Bitte um Geld für MunitionBundesfinanzministerium lässt Lambrecht abblitzenDer Ukraine-Krieg dauert bereits neun Monate und noch immer mangelt es der Bundeswehr an Munition für ihre Waffen. Um zusätzliche Mittel für die Beschaffung zu sichern, klopft Verteidigungsministerin Lambrecht an die Tür des Bundesfinanzministeriums - und wird harsch abgewiesen.01.12.2022
Grüne: "Nachschärfung nötig"Finanzministerium will Übergewinnsteuer von 33 ProzentDer Bundesfinanzminister legt einen Entwurf vor, wie Firmen, die an der Energiekrise gut verdienen, zur Kasse gebeten werden sollen. Beim Steuersatz bleibt er am unteren Ende dessen, was möglich ist. Der Koalitionspartner fordert Nachbesserungen. 23.11.2022
Kurzzeitiger Abwärtstrend vorbeiDeutsche Steuereinnahmen legen wieder zuIm September und im August führen die Entlastungspakete der Bundesregierung zu sinkenden Steuereinnahmen. Im Oktober kann der Abwärtstrend gestoppt werden. Laut Finanzministerium sind die starke Zunahme des Lohnsteueraufkommens sowie der Steuern vom Umsatz maßgeblich.22.11.2022
Privatisierung nahezu gestopptAmpel einigt sich im Agrarflächen-StreitAus DDR-Staatsbesitz verwaltet die BVVG noch 91.000 Hektar. Nachdem das Agrarministerium vorgeprescht und von einem Verkaufsstopp gesprochen hatte, gibt es nun tatsächlich eine Einigung mit dem Finanzministerium. Die Flächen sollen vorrangig für Ökolandbau verpachtet werden oder ans Nationale Naturerbe gehen.17.11.2022
Bei Pauschalen und FreibeträgenBund der Steuerzahler fordert stetige InflationsanpassungDie Inflationsrate liegt jenseits der 10-Prozent-Marke. Müssten da nicht - um der Gerechtigkeit willen - auch Freibeträge von der Steuer und Pauschalen ständig steigen? Der Bund der Steuerzahler sieht das so, ihm reichen von der Bundesregierung anvisierte Erleichterungen für die Bürger nicht aus.06.11.2022
Regelung für arbeitende RentnerDoppelte 300-Euro-Pauschale ist vollkommen legalAngesichts der rapide gestiegenen Energiekosten bekommen nun auch Renten- und Versorgungsbeziehende die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Wer einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, kann diese sogar doppelt erhalten - vollkommen rechtmäßig.01.11.2022
Grund ist BürgergeldLindner plant höhere Anhebung des GrundfreibetragsDas Bürgergeld beendet im kommenden Jahr das Hartz-IV-System. Angesichts der höheren Bezüge will Finanzminister Lindner nun beim Grundfreibetrag nachziehen und peilt eine stärkere Freistellung der Einkünfte an, ab der Steuern gezahlt werden müssen.24.10.2022
Entlastung für Ruheständler300-Euro-Pauschale für Rentner - das gilt Dass die Energiepreispauschale zunächst nur für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen vorgesehen war, sorgte bei Rentnern für Aufregung und Ärger. Doch die Bundesregierung hat den Aufruhr vernommen und spendiert nun auch Ruheständlern die 300 Euro. Was es dazu zu wissen gibt, lesen Sie hier.20.10.2022Von Axel Witte
Lindner spricht mit AktivistenKlimaprotestler dringen ins Finanzministerium einMit Klebstoff und Transparenten wollen Klimaschützer ihren Protest diese Woche ausweiten. Auch Finanzminister Lindner bekommt Besuch. Für falsche Feueralarme etwa im Reichstag droht den Aktivisten allerdings eine Anzeige wegen Missbrauchs der Notrufe.17.10.2022
Offener Streit um LaufzeitGeheimer AKW-Gipfel zwischen Lindner und Habeck gescheitertBereits zwei Mal hat die Ampel das Gesetz zur längeren Laufzeit von Atommeilern nicht durch das Kabinett bekommen. Grüne und FDP tragen dazu einen Streit auf offener Bühne aus. Im Raum steht der Vorwurf des Wortbruchs. Ein Vermittlungsversuch von Kanzler Scholz bringt keinen Durchbruch.11.10.2022
