Nach Nein des EuGHScheuer will Pkw-Maut nicht aufgebenLange wurde um die Pkw-Maut gestritten - nun hat der Europäische Gerichtshof das Abgabenmodell als rechtswidrig eingestuft. Verkehrsminister Scheuer ist über das Urteil enttäuscht. Begraben will der CSU-Politiker die Idee einer Maut für Autofahrer aber nicht.18.06.2019
EuGH-Urteil zur Pkw-MautDas ist eine Ohrfeige für die CSUSeit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.18.06.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
Hunderte Tote pro JahrScheuer will Radfahren sicherer machenAusweich- und Überholmanöver oder Zusammenstöße beim Rechtsabbiegen von Lastern: Besonders in Städten lauern für Radfahrer zahlreiche Gefahren im Straßenverkehr. Verkehrsminister Andreas Scheuer möchte dem nun mit vielen Änderungen entgegentreten.08.06.2019
Start frühestens im JuliE-Flitzer-Freunde müssen sich geduldenBevor E-Scooter auch in Deutschland die Straßen erobern, müssen Käufer und Vermieter hierzulande noch einige Hürden nehmen. Denn eine generelle Zulassung reicht nicht. Auch eine Haftpflichtversicherung und eine Betriebserlaubnis sind nötig - und die können etwas Zeit in Anspruch nehmen.08.06.2019
Kritik an Scheuers AlarmbriefTon im Streit um BER-Eröffnung wird schärferWird der Berliner Großflughafen im Oktober 2020 fertig oder floppt der Termin schon wieder? Während Verkehrsminister Scheuer einen Brandbrief an den BER-Chef schreibt, wundert sich Verkehrsausschuss-Obmann Gelbhaar über den Alarm und meint: Der BER könnte eine Punktlandung machen. 05.06.2019
Brandbrief an Flughafen-ChefScheuer bezweifelt nächsten BER-TerminBis vor Kurzem verströmte Verkehrsminister Scheuer große Zuversicht: Nach fast neun Jahren Verzug sei die BER-Eröffnung im Oktober 2020 "realistisch", ließ er sich zitieren. Doch nun ist sich Scheuer nicht mehr ganz so sicher. 05.06.2019
Grüne: Das ist "bedauerlich"Kabinett vertagt Entscheidung zum KlimaDie Grünen fahren bei der Europawahl ein Rekordergebnis ein. Jeden Freitag streiken Tausende Schüler. Das Thema Klimaschutz kursiert seit Monaten durch die Bundesrepublik. Doch zu konkreten Entscheidungen kann sich das Klimakabinett noch nicht durchringen.29.05.2019
Energetische GebäudesanierungSeehofer nimmt jetzt Klimaschutz in die HandWie können Deutschlands Klimaziele bis 2030 erreicht werden? Innenminister Seehofer will dafür die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden fördern und lockt mit Steuererleichterungen. Kritik gibt es allerdings an Verkehrsminister Scheuer. Dieser sabotiere die Klimapolitik, monieren die Grünen. 29.05.2019
"Bringt uns nicht weiter"Scheuer stellt sich gegen City-MautMobilität in Großstädten ist ein Steckenpferd von Verkehrsminister Scheuer. Der CSU-Politiker setzt auf neue Technologien und Produkte. Von Verbotsregelungen wie der City-Maut hält er dagegen nichts, wie er im Interview mit n-tv erklärt.24.05.2019
Sitzung des BundeskabinettsRegierung einigt sich beim StrukturwandelDie Bundesregierung macht in ihrer Kabinettssitzung den Weg frei für E-Roller. Zudem sollen Forschung und Entwicklung von Unternehmen gefördert werden. Auch auf Finanzhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen einigt sie sich. Die Opposition kritisiert, der Abschied von der Kohle werde vernachlässigt.22.05.2019
