Bundesgerichtshof

An die Vertragstreue von Kreditinstituten zu glauben, ist dieser Tage nicht die beste Idee. Denn diese kündigen für sie belastende Sparverträge en masse. Ob Sie das dürfen, ist strittig. Ungeachtet dessen haben wohl viele Sparkassen zuvor die Zinsen falsch berechnet. Finanztip-Chef Tenhagen weiß, was zu tun ist.

Tritt in der Mietwohnung ein Mangel auf, muss dieser vom Vermieter behoben werden. Ansonsten kann die Miete gemindert werden. Oder unter Vorbehalt weiter gezahlt werden. Doch was, wenn trotz Reklamation weiter vorbehaltslos gezahlt wird? Kann dann das Recht auf Mietminderung verloren gehen?

Die Haftstrafe gegen Schwesta Ewa ist nach einer Entscheidung des BGH rechtskräftig: Die Rapperin muss womöglich noch einmal für einige Monate ins Gefängnis. Die Anklage scheitert jedoch in letzter Instanz damit, sie auch wegen Zuhälterei und Menschenhandel zu belangen.

Die Wettbewerbszentrale versucht einer Bäckerei den Verkauf von Backwaren für mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen zu verbieten. Und scheitert. Nun soll der Bundesgerichtshof den "illegalen Backwarenverkauf" stoppen.

Bis vor den Bundesgerichtshof müssen die Eltern eines 2012 verstorbenen Mädchens ziehen, um Facebook dazu zu bewegen, ihnen Zugang zu den Daten ihrer Tochter zu gewähren. Doch das, was ihnen der Konzern zur Verfügung stellt, reicht den Eltern nicht. Ein weiteres Urteil gibt ihnen recht.

Viele Kunden wollen ihre VW wegen der Manipulation der Abgasreinigung zum Kaufpreis zurückgeben oder ersetzt bekommen. Erstmals positioniert sich der Bundesgerichtshof in dem Streit - und zwar zugunsten der Kunden.

Jetzt wird es spannend: Der Europäische Gerichtshof entscheidet erstmals über den Widerrufsjoker bei deutschen Krediten. Betroffen sind fast alle Baufinanzierungen, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind. Das könnte eine Lawine auslösen. Zeigen die Banken schon im Vorfeld der Entscheidung Kompromissbereitschaft? Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Nicht immer ist man als Eigentümer einer Wohnung auch Herr im Haus. Was nicht nur an einer kurzzeitigen Vermietung der Immobilie liegen kann, sondern auch an der Eigentümergemeinschaft des Objekts, welche sich an kommenden und gehenden Feriengästen stört. Der BGH hat das letzte Wort.

Sie kam, sah und schickte eine Rechnung: Statt dem Dresdner Semperopernball Glanz zu verleihen, schaute Model-Diva Campbell nur kurz vorbei, kassierte einen Orden und war wieder weg. Das alles sollte 56.000 Euro kosten.

Öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau kann Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichten. Das gilt auch dann, wenn Kommunen privaten Investoren günstig Bauland überlassen haben.