Etat 2024 auf ZielgeradenCDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
Mehr Investition in die ZukunftWirtschaft pocht auf Unterstützung für grünen UmbauDie Liste ist lang: Mehr als 50 Unternehmen wollen ihre Infrastrukturen für die Einhaltung der europäischen und deutschen Klimaziele umbauen. Doch dafür braucht es sowohl Investitionen als auch einen klaren Fahrplan der Politik. Die Grünen stehen den Firme zur Seite - und wollen an die Schuldenbremse. 27.01.2024
Kein Baerbock-Habeck-InternumLang will Urwahl zur Kanzlerkandidatur der GrünenUnionspolitiker debattieren bereits seit Längerem ganz offen darüber, wer ihr Kanzlerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl werden könnte. Ricarda Lang wünscht sich diese Entscheidung für die Grünen deutlich diskreter. Abstimmen soll schließlich nicht die Parteispitze, sondern ihre Basis.26.01.2024
Geld weg, Wahlrecht weg, VerbotWie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
Viele Parteieintritte im JanuarGrüne freuen sich über starken MitgliederzuwachsDie Grünen gelten für viele als politisches Feindbild Nummer 1. Kritik schießt dabei des Öfteren über ein erträgliches Maß hinaus. Im Gegensatz zu SPD und FDP jedoch sind die Umfragewerte seit der Bundestagswahl nicht abgestürzt. Und aktuell treten besonders viele Menschen in die Partei ein.24.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerAfD verliert, Wagenknecht schon auf FDP-NiveauNach Bekanntwerden eines dubiosen Treffens von AfD-Funktionären mit Rechtsaußen-Aktivisten fällt die Partei so deutlich wie lange nicht im RTL/ntv-Trendbarometer. Die neue Wagenknecht-Partei ist auf Anhieb wettbewerbsfähig. Der Kanzler fällt weiter im Ansehen.23.01.2024
Protest zur Grünen WocheTausende Demonstranten fordern umweltfreundliche LandwirtschaftDas Bündnis "Wir haben es satt!" tritt in Berlin für eine gentechnikfreie, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft ein - und setzt damit zu Beginn der Internationalen Grünen Woche ein Zeichen. Dem Bundeslandwirtschaftsminister überreichen die Protestierenden eine Resolution.20.01.2024
Grüne zu Bauernprotesten Lang will Wettbewerbsposition der Bauern stärken Seit Tagen protestieren Bauern gegen Agrar-Kürzungen in ganz Deutschland. Die Grünen versprechen, stärker für die Positionen der Landwirte einzustehen. Landwirtschaftsminister Özdemir schlägt konkrete Abnahmeregelungen für Milchpreise vor. Vorsitzende Lang bestärkt diese Bestrebung und kritisiert den Markt. 20.01.2024
Mit neuem RegierungspartnerHessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewähltDer Gewinner der hessischen Landtagswahl ist auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Boris Rhein erhält in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen und damit mehr Zuspruch als erwartet. Der 52-jährige CDU-Politiker koaliert nun mit einem neuen Partner. 18.01.2024
Erstmal auf zwei Jahre befristetAmpel einigt sich auf Bürgergeld-TotalsanktionenKürzlich schlägt Bundesarbeitsminister Heil vor, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Dafür gibt es Kritik, auch von einigen Ampel-Politikern. Die Regierung einigt sich dennoch auf die geplanten Verschärfungen - jedoch erstmal nur befristet.18.01.2024
