Drei CDU-Landeschefs sind offenLinnemann stellt sich gegen Reform der SchuldenbremseGrüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar Unionspolitiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.03.03.2024
Abgehörtes BundeswehrgesprächKiesewetter: Russland will Taurus-Lieferung unterbindenDass russische Geheimdienste mutmaßlich ein internes Gespräch hoher Luftwaffenoffiziere abgehört haben, sorgt für Beunruhigung - bei CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter aber nicht für Überraschung. Er geht davon aus, dass Moskau noch weitere Leaks nachschieben wird.02.03.2024
FDP: Schritt zur RealpolitikKabinett stimmt Bezahlkarten-Entwurf zuWenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.01.03.2024
MeToo-Vorwürfe werden geprüftGrünen-EU-Abgeordneter tritt zurückAuf Tiktok folgen Malte Gallée 50.000 Menschen. Der Grünen-Politiker ist der jüngste Abgeordnete im EU-Parlament. Nun gibt er sein Mandat auf. Seit 2022 werfen ihm zahlreiche Frauen sexuelle Belästigung vor. Er selbst beteuert seine Unschuld. 01.03.2024
Auftritt in ChemnitzMerz traut sich was: In Sachsen verteidigt er die GrünenMit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU der Beliebigkeit entkommen. In mehreren Städten stellen die Parteioberen den Entwurf vor. Chemnitz ist der bislang schwierigste Termin. Am Ende spricht Parteichef Merz eine Art Machtwort.01.03.2024Von Volker Petersen, Chemnitz
Boris Rhein bereit zum RedenGrüne hoffen bei Schuldenbremse auf CDU-LänderTrotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden. 29.02.2024
Justiz verärgertLänder wollen Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindernZwischen der Verabschiedung des neuen Cannabis-Gesetzes und dem Inkrafttreten liegen nur fünf Wochen. Mehrere Bundesländer monieren, dass diese Zeit "nicht annähernd" ausreiche, um die zehntausenden Fälle zu prüfen, in denen verhängte Strafen teilweise erlassen werden. Sie fordern mehr Zeit.29.02.2024
Deutsche Wirtschaft erleichtertEU-Lieferkettengesetz verfehlt MehrheitDas ehrgeizige Reformprojekt der EU zur Kontrolle der Lieferketten steht weiter ohne Mehrheit da. In der deutschen Wirtschaft sorgt das für Aufatmen. Der Mittelstand fordert nun, dass auch das nationale Gesetz mit zahlreichen Berichtspflichten auf den Prüfstand kommt. 28.02.2024
SPD-General im ntv FrühstartKühnert über Scholz: "Das ist einfach gute Führung"Die breite Unterstützung der Ukraine in der Bevölkerung verdankt sich der Besonnenheit von Bundeskanzler Scholz - das steht für SPD-Generalsekretär Kühnert fest. Proteste wie die der Bauern seien normal, sagt er im ntv Frühstart. Gewaltfantasien müssten sich aber alle in Politik und Gesellschaft entgegenstellen.28.02.2024
Dauerstreit um SchuldenbremseGrüne machen Merz ein AngebotDie Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen.27.02.2024
