Bündnis 90/Die Grünen

Mehrere Aktivisten der Letzten Generation blockieren eine Straße in Halle an der Saale. Ein Autofahrer will die Sperre über den Gehweg umfahren, dabei kommt es zu einem Unfall. Ein Landtagsabgeordneter und ein Journalist erleiden Verletzungen. Der Autofahrer flieht.

Um der deutschen Wirtschaft einen Schubs zu geben, schlägt der Bundesfinanzminister ein Maßnahmenpaket vor. Ziel ist vor allem der Bürokratieabbau. Dafür sollen Gesetze entsprechend angepasst werden. Steuerliche Entlastungen soll es hingegen nicht geben.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wirbt für eine zusätzliche Abgabe für Fleisch. Diese soll wiederum Landwirten zugutekommen. Das könnte unter anderem bessere Haltungsbedingungen ermöglichen. Vonseiten der FDP gibt es dafür nun Zuspruch.

Im Koalitionsvertrag vereinbaren SPD, Grüne und FDP, bei politischen Entscheidungen auch auf Bürgerräte hören zu wollen. Die ersten Vorschläge liegen vor: Den 160 Teilnehmern des Bürgerrats für Ernährung liegen speziell Kinder am Herzen. Unter anderem an die Mehrwertsteuer und Energydrinks wollen sie ran.

Die Bauernproteste sind weiter im vollen Gange. Die Ampel bemüht sich währenddessen, die Wogen zu glätten - allen voran Bundesagrarminister Cem Özdemir. Entsprechend ruft er zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf.

Die Wut über hohe Kosten, knappe Kassen und andere Probleme entlädt sich in Deutschland überwiegend bei den Grünen. Woher kommt die Ablehnung? Wo ist sie besonders stark? An ihrem Image als "reiche Moralapostel" sind die Grünen nicht unschuldig, sagt Sozialwissenschaftlerin Borgstedt im Interview.

Bis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. Von Sebastian Huld

Laut SPD schränkt sie den Handlungsspielraum des Staats ein und ist ein Wohlstandsrisiko, deshalb will die Partei die Schuldenbremse reformieren. Die CDU lehnt das ab. Auch bei der Finanzierung von Hilfen für die Ahrtal-Flutopfer stellen sich die Christdemokraten quer.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir konnte seine Regierungspartner dazu bringen, die geplanten Belastungen für Landwirte geringer ausfallen zu lassen. Trotzdem wird er bei einer Rede in Baden-Württemberg ausgepfiffen. Der Grünen-Politiker wehrt sich - und erhält auch Zustimmung.

Die Landwirte laufen Sturm gegen die Politik der Ampelregierung. Zu Recht? Auf jeden Fall, meint Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger. Die Fähren-Blockade der Bauern gegen Robert Habeck kritisiert er nicht - und liefert sich mit Grünen-Chef Nouripour einen teils heftigen Schlagabtausch. Von Marko Schlichting