Bündnis 90/Die Grünen

In Bremen werden eine neue Bürgerschaft und Kommunalparlamente gewählt. Bürgermeister Bouvenschulte und die SPD liegen in Umfragen vorn. die FDP muss bangen.

Wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft steht das Wirtschaftsministerium in der Kritik, allen voran Staatssekretär Graichen. Der Fall ruft sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Der Fall kommt nun aber zu den Akten.

In Bremen scheint die SPD unantastbar, die Partei regiert dort seit 77 Jahren - ohne Unterbrechung. Betrachtet man die Erfolgsgeschichte der Sozialdemokraten in dem kleinen Bundesland jedoch genauer, bekommt sie Risse: Die Wähler wünschen sich nicht erst seit dieser Wahl eine neue Koalition. Von Sarah Platz

Die Grünen sind für drastische Klimaschutzmaßnahmen, FDP, CDU und CSU mehr oder weniger dagegen. Und wo steht die SPD mit ihrem selbsternannten "Klimakanzler"? Im "Klimalabor" reagiert der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag "erschrocken": Die Sozialdemokraten kümmerten sich seit Jahren um Klimaschutz für alle.

Bei einer geheimen Ausschusssitzung stehen Habeck und Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Anschluss räumt der Wirtschaftsminister einen Fehler ein und verkündet: Trotz der Trauzeugen-Affäre soll der Staatssekretär bleiben. Die Opposition sieht das nach wie vor anders.

Die Innenministerin will Migranten mit geringen Chancen auf Asyl schon an den Außengrenzen der EU abweisen. Cem Özdemir unterstützt den Vorschlag. Gleichzeitig müssten diejenigen, die wahrscheinlich ein Bleiberecht bekommen, besser in den Staaten der EU verteilt werden, fordert der Bundeslandwirtschaftsminister.

• Video Das sind die Streitpunkte vor dem Migrationsgipfel

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es diese Woche relativ wenig Bewegung. Für die Ampel-Parteien bedeutet das wenig Gutes, vor allem nicht für SPD und Grüne. CDU und CSU müssen einen Punkt abgeben. Vize-Kanzler Habeck verliert an Beliebtheit.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer in voller Länge

Wirtschaftsminister Habeck will seinen in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen im Amt halten, ein neuer Chef für die Energieagentur DENA soll gesucht werden. Der aktuelle und in die mutmaßliche Vetternwirtschaft verwickelte Geschäftsführer Schäfer wirft nun vorzeitig hin.

Schlittert Deutschland in eine neue Flüchtlingskrise? Die Stimmung im Land erhitzt sich und die AfD holt Grüne wie SPD in Umfragen fast ein. Nun plant Ministerin Nancy Faeser eine Wende in der Asylpolitik mit alten CSU-Rezepten. Horst Seehofer jubelt bereits. Von Wolfram Weimer

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten die Länder und Kommunen mit dem Bund. In den Flüchtlingsgipfel gehen sie mit konkreten Forderungen. Gehör finden sie in der Bundesregierung aber nur bei einer Partei.