Bündnis 90/Die Grünen

Es wird immer einsamer um Altkanzler Schröder. Denn noch immer steht er auf der Gehaltsliste russischer Unternehmen und distanziert sich nicht von Kremlchef Putin. Politiker von FDP, Grünen und CDU rufen daher nach Sanktionen. Auch die Ausstattung seines Büros als Altkanzler stellen einige infrage.

In der Diskussion um schwere Waffen für die Ukraine widerspricht SPD-Generalsekretär Kühnert, seine Partei stehe auf der Bremse. Panzer will er dennoch nicht freigeben. Kritisch sieht Kühnert die Rolle des Grünen-Politikers Hofreiter.

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Deutschland hat eine neue Familienministerin: Lisa Paus übernimmt das Amt von Anne Spiegel. Bundespräsident Steinmeier zeigt Respekt für den Rücktritt der Grünen-Politikerin, die über ihren Umgang mit der Flut im Ahrtal stolperte. Er wünscht sich eine Debatte über die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie.

Die Grünen machen sich für eine Neuaufstellung des Zivilschutzes stark. Der russische Angriff auf die Ukraine zeige, "dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt", so Parteichef Nouripour. Künftig sollen wieder U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Bunker ausgewiesen werden.

Der 1. Mai ist ein Feiertag, doch davon können sich Arbeitnehmer dieses Jahr wenig kaufen: Der "Tag der Arbeit" fällt auf einen Sonntag. Linkspartei und Grüne wollen solche Fälle künftig so handhaben wie andere europäische Länder. Der freie Tag soll dann am darauffolgenden Wochentag nachgeholt werden.

Das Schiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg schlägt dem Tübinger Bürgermeister Palmer vor, seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen zu lassen. Er willigt ein, der Vorstand ebenso. Damit wird der Dauerzoff im Südwesten zumindest zeitweise befriedet.

Bundeskanzler Scholz verweigert bislang die Lieferung schweren Kriegsgeräts in die Ukraine. Mitglieder der Grünen und der Liberalen befürworten jedoch die Sendung schwerer Waffen. FDP-Vize Kubicki ist anderer Meinung - er verteidigt Scholz gegen Angriffe seiner Parteikollegen.

Bis jetzt müssen junge Berliner unter 18 Jahren einfach hinnehmen, wer in der Hauptstadt regiert. Das soll sich nun ändern, fordern sowohl Rot-Grün-Rot als auch die FDP. Bisher scheiterten die Pläne immer an der CDU.

"Die Lage ist kaum zu ertragen", sagt Außenministerin Baerbock über die eingekesselten Zivilisten in Mariupol. Nachdem russische Truppen die ukrainische Hafenstadt eingenommen haben, richtet sich die Grünen-Politikerin direkt an Kreml-Chef Putin: Er solle Zivilisten die Flucht ermöglichen.

Grünen-Politiker Hofreiter zufolge bremst Deutschland bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung weist das zurück: Es gebe eine dauerhafte militärische Unterstützung. Zudem stimme man sich bereits mit osteuropäischen NATO-Partnern über den geplanten Ringtausch ab.