Ein Jahr vor Landtagswahl35 Prozent würden aktuell in Sachsen AfD wählenWäre an diesem Sonntag Landtagswahl, würde jeder dritte Wahlberechtigte in Sachsen sein Kreuz bei der AfD machen. Die Partei ist laut einer aktuellen Umfrage die stärkste Kraft in dem Bundesland. Die CDU liegt einige Prozent dahinter. Die anderen Parteien sind weit abgeschlagen.01.09.2023
"Grundlage für Wohlstand"Grüne wollen Geldspritze für kränkelnde WirtschaftUm die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, setzen die Grünen auf mehr Investitionen. In einem rund sechsseitigen Papier wollen sie essenzielle Projekte vorantreiben, etwa den Infrastrukturausbau. Auch in Sachen Bürokratieabbau soll sich etwas tun.31.08.2023
Katharina Schulze im "Frühstart"Bayerns Spitzen-Grüne: Markus Söder duckt sich wegBayerns Ministerpräsident Söder ducke sich weg, und Hubert Aiwanger sei nicht mehr tragbar: Kämpferische Töne von der Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, die gleichwohl gerne Regierungsverantwortung übernehmen würde. Das geht nach Stand der Dinge nur mit der CSU.30.08.2023
Scholz geht vor der AbstimmungSPD-Fraktion einstimmig für IndustriestrompreisBei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden geben die SPD-Bundestagsmitglieder dem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ein deutliches Ja. Der Kanzler, der dem Ansinnen ähnlich der FDP skeptisch gegenübersteht, ist da aber schon gar nicht mehr da - und hält sich auch sonst zurück.28.08.2023
Kritik an Beschluss der AmpelCDU sieht in Kindergrundsicherung "Mogelpackung"Vizekanzler Habeck bezeichnet die Einigung zur Kindergrundsicherung als "bedeutsamen Schritt". Doch weder Wirtschaftsinstitute noch Sozialverbände zeigen sich zufrieden. Insbesondere die Union tadelt den vorangegangenen Streit der Koalitionspartner als "Zeugnis der Zerrüttung".28.08.2023
"Sehr harte Verhandlungen"Ampel plant für Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden Euro einNach monatelangem Streit einigen sich Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus beim Thema Kindergrundsicherung. Im Jahr der Einführung plant die Regierung mit Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro. Diese Summe könnte sich später aber mehr als verdoppeln. 28.08.2023
7 statt 19 ProzentAmpel-Politiker für Mehrwertsteuersenkung bei PflanzenmilchFür Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Fleisch und Kuhmilch gilt ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Dagegen werden Milchersatzprodukte mit 19 Prozent besteuert. Politiker von SPD und Grüne wollen das ändern. 26.08.2023
Buschmann ermahnt PausScholz versichert: Kindergrundsicherung steht nächste WocheMit einem großen Knall kommt die Ampel aus der Sommerpause zurück. Der Streit um die Kindergrundsicherung soll nächste Woche beigelegt werden, sagt Kanzler Scholz. Während weitere hochrangige Gespräche dazu vertagt werden, fordert er die Ampel-Koalitionäre zu mehr Geschlossenheit auf.26.08.2023
"Gefahr für äußere Sicherheit"Hofreiter nennt AfD "Truppe von Landesverrätern"Während die AfD sich am liebsten volksnah geriert, weist Anton Hofreiter auf die engen Beziehungen einiger Parteikader zu Russland und China hin. Das sei Landesverrat, argumentiert der Grünen-Politiker und hält sogar ein Verbot für aussichtsreich.26.08.2023
Landtagswahl im OktoberCDU hängt SPD in Hessen abLaut einer aktuellen Umfrage zieht der hessische CDU-Spitzenkandidat Rhein der SPD-Spitzenkandidatin Faeser mit großen Schritten davon. Die FDP würde den Sprung in den Landtag noch schaffen. Für die Linke sieht es hingegen schlecht aus.25.08.2023
