Bündnis 90/Die Grünen

Der Bundeskanzler schwächelt: Im aktuellen Trendbarometer bekommt Olaf Scholz deutlich weniger Unterstützung für seine Arbeit als im Mai. Seine Partei kann ganz leicht Boden gut machen, an der Spitze bleibt die Union.

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Kommt Corona im Herbst nochmal richtig zurück? Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnt vor einer gleichzeitigen Grippe- und Corona-Welle. Außerdem müsse Deutschland dringend seine Datenerhebung verbessern.

Bei der französischen Parlamentswahl liegt das Wählerbündnis von Präsident Macron nahezu gleichauf mit der links-grünen Allianz. Beide kommen nach ersten Hochrechnungen auf 25 bis 26 Prozent. Macrons Partei dürfte wegen des Mehrheitswahlrechts am Ende aber die meisten Sitze bekommen.

Der ukrainische "Mord durch Hunger" sollte von Deutschland offiziell als Genozid anerkannt werden. Dafür setzt sich Grünen-Chef Nouripour ein. Weil Diktator Stalin die Ukraine gezielt aushungerte, aber auch, weil Deutschland davon profitiert habe.

Die Tagesordnung hat es durchaus in sich: Bundeswehr-Milliarden, Erhöhung von Mindestlohn und Rente, Corona-Pflegebonus. Der Bundesrat gibt grünes Licht. Auch wenn sich bei einem Punkt einige Länder bei der Abstimmung enthalten.

Die Verhandlungen sind auf der Zielgeraden und der Optimismus bei CDU und Grünen in NRW entsprechend groß. In nur wenigen Wochen sind beide auf einem guten Weg zu einer gemeinsamen Koalition. In zwei Wochen sollen Parteitage grünes Licht geben.

In der Ampelkoalition wird über Steuern und Entlastungen gestritten. Der FDP-Generalsekretär bezeichnet Vorschläge von Robert Habeck als "willkürlich". Der Tankrabatt, der von SPD und Grünen infrage gestellt wird, funktioniert aus seiner Sicht.

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Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es ab 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr geben, die Mitgliedstaaten müssen aber noch zustimmen. In Berlin streiten sich Grüne und FDP über die Positionierung der Bundesregierung. Vertreter aus der Wirtschaft fürchten sogar ein geopolitisches Risiko.

Bis Ende des Jahres sollen die letzten drei Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen, so hat es der Bundestag 2011 beschlossen. Angesichts der Energiekrise denkt Finanzminister Lindner jetzt aber über einen Ausstieg aus dem Ausstieg nach. Das sorgt auch bei den AKW-Betreibern für Irritationen.

Eine eigene Meinung muss man sich leisten können - das gilt besonders für junge Politiker. FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber leistet sich diesen Luxus. Und macht in der Ukraine-Politik aus dem Innern der Ampel Druck auf Kanzler Scholz. Von Volker Petersen