Bundesfinanzministerium

Das Thema Bankerboni kocht wieder hoch: Auslöser sind 25 Mio. Euro, die die marode Hypothekenbank Hypo Real Estate als Sonderprämien an Mitarbeiter zahlt. Während die Volksseele kocht, bleibt der Staat gelassen: Die Einmalzahlungen seien notwendig gewesen, so das Bundesfinanzministerium.

Das Thema Bankerboni kocht wieder hoch: Auslöser sind 25 Mio. Euro, die die marode Hypothekenbank Hypo Real Estate als Sonderprämien an Mitarbeiter zahlt. Während die Volksseele kocht, bleibt der Staat gelassen: Die Einmalzahlungen seien notwendig gewesen, so das Bundesfinanzministerium.

Die Bundesbürger werden für die Sanierung des maroden Atommüll-Lagers Asse in Niedersachsen zur Kasse gebeten. Das stellt das Bundesfinanzministerium klar. Derweil beginnen die Arbeiten vor Ort, um mittelfristig die teilweise beschädigten Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfall zu bergen.

Das Bundesfinanzministerium verbreitet Konjunkturoptimismus. Das liegt vor allem an Exporten und Konjunkturprogrammen – der deutsche Verbraucher hält sich weiter stark zurück. Doch im Laufe des Jahres wird sich das wohl ändern.

Schlechte Aussichten für die Steuersenkungspläne der FDP: Nach einem Medienbericht rechnet das Bundesfinanzministerium in den nächsten drei Jahren mit Steuerausfällen von bis zu 40 Milliarden Euro. Der Steuerschätzerkreis nimmt heute seine Arbeit auf und will die endgültigen Zahlen am Donnerstag präsentieren.

Die Hilfsaktion der Euro-Länder für das hoch verschuldete Griechenland würde Deutschland akut belasten. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium müsste Berlin bis zu 8,4 Milliarden Euro zusteuern. Das Rettungspaket von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) sorgt unterdessen für gute Stimmung an den Finanzmärkten.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland rechnet auch für dieses Jahr mit einer schrumpfenden Wirtschaft. Laut Notenbank-Präsident Provopoulos werden die Sparmaßnahme zunächst dämpfende Effekte haben. Unterdessen dementiert das Bundesfinanzministerium einen Bericht über deutsch-französische Pläne zu einer Finanzhilfe für Griechenland.

Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland setzt sich fort. Das ist die gute Nachricht. Allerdings kann es noch den ein oder anderen Rückschlag geben. Das ist die schlechte Neuigkeit aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.

Das Gute an schlechten Erwartungen ist, dass sie im Zweifelsfall nicht ganz so eintreten - und dann die Freude umso größer ist. Dies zeigt sich nun auch bei den Angaben des Bundesfinanzministeriums zur Neuverschuldung 2009.

Die große Steuerreform sorgt bereits für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. Das Bundesfinanzministerium erwägt nun einem Medienbericht zufolge sogar eine Verschiebung der Pläne.