Nur 178 Abgeordnete dafürTaurus-Antrag der Unionsfraktion scheitertSeit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag.17.01.2024
Zentrales Ampel-Vorhaben wanktOhne Klimageld kann sich das Klima gehackt legenOb die Ampel in der laufenden Legislaturperiode das geplante Klimageld einführt, steht in den Sternen. Dabei handelt es sich um das zentrale Vorhaben der Koalition für sozial gerechteren Klimaschutz. Mit ihrer Uneinigkeit erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst.17.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kommt es, kommt es nicht?Regierung will doch noch über Klimageld entscheidenNach einigem Hin und Her will die Regierung im kommenden Jahr eine Entscheidung über das Klimageld treffen. Ende 2025 ist frühestens eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Einem Medienbericht zufolge will die FDP-Bundestagsfraktion das Klimageld bereits dann einführen. 17.01.2024
Wegen FDP-BlockadeGrüne sehen Deutschlands Glaubwürdigkeit in GefahrEuropaparlament und EU-Staaten einigen sich eigentlich Ende vergangenen Jahres auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz. Doch jetzt droht eine Blockade durch die FDP. Die Grünen beklagen die Haltung des Koalitionspartners. 17.01.2024
Minister über Bauern-BlockadeHabeck: CDU-Politikerin warnte vor Fähren-MobAls Robert Habeck Anfang Januar von einem privaten Ausflug zurückkehrt, blockieren wütende Menschen seine Fähre. Der Minister war von der Unruhe gewarnt worden - ausgerechnet von der politischen Konkurrenz. Der Grünen-Politiker zeigt sich besorgt über das "verrohte" gesellschaftliche Klima.17.01.2024
"Der Spirit löst sich auf"Kubicki gibt der Ampel wenig ZukunftDie Umfragewerte sinken stetig. Zusätzlich setzen die Bauernproteste die Regierung unter Druck. Nun gießt Wolfgang Kubicki weiter Öl ins Feuer. Der FDP-Vize glaubt nicht, dass die Ampel weiteren Protesten standhält. Eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Wahl schließt er jedenfalls aus.16.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf tiefsten Wert seit Scholz-SiegDie Bauernproteste sind das dominierende Thema der vergangenen Tage, das zeigt sich auch im Trendbarometer von RTL und ntv. An den Parteipräferenzen ändert sich nur wenig - und das zuungunsten der Ampel-Koalition. Die Zuspruchswerte für Wüst und Söder kratzen an der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz.16.01.2024
Jens Spahn im Frühstart "Ich erwarte, dass Agrardiesel-Kürzung zurückgenommen wird" Die Ampel will die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückzunehmen. Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn die falsche Entscheidung. Er wirft der Ampel vor, Politik gegen die Mehrheit zu machen. 16.01.2024
Ausgleich für CO2-KostenGrüne und Verbände protestieren gegen Klimageld-VerschiebungBundesfinanzminister Christian Lindner kündigt vergangenes Wochenende an, dass die Einführung des Klimagelds verschoben werden muss. Viel passiert ist danach nicht. Nun gibt es Kritik von den Grünen. Der Koalitionspartner fordert, klimaschädliche Subventionen im Sinne der Ausgleichszahlung abzuschaffen.16.01.2024
Mächtig lauter Protest in BerlinVereint im Zorn über die AmpelDer Bauernprotest in Berlin geht weit über die Landwirte hinaus. Nicht nur frustrierte Spediteure und Handwerker reihen sich ein. Sie alle eint die Forderung nach einem Ende der Regierungskoalition. Wo bei vielen Demonstranten nachvollziehbarer Frust herrscht, ist es bei manchen blanker Hass. 15.01.2024Von Sebastian Huld und Lukas Wessling
