Gegeneinander statt gegen AfDDie Ampel liefert das Gegenteil von gutem RegierenEigentlich hat die Ampel verstanden, welches Rezept gegen die AfD wirken würde: Probleme erkennen, benennen, lösen. Der blamable Streit ums Elterngeld zeigt, dass Verstehen und Umsetzen nicht dasselbe sind.05.07.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Hofreiter beklagt DruckKanzleramt will offenbar 48 Eurofighter an Wüstenstaaten liefernWaffenlieferungen außerhalb der EU und der NATO sollten eine Ausnahme bleiben, meint Grünen-Politiker Hofreiter. Die Bundesregierung will seinen Aussagen zufolge Dutzende Kampfjets an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Dabei sprächen mehrere Gründe dagegen.05.07.2023
Streit um Grünen-PläneFDP lehnt Elterngeld-Streichung für Gutverdiener abStreit um Sparpläne von Familienministerin Lisa Paus: Nach Plänen der Grünen-Politikerin sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen über 150.000 Euro künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Die FDP ist dagegen, aus der Union kommt scharfe Kritik.04.07.2023
Grüne als CDU-"Hauptgegner"?Mehrheit hält Merz' Kurs für IrrwegDen von CDU-Chef Merz ausgerufenen Kurs einer verstärkten Auseinandersetzung mit den Grünen hält eine Mehrheit der Deutschen nicht für erfolgversprechend - selbst bei den Anhängern von CDU und CSU nicht.04.07.2023
RTL/ntv-TrendbarometerFDP ist wieder so weit unten wie im MärzLeichte Verschiebungen in der politischen Stimmung zulasten der FDP: Die Liberalen verlieren im Trendbarometer leicht und sinken auf sechs Prozent. Weiterer Verlierer in dieser Woche ist Olaf Scholz in der Kanzlerfrage.04.07.2023
Anhörung im BundestagExperten: Auch neues Heizungsgesetz voller KostenfallenKurz vor der geplanten Verabschiedung des Heizungsgesetzes kommen noch einmal die Experten zu Wort. In der Anhörung des zuständigen Bundestagsausschusses gibt es zwar durchaus Lob für Verbesserungen, doch sowohl Eigentümer als auch Mieter-Vertreter warnen vor Preisrisiken.03.07.2023Von Sebastian Huld
Dröge im "ntv Frühstart"Kindergrundsicherung wird "ganz sicher" kommenEs ist eines der großen Konfliktthemen neben Heizungsgesetz und Haushalt: Die Grünen pochen auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, doch Finanzminister Lindner bremst bei der Finanzierung. Im "ntv Frühstart" zeigt sich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dennoch von einer nahenden Einigung überzeugt. 03.07.2023
Wärmeplanung, Ausgleich, MieterDas sind die wichtigsten Punkte im HeizungsgesetzJetzt soll es schnell gehen: Am Wochenende haben Abgeordnete und Sachverständige Zeit, den mehr als 100 Seiten starken Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz durchzuarbeiten. Dann steht das sogenannte GEG im Bundestag auf der Tagesordnung. Auf diese Punkte hat sich die Ampelkoalition geeinigt.30.06.2023
Ampel-Desaster Heizungsgesetz Die Brechstange fällt den Grünen auf die FüßeEs hätte Habecks Gesellenstück auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur werden sollen, jetzt ist es ein einziges Ärgernis: Weil die Grünen das Heizungsgesetz unbedingt im Juli durchdrücken wollen, ist vom ursprünglichen Geist kaum etwas übrig. Auch sonst kennt diese Gesetzgebungs-Farce nur Verlierer.29.06.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Audretsch im "ntv Frühstart""Merz charakterlich als CDU-Chef nicht geeignet"Der Ton zwischen der Union und den Grünen wird rauer - nicht nur wegen der aktuellen Debatte um das Heizungsgesetz. Die Grünen stellen nun die charakterliche Eignung von Friedrich Merz als CDU-Chef infrage.28.06.2023
