Bündnis 90/Die Grünen

Der Bundeswehreinsatz in Mali ist umstritten - besonders nach dem Abzug der Franzosen. Der Bundestag gibt dennoch grünes Licht für eine Verlängerung in Westafrika. Die Mission Minusma soll sogar ausgebaut werden. Anders sieht es bei dem europäischen Ausbildungseinsatz EUTM aus.

Ein Dreierbündnis in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Dabei war es die Wunschkonstellation von Landeschef Günther. Wahlsieger CDU muss sich nun zwischen FDP und Grünen entscheiden.

Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören.  Von Sebastian Huld

• Merz attackiert Scholz "Was treiben Sie für ein Spiel mit der Öffentlichkeit?"

Von Sondierungen sprechen Grüne und CDU zwar noch nicht, aber drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen die beiden Parteien mit deutlichen Stimmgewinnen erstmals zum Gespräch zusammen. Ministerpräsident Wüst berichtet von einem "guten Geist".

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD sehen keinen anderen Weg, an Antworten zu umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern zu gelangen, als über einen Untersuchungsausschuss. SPD und Linke enthalten sich. Es soll unter anderem der Einfluss Russlands auf die Stiftung geklärt werden.

Wie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage.

• Video Grünen-Haushaltspolitikerin: "Brauchen handlungsfähigen Staat"

2023 will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Grünen halten das für falsch. Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hält auch Steuererhöhungen für möglich, um die Rekordausgaben des Staats zu bezahlen.

• Video Jamila Schäfer im "ntv Frühstart"

Die CDU trifft sich nach der Wahl zu ersten Gesprächen mit FDP und Grünen. Ministerpräsident Günther hätte gern beide wieder am Kabinettstisch. Diese aber werben standhaft für Zweierbündnisse. Doch sie deuten an, sich umstimmen lassen zu wollen.

Welche Büroausstattung steht Ex-Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zu? Dafür gibt es keine gesetzliche Regelung. Die Ampel will das ändern, heißt es bei Grünen und FDP. Die Union will über den Haushaltsetat 2022 so gut wie alle Privilegien für Schröder streichen. Gegen diese Extrabehandlung regt sich Kritik.

Die Gewinner im Trendbarometer dieser Woche sind die gleichen wie bei der Landtagswahl in NRW, mit dem Ergebnis, dass zwei Koalitionspartner verlieren und einer zulegt. Auch die Union gewinnt hinzu.

• Video Grüne holen SPD ein, Union zieht im Trendbarometer davon