Bündnis 90/Die Grünen

Um die Ausbreitung von Omikron zu bremsen, verabreden Bund und Länder neue Corona-Maßnahmen: Kontakte sollen beschränkt und Discos geschlossen werden. Für die Opposition und den Grünen-Politiker Dahmen geht das nicht weit genug. Derweil kritisiert Minister Wissing die Uneinigkeit der Länder.

Die Union hat nicht nur einen neuen Vorsitzenden, auch das Zustimmungstief scheint vorerst überwunden. Für CDU und CSU sowie die Grünen geht es im Trendbarometer hoch, FDP und AfD verlieren. Der Zuspruch zu Merz hält sich in Grenzen, doch zumindest die Stammwähler könnten zurückkehren.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt die SPD-Landesvorsitzende Giffey zur ersten Frau im Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Kurz zuvor unterzeichnet die rot-grün-rote Regierung den Koalitionsvertrag. Giffey und dem neuen Senat stehen einige Herausforderungen bevor.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen fordert vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, neben Clubs auch Bars und Restaurants zu schließen. Im Januar könne sogar ein harter Lockdown nötig werden. Den gelte es jetzt vorzubereiten.

• Video Experte zu Omikron-Abwehrplan: "Gewinnen höchstens drei Tage"

Die neue Bundesfamilienministerin berichtet im "ntv Frühstart" von einem großen Zuspruch bei den Kinderimpfungen. Eine Debatte, diese verpflichtend zu machen, käme aus Sicht von Anne Spiegel aber "verfrüht".

• Video Bundesfamilienministerin Spiegel im "ntv Frühstart"

Die EU-Kommission diskutiert darüber, die Atomkraft als "nachhaltige Energieform" einzustufen. Aus Deutschland muss sich Brüssel dabei auf massiven Gegenwind einstellen. Klimaminister Habeck und Umweltministerin Lemke können dem Gedanken nichts Positives abgewinnen.

Am Dienstag beraten Bund und Länder über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Schon im Voraus deuten Aussagen von führenden Politikern der Ampelparteien SPD und Grüne auf strengere Kontaktbeschränkungen hin. Nur das Wort Lockdown wird meist noch vermieden.

Droht Deutschland der nächste Lockdown? Vizekanzler Habeck hofft, dass das öffentliche Leben trotz Omikron nicht heruntergefahren werden muss. Weitere Einschränkungen werde es aber trotzdem geben, meint der Grüne - und das auch für Geimpfte. Ähnlich äußert sich Vizeregierungssprecher Büchner.

Aus Großbritannien ist bereits bekannt, dass die schnelle Ausbreitung von Omikron auch zu massiven personellen Ausfällen in sensiblen Bereichen führen kann. Vor dieser Entwicklung warnt Grünen-Politiker Dahmen auch in Deutschland. Er fordert weitere Maßnahmen, auch eine Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Energiewende ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Doch Umweltministerin Lemke warnt, dass dabei der Naturschutz leidet. Ihre Mahnung kommt kurz nach der Ankündigung aus dem ebenso von den Grünen geführten Wirtschaftsressort, man wolle Naturschutzrichtlinien lockern.