Bündnis 90/Die Grünen

Mit Tausenden Unterschriften setzen Aktivisten in Greifswald einen Bürgerentscheid über die Verwendung städtischer Grundstücke zur Flüchtlingsunterbringung durch. Die Initiatoren werfen dem grünen Oberbürgermeister mangelnde Neutralität vor.

Wenige Tage nach ihrer China-Reise nutzt Außenministerin Baerbock einen Auftritt im Bundestag, um die frühere Russland-Politik und heutige China-Strategie der SPD zu kritisieren. Unterstützung erhält sie von Grünen-Abgeordneten - und aus der CDU. Von Hubertus Volmer

Wer spricht hier nicht mit wem? Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben die Klimaaktivisten der Letzten Generation bisher keinen Austausch mit ihm gesucht. Das sagt er in einem Interview nur kurz vor den ersten Blockade-Aktionen in der Hauptstadt. Er äußert auch einen Wunsch.

Nach zahlreichen Raketentests in den vergangenen Wochen will Nordkorea nun einen Aufklärungssatelliten in den Weltraum befördern. Die Entwicklung des Flugkörpers sei abgeschlossen, heißt es aus Pjöngjang. Machthaber Kim Jong Un gibt grünes Licht für den Start.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Den Gesetzentwurf, der auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinausläuft, könnte das Kabinett heute beschließen. Doch nicht nur die Opposition hat noch Klärungsbedarf in einigen Fragen.

Die AfD kann sich in dieser Woche als einzige größere Partei über wachsende Zustimmung freuen. Mit 15 Prozent liegt sie 6 Prozentpunkte über ihrem Umfrageergebnis von April 2022. Bei der Kanzlerfrage kommt Amtsinhaber Scholz nicht an Merz vorbei.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Der Bundestag muss kleiner werden und auf dem Weg dorthin soll die Zweitstimme mehr Gewicht bekommen. Doch bei den Grünen wächst angeblich das Unbehagen am Ampel-Plan. Konkret geht es um die Grundmandatsklausel. Fraktionschef Dröge bemüht sich allerdings, etwaige Spekulationen im Keim zu ersticken.

Verkehrsminister Wissing reißt seine Klimaziele - und muss trotzdem kein Sofortprogramm auflegen, findet das Kanzleramt. Grünen-Chef Nouripour aber beharrt darauf. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen verteidigt er.

Nach dem Koalitionsbeschluss zum teils beschleunigten Autobahnausbau will sich der Bundesverkehrsminister schleunigst an die Umsetzung machen. Noch in diesem Monat sollen die Länder sich zu den Plänen positionieren. Bei einigen Landesregierungen könnte das Interesse allerdings zurückhaltend sein.

Während in Deutschland gerade die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, müssen sich die Grünen herbe Kritik von Klimaschützern gefallen lassen. Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer wähnt Deutschland auf dem 4,4-Grad-Pfad, weil innerhalb der Ampel fatale Kompromisse geschlossen würden.