Bündnis 90/Die Grünen

Besonders FDP und Grüne liegen bei einigen Vorhaben der Ampel zur Migrationspolitik weit auseinander. Das zeigt die scharfe Debatte über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag. Am Ende könnte ein Kompromiss stehen, mit dem nur eine Partei einverstanden ist.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2020 für verfassungskonform. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken gingen seinerzeit gerichtlich dagegen vor. Sie ziehen die Klage nach einer weiteren Reform jedoch zurück. Das nun gefallene Urteil könnte dennoch Auswirkung haben.

Den Plan B zur Haushaltskrise bleibt die Ampel den Deutschen lange schuldig. Doch ihre Umfragewerte kann die Regierung auf dem schlechten Niveau der Vorwoche weitgehend halten. In der Kanzlerfrage gelingt Olaf Scholz dies allerdings nicht.

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Für "zu eng und zu starr" hält Britta Haßelmann die Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine Reform des Instruments aus. Die Forderung nach Neuwahlen weist sie zurück.

Fast zwei Wochen nach dem Urteil aus Karlsruhe tut sich die Ampel immer noch schwer mit den Sparvorschlägen. Der frühere Wirtschaftsweise Wieland fordert vom Kanzler klare Prioritäten. Daran hänge sein Amt. Sehr hart geht der Ökonom mit den Klimasubventionen der Grünen ins Gericht.

Vor gesponserter Kreuzfahrtkulisse nörgelt FDP-Vize Kubicki an Habecks Heizungsgesetz. Das sorgt bei Grünen und SPD für bissige Kommentare. Man fragt sich, ob die karibische Sonne dem Bundestagsvizepräsidenten die Sinne verwirrt hat. Doch der legt gleich wieder nach.

Hannovers grüner Oberbürgermeister legt Mitte September ein Konzept vor, mit dem er die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt bis 2030 autofrei machen will. Doch offenbar hat Belit Onay damit seinen Koalitionspartner verprellt. Die SPD kündigt ihm nun die Zusammenarbeit auf.

An diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen. Von Sebastian Huld

Noch ist der Konsum und Anbau von Cannabis in Deutschland nicht erlaubt. Die Fraktionen der Ampelkoalition einigen sich aber jetzt schon auf umfassende Lockerungen des geplanten Gesetzes. So werden die Tabuzonen um Kitas und Schulen verkleinert, gleichzeitig wird die erlaubte Besitzmenge vergrößert.

Bayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler stellen. Aber auch der Koalitionspartner stünde für Söder bereits fest.