Bündnis 90/Die Grünen

CSU-Chef Söder gibt den Empörten, dass die Ampel-Regierung ein Förderprogramm für Neubauten plötzlich beendet hat. Aus dem Wirtschaftsministerium verweist man darauf, dass die alte Bundesregierung den Stopp verfügt hat. Auch gibt es Zweifel an der Klimawirkung des Instruments.

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner verteidigt das überraschende Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55. Der Ansturm darauf sei zu groß gewesen, außerdem sei dieser Standard überholt.

Die Grünen wählen neue Vorsitzende. Eine Hälfte des künftigen Duos ist der Außenpolitiker Omid Nouripour aus Frankfurt am Main. Mit ihm wird nicht nur ein Muslim Parteivorsitzender. Er ist auch ein schlauer, humorvoller Realo und Schattenaußenminister der Partei. Von Wolfram Weimer

Mehr als acht von zehn Entscheidern in Wirtschaft und Politik gehen davon aus, dass die neue Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland voranbringt. Vor allem der FDP wird hierbei hohe Kompetenz zugewiesen. Die Bevölkerung ist deutlich skeptischer, schätzt sich selbst aber wenig kompetent ein.

Deutschland hat ein "Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", sagt Sven Lehmann. Im Interview mit ntv.de spricht der neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung über die Wichtigkeit diskriminierungsfreier Gesetze, historische Erblasten und eigene Erfahrungen mit Hass und Hetze.

Die EU-Kommission will Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen einstufen. Im Kreise der Mitgliedstaaten ist das umstritten, auch Deutschland widerspricht kurz vor Ablauf der Frist. Anders sieht es die Bundesregierung beim Gas, das demnach Brückenlösung sein soll.

Eine Gruppe von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen will einen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht erarbeiten. Ziel sei es, mehr Schutz in der zweiten Jahreshälfte und im Gesundheitswesen zu erreichen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen dürfte das jedoch nicht überzeugen.

Transgeschlechtliche Menschen in Deutschland müssen langwierige Verfahren über sich ergehen lassen, um ihren Personenstand im Pass ändern zu dürfen. Dass eine Reform des eingestaubten Transsexuellengesetz erforderlich ist, wird schon seit Jahren diskutiert. Nun will der Queer-Beauftragte Fakten schaffen.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP sich auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro geeinigt, ein zentrales Wahlversprechen vor allem der SPD. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

Weitgehend geräuschlos regiert in Kiel eine Jamaika-Koalition. Wenige Monate vor der Wahl liegt die CDU in Umfragen klar vorn. Ministerpräsident Günther hat herausragende Werte - selbst unter SPD-Anhängern. Dennoch sind rechnerisch auch Regierungen ohne ihn möglich.