Bündnis 90/Die Grünen

Der Paragraf 219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, ist seit längerem umstritten. Bundesjustizminister Buschmann legt jetzt einen Entwurf für dessen Aufhebung vor. So dürften Praxen online etwa über die Art der Abbrüche informieren. Die Union ist gegen die Streichung.

Während Pandemie, Inflation und kriegslüsterne Russen an die Tür hämmern, haben die Grünen eine hübsche Idee: Eine Parlamentspoetin muss her! Wen haben die Deutschen da eigentlich an die Macht gewählt? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Der Klimaschutzminister beobachtet einen weltweiten "Hunger" nach Gas, Öl und Kohle. Dieser lasse die Energiepreise steigen, sagt Habeck bei seiner ersten Rede im Parlament. Er meint: Deutschland müsse unabhängiger von Rohstoffimporten werden. Doch die Union wittert "grüne Planwirtschaft".

Die explodierende Corona-Inzidenz alarmiert die Grünen. Fraktionschefin Haßelmann erwägt mehr 2G-plus-Regeln und neue Kontaktbeschränkungen. Sie fürchtet zudem einen Engpass bei PCR-Tests.

• Video Grünen-Fraktionschefin Haßelmann im "ntv Frühstart"

Ende Januar will der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattieren - ohne Rücksicht auf die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Das ist vielleicht auch besser so, wie ein Streit zweier Politiker aus zwei Ampelparteien bei Maischberger in der ARD erkennen lässt. Von Marko Schlichting

Bei der letzten Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Irak sind die Grünen noch dagegen, ihn zu verlängern. Inzwischen führen sie das Außenministerium an. Nun dürfte ihre Fraktion zustimmen – nach einer bedeutenden Änderung des Mandats.

In der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.

Während der Rückhalt für eine allgemeine Corona-Impfpflicht unter den Anhängern von SPD, Grünen und Union weiter hoch ist, spricht sich von den FDP-Anhängern eine Mehrheit dagegen aus. Leicht rückläufig ist auch die Zahl der Deutschen, die einen generellen Lockdown befürworten.

Die Union stellt sich hinter die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck für deutlich mehr erneuerbare Energien. Anwohner und Naturschützer müsse der Grüne aber besser mitnehmen, sagt der Klimaexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, im "ntv Frühstart".

• Video Jung: "EEG-Umlage muss schnell abgeschafft werden"

Die steigenden Corona-Inzidenzen sorgen in Deutschland zunehmend für Beunruhigung. Außenministerin Annalena Baerbock stellt sich bei ihrem Besuch in Rom ganz klar hinter die Einführung einer Impfpflicht. In Italien habe man damit schon große Erfolge gehabt.

• Video Ethikrat-Chefin: "Impfpflicht ist auch bei hoher Quote sinnvoll"