Bundesfinanzministerium

Das Bundesfinanzministerium verbreitet Konjunkturoptimismus. Das liegt vor allem an Exporten und Konjunkturprogrammen – der deutsche Verbraucher hält sich weiter stark zurück. Doch im Laufe des Jahres wird sich das wohl ändern.

Schlechte Aussichten für die Steuersenkungspläne der FDP: Nach einem Medienbericht rechnet das Bundesfinanzministerium in den nächsten drei Jahren mit Steuerausfällen von bis zu 40 Milliarden Euro. Der Steuerschätzerkreis nimmt heute seine Arbeit auf und will die endgültigen Zahlen am Donnerstag präsentieren.

Die Hilfsaktion der Euro-Länder für das hoch verschuldete Griechenland würde Deutschland akut belasten. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium müsste Berlin bis zu 8,4 Milliarden Euro zusteuern. Das Rettungspaket von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) sorgt unterdessen für gute Stimmung an den Finanzmärkten.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland rechnet auch für dieses Jahr mit einer schrumpfenden Wirtschaft. Laut Notenbank-Präsident Provopoulos werden die Sparmaßnahme zunächst dämpfende Effekte haben. Unterdessen dementiert das Bundesfinanzministerium einen Bericht über deutsch-französische Pläne zu einer Finanzhilfe für Griechenland.

Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland setzt sich fort. Das ist die gute Nachricht. Allerdings kann es noch den ein oder anderen Rückschlag geben. Das ist die schlechte Neuigkeit aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.

Das Gute an schlechten Erwartungen ist, dass sie im Zweifelsfall nicht ganz so eintreten - und dann die Freude umso größer ist. Dies zeigt sich nun auch bei den Angaben des Bundesfinanzministeriums zur Neuverschuldung 2009.

Die große Steuerreform sorgt bereits für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. Das Bundesfinanzministerium erwägt nun einem Medienbericht zufolge sogar eine Verschiebung der Pläne.

Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller scheitert in Berlin mit seiner Forderung auf ein Festgehalt von 750.000 Euro für die Vorstände des staatlich gestützten Geldinstituts. Das Bundesfinanzministerium beharrt weiter auf 500.000 Euro.

Das Wachstumstempo der deutschen Wirtschaft lässt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums zum Jahresende nach. Immerhin scheint die Weltwirtschaft ihren Tiefpunkt bereits hinter sich gelassen zu haben.

Im kommenden Jahr schließt Deutschland ein wichtiges Kapitel seiner Geschichte ab: Erst dann werden die letzten Folgeschulden des Ersten Weltkriegs getilgt sein.