers Motorrad-Pläne abWenn es nach CSU-Verkehrsminister Scheuer geht, sollen künftig alle Autofahrer leichte Motorräder fahren dürfen - ohne Extraprüfung und nach nur wenigen Übungsstunden. Als Vorbild gilt Österreich. Doch genau dort haben die lascheren Regelungen tödliche Folgen.20.06.2019
Ohne Test und lange AusbildungScheuer will Autofahrer aufs Motorrad lassenDer B-Klasse-Führerschein soll künftig nicht nur für Pkw, sondern auch für leichte Motorräder gelten - ohne dass Fahrer eine extra Prüfung machen müssen. Dies sieht offenbar ein Entwurf des Verkehrsministeriums vor. Experten graut vor den Plänen.20.06.2019
Nach dem EuGH-UrteilEs gibt bereits Ideen für eine neue Pkw-MautDie ursprünglich geplante Pkw-Maut ist vom Tisch. Wie geht es jetzt weiter? Eine Abgabe ist weiter im Gespräch. Die Ansätze sind jedoch recht unterschiedlich: von einer Ausweitung der Lkw-Maut bis zu einer intelligenten Infrastrukturabgabe, die neue Mobilitätsformen berücksichtigt.19.06.2019Von Markus Lippold
Finanzielle Forderungen drohenBund kündigt Verträge mit Maut-BetreibernDas Verkehrsministerium vergibt im vergangenen Jahr Aufträge an Firmen, um die Pkw-Maut zu erheben und Kontrollen durchzuführen. Doch daraus wird nach dem EuGH-Urteil nichts mehr. Auf den Bund könnten nun Schadenersatzforderungen zukommen. 19.06.2019
Nach dem EuGH-UrteilDie Maut: Gerechtigkeit in Europa!Es ist das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nun aber stoppen Richter das Vorhaben. Am Problem, dass Fahrer aus anderen Ländern ohne Beteiligung am Erhalt deutsche Straßen nutzen, ändert sich jedoch nichts. Das Thema braucht eine europäische Lösung.18.06.2019Ein Kommentar von Philipp Sandmann
Nach Nein des EuGHScheuer will Pkw-Maut nicht aufgebenLange wurde um die Pkw-Maut gestritten - nun hat der Europäische Gerichtshof das Abgabenmodell als rechtswidrig eingestuft. Verkehrsminister Scheuer ist über das Urteil enttäuscht. Begraben will der CSU-Politiker die Idee einer Maut für Autofahrer aber nicht.18.06.2019
EuGH-Urteil zur Pkw-MautDas ist eine Ohrfeige für die CSUSeit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.18.06.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
