Haltung "entbehrt jeder Logik"BDI-Chef Kempf übt heftige Kritik an ScholzDie deutsche Industrie pocht schon lange auf mehr Entlastung bei den Steuern während der Corona-Pandemie. Die Unternehmen sehen einen erweiterten Verlustrücktrag als bestes Werkzeug dafür. BDI-Chef Dieter Kempf geht Finanzminister Scholz in der Debatte jetzt hart an. 12.12.2020
500-Milliarden-Etat geplantBundestag setzt Schuldenbremse erneut ausEs ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands. Der Bundestag setzt mit Stimmen von Union und SPD die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Pandemie außer Kraft. Für den Milliarden-Kredit erntet die Regierung Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.08.12.2020
DIW-Forscher untersuchen EffektCorona-Konjunkturpaket zeigt schon WirkungSenkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien: Im Sommer einigt sich die GroKo auf ein Milliarden-Paket zur Abfederung der Folgen der Krise. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat untersucht, ob es wirkt - und wenn ja, wie lange.08.12.2020
"Für Ihre Arbeit sehr dankbar"Scholz voller Lob für Wirecard-EnthüllerMitte des Jahres fällt der Dax-Konzern Wirecard in sich zusammen - ausgelöst durch Recherchen von Dan McCrum. Dafür erhält der Journalist den Deutschen Reporterpreis mitsamt einer Laudatio von Finanzminister Scholz. Eine pikante Kombination: Die Enthüllungen brachten ihn und die Bafin in große Bredouille.07.12.2020
Olaf Scholz im "ntv Frühstart""Beschränkungen, solange die Zahlen nicht sinken"Heute beginnt der einmonatige "Wellenbrecher-Lockdown". Vizekanzler Olaf Scholz verteidigt die strengen Maßnahmen, warnt im Gespräch mit ntv aber auch: Wenn die Zahlen auf Dauer oben bleiben, dann bleiben auch die Beschränkungen.02.11.2020
Scholz und Altmaier einigBei Hilfen "nicht kleckern, sondern klotzen"Mit bis zu zehn Milliarden Euro greift der Staat im November Betrieben und Solo-Selbstständigen unter die Arme, die vom neuerlichen Lockdown betroffen sind. Wirtschafts- und Finanzminister Altmaier verteidigen die Hilfen als stemmbar sowie ein "Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität".29.10.2020
Oft Corona-RisikopatientenHolocaust-Überlebende erhalten FinanzhilfenWegen ihres hohen Alters und der gesundheitlichen Folgen aus der Zeit in den Lagern trifft die Pandemie viele Holocaust-Überlebende besonders hart. Bundesregierung verspricht Betroffenen nun finanzielle Unterstützung. Über eine halbe Milliarde Euro könnte dafür bereitgestellt werden.17.10.2020
"Nicht handeln wäre viel teurer"Scholz rechtfertigt Schulden-AufnahmeMit beispiellosen Hilfsprogrammen versucht die Bundesregierung, gegen die durch das Coronavirus verursachte Wirtschaftskrise anzukommen. Doch die Milliardenkredite pulverisieren die Staatsdoktrin der Schwarzen Null und bringen Finanzminister Scholz in Erklärungsnot.29.09.2020
Verdächtiges Olearius-Treffen Scholz: "Hat keine Einflussnahme gegeben"Im Cum-Ex-Skandal soll SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Bundestag erklären, warum er sich als Hamburger Oberbürgermeister mit einem Bankvorstand traf und seine Verwaltung bald darauf eine Millionenforderung gegen dessen Haus verjähren ließ. Er wehrt sich gegen Kritik.09.09.2020
Lobbyismus und GeheimdiensteWirecard wirft Schatten aufs KanzleramtDie Sitzung des Finanzausschusses zur Wirecard-Affäre bleibt weitgehend ergebnislos: Die Geheimdienste wollen nichts gewusst und die Bundesregierung nur Wirtschaftsinteressen vertreten haben. Gerade diese Haltung bestärkt die Opposition, tiefer zu bohren.31.08.2020Von Sebastian Huld
