7 statt 19 ProzentAmpel-Politiker für Mehrwertsteuersenkung bei PflanzenmilchFür Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Fleisch und Kuhmilch gilt ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Dagegen werden Milchersatzprodukte mit 19 Prozent besteuert. Politiker von SPD und Grüne wollen das ändern. 26.08.2023
Buschmann ermahnt PausScholz versichert: Kindergrundsicherung steht nächste WocheMit einem großen Knall kommt die Ampel aus der Sommerpause zurück. Der Streit um die Kindergrundsicherung soll nächste Woche beigelegt werden, sagt Kanzler Scholz. Während weitere hochrangige Gespräche dazu vertagt werden, fordert er die Ampel-Koalitionäre zu mehr Geschlossenheit auf.26.08.2023
"Gefahr für äußere Sicherheit"Hofreiter nennt AfD "Truppe von Landesverrätern"Während die AfD sich am liebsten volksnah geriert, weist Anton Hofreiter auf die engen Beziehungen einiger Parteikader zu Russland und China hin. Das sei Landesverrat, argumentiert der Grünen-Politiker und hält sogar ein Verbot für aussichtsreich.26.08.2023
Landtagswahl im OktoberCDU hängt SPD in Hessen abLaut einer aktuellen Umfrage zieht der hessische CDU-Spitzenkandidat Rhein der SPD-Spitzenkandidatin Faeser mit großen Schritten davon. Die FDP würde den Sprung in den Landtag noch schaffen. Für die Linke sieht es hingegen schlecht aus.25.08.2023
Koalition im Schloss MesebergWird die Ampel-Klausur zum Streitgipfel?Bundeskanzler Scholz und seine 16 Minister kommen auf Schloss Meseberg in Brandenburg zur fünften Klausurtagung der Ampelregierung zusammen. SPD, Grüne und FDP wollen neuen Schwung für die zweite Hälfte der Wahlperiode aufnehmen. Dabei bieten viele Themen Konfliktpotenzial.25.08.2023
Linke kritisiert BundesregierungImmer mehr Eltern erhalten KinderzuschlagViele Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen. Vor allem Kinder. Ihren Familien soll mit dem Kinderzuschlag geholfen werden. Mittlerweile wird die Hilfe für fast eine Million Kinder gezahlt. Für Linken-Politikerin Reichinnek ist sie trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 24.08.2023
"Ampel versaut es sich selbst" Habeck attestiert Paus falsche TaktikDie Nachricht vom Ampel-Zoff zwischen FDP-Chef Lindner und der grünen Familienministerin Paus erreicht Robert Habeck mitten im Sommerurlaub. Kaum zurückgekehrt, geht der Vize-Kanzler mit seiner Parteikollegin hart ins Gericht. 24.08.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD verliert, aber hält Platz 2 - Grüne rutschen weiter abAuf 21 Prozent kann sich die AfD nur eine Woche halten, doch für den zweiten Platz im Trendbarometer reicht es noch immer - vor allen Ampelparteien. Für die Grünen geht es weiter abwärts. 22.08.2023
Krach in der Ampel-KoalitionKlingbeil verteidigt Scholz - und widerspricht ihmEinige Sozialdemokraten sprechen sich für einen Industriestrompreis aus. Zu ihnen zählt auch der Parteivorsitzende Klingbeil. Mit dieser Position stellt er sich gegen den Bundeskanzler, der solche Subventionen ablehnt. Was die Regierungsarbeit angeht, stärkt er Scholz aber den Rücken.20.08.2023
Appell an KoalitionspartnerScholz fordert Tempo bei KindergrundsicherungNur "Details" seien noch unklar, doch bald werde die Kindergrundsicherung verabschiedet, sagt Grünen-Chef Nouripour. Auch Bundeskanzler Scholz verliert die Geduld. Der Abschluss des Gesetzes werde trotz des Streits zwischen Liberalen und Grünen "schnell gelingen", sagt er.20.08.2023
