Reaktionen auf Klima-UrteilEin "vernichtendes Zeugnis für die GroKo"Das Klimaschutzgesetz, so wie es im Rahmen des Klimapakts in der Großen Koalition ausgehandelt wurde, greift dem Verfassungsgericht zu kurz. Damit ist das Gesetz in Teilen verfassungswidrig, urteilen die Richter. Die Reaktionen sind überwiegend positiv - auch von denen, die es beschlossen haben.29.04.2021
RTL/ntv-TrendbarometerBaerbock festigt Vorsprung - Laschet und Scholz abgeschlagenDer Höhenflug der Grünen dauert an, die Union kann nur einen Punkt zulegen. Auch in der Kanzlerfrage hält Annalena Baerbock ihren Mitbewerber von der CDU auf Abstand.28.04.2021
Zugeständnis an Süden und Osten?Merz soll in Laschets WahlkampfteamEinst waren sie Konkurrenten, nun sollen sie an einem Strang ziehen: CDU-Chef Laschet setzt beim anstehenden Bundestagswahlkampf auf Parteifreund Merz. Mit dem Schachzug will der Kanzlerkandidat der Union vermutlich auch Abstimmungen auf Landesebene positiv beeinflussen.27.04.2021
Finanzierung durch KrediteBerlin kauft Stromnetz von VattenfallBerlin rekommunalisiert das Stromnetz der Hauptstadt. Es soll dem schwedischen Versorger Vattenfall abgekauft werden. Der Betrag soll allein durch Kredite aufgebracht werden. Der rot-rot-grüne Senat spricht von einem wichtigen Schritt bei der Energiewende.27.04.2021
Löschung von HasspostingsKünast verklagt Facebook wegen FalschzitatDie Grünen-Politikerin Künast reicht vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen Facebook wegen eines rechtswidrigen Postings ein. Dabei geht es um ein falsches Zitat, das der Politikerin immer wieder zugeschrieben wird. Mit der Klage soll eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden.27.04.2021
Union will EEG-Umlage abschaffenHöhere CO2-Abgabe soll Sprit teurer machenAutofahrer sollen für die Klimaziele stärker zur Kasse gebeten werden - die Strompreise im Gegenzug sinken. Dafür macht sich CDU-Finanzpolitiker Jung stark. Auch das Heizen könnte teurer werden.26.04.2021
Kanzlerkandidatin bei Anne WillBaerbock erst in Not, dann auf HochtourenSeit dem Wochenende ist die bundesweite "Notbremse" in Kraft. Die Kritik daran reißt nicht ab. Die Talkrunde bei Anne Will nimmt das Bundesgesetz auseinander. Zunächst muss sich aber erst einmal die Grünen-Politikerin verantworten, die selbst bald regieren will.26.04.2021Von Friederike Zörner
Laschet versucht's trotzdemSöder rät, Grüne nicht kleinzuredenMarkus Söder schwört die Union auf einen harten Wahlkampf ein. Die Grünen könne man nicht einfach mit Verweis auf zu wenig Regierungserfahrung abtun. Kanzlerkandidat Laschet versucht derweil genau das.26.04.2021
Für Geimpfte und GeneseneLockerungs-Rufe mehren sich vor GipfelAm Montag wollen Bund und Länder ausführlich darüber beraten, ob es Erleichterungen für Menschen geben soll, die geimpft sind oder eine Covid-19-Erkrankung überstanden haben. Zahlreiche Akteure sind sich einig, dass bestimmte aktuelle Maßnahmen nicht haltbar seien.25.04.2021
"Nehmt den Wessis das Kommando"Linke-Wahlplakat sorgt für EmpörungDie Einkommensunterschiede zwischen West und Ost sind eines der Wahlkampfthemen in Sachsen-Anhalt. Dort wählen die Bürger in sechs Wochen die Landesregierung neu. Ein Plakat der Linken löst nun besonderen Wirbel aus.25.04.2021
