Omid Nouripour im FrühstartWestliche Truppen in der Ukraine "kein Thema"Die Ukraine bekommt vorerst keine deutschen Taurus-Raketen. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour will nun andere Wege finden, das Land zu unterstützen. Westliche Bodentruppen sind für ihn aber kein Thema. Dahingehende Aussagen des französischen Präsidenten Macron tut er als "launig" ab.27.02.2024
Fragen und AntwortenWarum die Grünen die Länder bei der Bezahlkarte zappeln lassenDie Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten. 26.02.2024Von Volker Petersen
Fraktion für weitere ErhöhungGrüne wollen mehr als 14 Euro MindestlohnNach der jüngsten Erhöhung beträgt der Mindestlohn nun 12,41 Euro. Den Grünen im Bundestag ist dies noch deutlich zu niedrig. Einem Bericht zufolge will die Fraktion den Stundensatz noch in diesem Jahr erhöhen. Im kommenden Jahr soll er schließlich bei knapp 15 Euro liegen. 26.02.2024
"Fadenscheinige Gründe"SPD und FDP machen bei Bezahlkarte Druck auf Grüne14 der 16 Bundesländer einigen sich Ende Januar auf Standards bei der Bezahlkarte für Asylbewerber, teils von den Grünen mitregiert. Doch dann sperren sich Letztere gegen bundesweite Gesetzesänderungen. Das sei "niemandem zu erklären", finden ihre Koalitionspartner.26.02.2024
Brennende Reifen, fliegende EierBauern blockieren Ricarda Lang in MagdeburgDie Bauern haben sich bei ihren Protesten auf die Grünen eingeschossen. Als Parteichefin Lang zu einer parteiinternen Veranstaltung nach Magdeburg reisen will, blockieren sie mit Traktoren die Straße, es kommt zu tumultartigen Szenen. Lang sucht dennoch das Gespräch mit den Landwirten.25.02.2024
Auch auf BundesebeneBas wirbt für Wahlrecht ab 16 JahrenBei der diesjährigen Europawahl dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige an die Urnen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßt diesen Schritt deutlich und wirbt dafür, das Wahlalter auch auf Bundesebene abzusenken. Die Reaktionen in der Koalition sind gemischt. 24.02.2024
Hunderte Milliarden EuroGrüne schlagen "Deutschland-Investitionsfonds" vorWie kann Deutschland die Mittel für dringend notwendige Investitionen aufbringen und gleichzeitig die Ausgaben für die Verteidigung dauerhaft erhöhen? Ampel-Koaltionspartner FDP will an anderer Stelle sparen. Die Grünen fordern "Hunderte Milliarden Euro" für einen kreditfinanzierten Fonds. 24.02.2024
Schutz für VerfassungsgerichtBuschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeitenMuss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen. 24.02.2024
Cannabis wird im April legalIm Bundestag brennt die Luft, in Deutschland bald die LunteEs dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen.23.02.2024Von Sebastian Huld
Cannabis legal, Verkauf nichtDas Ampelgesetz ist ein Geschenk an den SchwarzmarktDie bisherige Verbotspolitik war unverhältnismäßig und wirkungslos. Cannabis zu legalisieren, ohne aber den Erwerb zu ermöglichen, ist ebenfalls falsch: Die Regierungsfraktionen entziehen den Cannabishandel der wenigen verbliebenen Kontrolle und bewirken das Gegenteil des behaupteten Jugendschutzes.23.02.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
