Was wird aus Brosius-Gersdorf?Sondersitzung für neue Verfassungsrichter-Wahl ist vom TischNach der am Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gescheiterten Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern wollen die Grünen eine Sondersitzung noch während der parlamentarischen Sommerpause. Union und SPD können sich zwar auf wenig einigen, das aber lehnen sie ab.17.07.2025
"Einfallstor für Extremismus"Politiker fordern: Verfassungsschutz soll das BSW beobachtenSahra Wagenknecht und ihr BSW stehen wegen der Beziehungen zu Russland in der Kritik. Zwei aktuelle Fälle stoßen die Diskussion wieder an. Nun melden sich Politiker verschiedener Parteien und fordern den Verfassungsschutz auf, die Partei zu beobachten. 17.07.2025
Eine Frau muss sich wehrenDie verlorene Ehre der Frauke Brosius-GersdorfEine angesehene Juristin soll Bundesverfassungsrichterin werden. Bis ein Sturm der Entrüstung aufzieht, der CDU und CSU verschreckt. Zurück bleibt die Kandidatin. Sie wehrt sich noch, könnte aber umfallen. Geht es in diesem Streit wirklich um Frauke Brosius-Gersdorf?16.07.2025Von Sebastian Huld
"EU muss gemeinsam reagieren"Grüne fordern mehr Härte im Zollstreit mit TrumpMit einer Zollankündigung von 30 Prozent ab dem 1. August hat Trump die EU kalt erwischt. Während Brüssel mit Gegenmaßnahmen zögert, verlangt Grünen-Chefin Brantner eine robuste Reaktion von Kanzler Merz - inklusive Digitalsteuer. 15.07.2025
Energie und StahlindustrieGrüne-Jugend-Chef will drei Großunternehmen enteignenDie deutsche Politik widmet sich nicht stark genug dem Klimaschutz. Das findet zumindest die Grüne Jugend unter Jakob Blasel. Der Co-Vorsitzende schlägt deswegen einen radikalen Schritt vor, um den Klimawandel zu bekämpfen. 12.07.2025
Aufarbeitung der PandemieBundestag setzt Corona-Kommission einDie Corona-Pandemie hatte tiefe Auswirkungen auf die Gesellschaft – mit Folgen bis heute. Der Bundestag stimmt nun für eine Enquete-Kommission, die die Krise aufarbeiten und staatliche Maßnahmen bewerten soll. Ziel ist es, Lehren zu ziehen - auch für einen möglichen Ernstfall in der Zukunft. 10.07.2025
Danyal Bayaz im ntv FrühstartGrüne fürchten Missbrauch des SchuldenpaketsDank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.10.07.2025
Gericht: Kein Akt der WillkürUmbenennung der Berliner Mohrenstraße rechtens - Klagen abgewiesenDer Berliner Bezirk Mitte benennt die Mohrenstraße um. Grund ist der nach Ansicht vor allem der Grünen ihr problematischer Name. Anwohner klagen gegen den Schritt. Nun fällt das Oberverwaltungsgericht ein Urteil und beendet den Fall.09.07.2025
Weidel überdreht im BundestagFrauen greifen Merz von allen Seiten anDie Generaldebatte ist der Höhepunkt jeder Haushaltsdebatte. Und tatsächlich fliegen die Fetzen. Was auch daran liegt, dass AfD-Chefin Weidel die erste Rede hält und Merz mit Übertreibungen, Lügen und Halbwahrheiten angreift. Aber auch von links wird der Kanzler in die Mangel genommen.09.07.2025Von Volker Petersen
Grüne im ntv FrühstartDröge: "Das sind gebrochene Versprechen dieser Bundesregierung"Die Haushaltsberatungen im Bundestag starten. Vom Entwurf des Finanzministers Klingbeil ist die Fraktionschefin der Grünen aber enttäuscht. Im ntv Frühstart wirft Dröge ihm vor, zu tricksen und ausgerechnet beim Klimaschutz zu sparen.08.07.2025
