Brüssel

Die Obergrenzen für Diesel-Motoren werden künftig nicht mehr nur im Labor getestet. Auch auf der Straße sollen neue Pkw die Abgas-Limits einhalten. So will es das EU-Parlament nach dem VW-Skandal. Kritiker rügen aber die zahlreichen Schlupflöcher.

Ende des vergangenen Jahres schlossen Europa und die Türkei in der Flüchtlingskrise einen Pakt. Doch schon jetzt zeigt sich: Brüssel und Ankara haben Probleme, ihren Teil der Abmachung einzuhalten. Von Issio Ehrich

Im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer in Großbritannien zeichnet sich eine Lösung zwischen London und Brüssel ab. Das Büro des britischen Premiers meldet einen Durchbruch. Doch es gibt offenbar weiteren Verhandlungsbedarf.

London fordert von der EU, Sozialleistungen für Ausländer aussetzen zu dürfen. Brüssel sieht europäische Grundwerte in Gefahr. Laut Medienberichten soll nun eine EU-weite Regelung einen Kompromiss ermöglichen.

Die Türkei soll den Flüchtlingsstrom nach Europa bremsen. Dafür zahlt Brüssel rund drei Milliarden Euro. Doch die Regierung in Ankara will einem Bericht zufolge mehr Geld und fordert bis zu fünf Milliarden Euro.

50 bis 70 Milliarden Euro sollen Unternehmen jedes Jahr durch einfache Steuertricks an den öffentlichen Kassen der EU vorbeischleusen. Die EU-Kommission will das künftig verhindern - in Brüssel stellt sie ihre Gesetzespläne vor.

Seit Monaten monieren etliche EU-Staaten die laxe Handhabung der griechischen Behörden bei der Registrierung der Flüchtlinge. Nun zieht Brüssel die Daumschrauben nochmal an. Für die ohnehin darbende Wirtschaft wäre dies verheerend.

• Video Griechenland zwischen Flüchtlingsleid und Schengenabkommen

Die EU-Kommission scheut nicht länger den Streit mit Autokonzernen und Regierungen: Nach dem Abgas-Skandal bei VW will sie die Aufsicht über Zulassungsverfahren übernehmen. Selbst vor der Anordnung von Rückrufen macht die Behörde nicht halt.

Seit Wochen sägt die nationalkonservative Regierung in Polen an den Grundpfeilern des Rechtsstaates. Jetzt leitet Brüssel erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland ein. Die EU hat kaum eine andere Wahl. Ein Kommentar von Gudula Hörr

• "Der Demokratie geht es gut" Polen: Machen keine Außenpolitik auf Knien
• Wohin treibt Polen? Kaczynskis antiliberaler Blitzkrieg
• Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Belgische Ermittler nehmen in Molenbeek - dem Brüsseler Stadtteil, aus dem einige der Paris-Attentäter stammten - den Sozialarbeiter und Islamwissenschaftler Montasser AlDe'emeh fest. Er soll vor Gericht für einen seiner Schützlinge gelogen haben.