FDP-Kritik an Vorstoß von LangSchuldenfrage ist nächster Zankapfel der AmpelDer Staat müsse aufgrund der schwächelnden Wirtschaft investieren, fordert Ricarda Lang. Um die Schuldenbremse nicht anzurühren, setzt die Grünen-Vorsitzende auf Investitionsgesellschaften. Der Vorschlag stößt beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren - Lindner mahnt Haushaltsdisziplin an.20.08.2023
Nach Unfall bei BauarbeitenGrünen-Bundestagsabgeordneter schwer verletztSeit 2020 sitzt Janosch Dahmen für die Grünen im Bundestag. Nun kommt es zu einem Unfall bei Bauarbeiten in seinem Haus in Brandenburg. Der Abgeordnete muss in einer Klinik behandelt werden.19.08.2023
Auf Vereinbarungen kein VerlassGrünen-Politiker Trittin verteidigt Paus-BlockadeDass die Familienministerin im Sinne ihrer Kindergrundsicherung Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, empört die FDP. Auch die SPD ist mit Paus' Vorgehen nicht glücklich. Nun springt ihr Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zur Seite - mit harter Kritik gegen die Koalitionspartner.19.08.2023
Medien über Konflikte informiertScholz rügt Kommunikation von Ampel-KollegenDas blockierte Wachstumschancengesetz ist nur das jüngste Beispiel: Die Koalitionspartner sind sich uneins - und teilen ihre Konflikte stets mit der Öffentlichkeit. Kanzler Scholz wünscht sich eine diskretere Streitkultur. Seine Regierungskollegen sollten sich ein Beispiel an ihm nehmen.19.08.2023
Unterschiedliche VariantePaus legt Entwurf für Kindergrundsicherung vorIm Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung schickt Ministerin Paus ihren Entwurf für das Vorhaben zur Abstimmung an die Ressorts. Damit hält sie die von Kanzler Scholz geforderte Frist ein. Mit dem Vorhaben hat die Grünen-Politikerin ihre Zustimmung zu anderen Projekten verknüpft - und einen Eklat produziert.18.08.2023
Streit und UnvermögenDie Ampel ist dabei, Deutschland zu ruinierenNach 16 Jahren Merkel-Stillstand haben sich SPD, FDP und Grüne unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" daran gemacht, die Bundesrepublik zu erneuern. Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts. Allein das Fundament für Populismus von links und rechts wird dadurch noch größer. 17.08.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Blockade von Lindner-GesetzPaus wehrt sich gegen Erpressungs-Vorwurf aus FDPFamilienministerin Paus legt mit ihrem Veto das geplante Wachstumschancengesetz auf Eis - und die FDP schäumt. Mit der Blockade sollen mehr Mittel für die Kindergrundsicherung erpresst werden, heißt es von den Liberalen. Das weist die Grünen-Politikerin vehement zurück. 17.08.2023
Paus-Blockade zum TrotzScholz: Wachstumschancengesetz kommt noch im AugustNach der Sommerpause sollte es eigentlich einvernehmlicher in der Ampelkoalition werden. Nachdem die Familienministerin Lindners Steuerpolitischen-Plänen einen Riegel vorgeschoben hat, bemüht sich der Bundeskanzler als Streitschlichter.16.08.2023
Paus blockiert Lindner-GesetzDieser Ampel-Krach spaltet auch die GrünenDie Ampelkoalition streitet wieder. Gleich in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause entzweien sich Grüne und FDP erneut. Diesmal geht es um das Wachstumschancengesetz, das Familienministerin Paus nicht mittragen will. Allerdings hat sie nicht alle Grünen auf ihrer Seite.16.08.2023Von Volker Petersen
"Innere Zerrissenheit"FDP geht auf die Grünen losFinanzminister Lindner muss seine Wachstumspläne für die Wirtschaft verschieben. Familienministerin Paus knüpft ihre Zustimmung an grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Die FDP schäumt. Der Generalsekretär spricht von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland".16.08.2023