Schlappe vor BGH Audi muss erstmals im Dieselskandal zahlenVolkswagen hat die manipulierten Motoren zugeliefert, Audi hat sie verbaut - und muss auch dafür haften. Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof und damit verliert Audi erstmals bei Diesel-Klagen. Die illegale Abgastechnik sei beim Ingolstädter Autobauer bekannt gewesen, erklärt der Richter.25.11.2021
Tricks der Makler Provision sparen beim Kauf einer Immobilie? Seit 2020 müssen Immobilienmakler neu rechnen. In den meisten Fällen gilt: Nur wenn sie auch vom Verkäufer zur Hälfte bezahlt werden, dürfen Sie auch dem Käufer einer Immobilie eine Maklerprovision in Rechnung stellen. Das verleitet manche zu Tricks – die sie die Provision kosten kann.23.11.2021Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Bis zur GesetzesänderungNoch dürfen Vermieter Kabel-TV abrechnenMieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss bezahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der Bundesgerichtshof rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt. 18.11.2021
Sonderregeln für EigentümerWie WEG ohne Versammlung Beschlüsse fassen Keine Versammlungen, keine Beschlüsse. In Wohnungseigentümergemeinschaften bleibt seit Beginn der Corona-Pandemie einiges liegen. Es gibt Auswege, um dennoch etwas zu bewegen.17.11.2021
Nach BGH-GebührenurteilMehr Zeit für Rückerstattung gefordert Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut BGH nicht rechtens. Wollen Kunden zu Unrecht gezahlte Gelder zurück, müssen sie die Forderungen aktiv anmelden. Doch die Geldinstitute tun sich schwer, die berechtigten Erstattungsforderungen nachzukommen.15.11.2021
Kündigung abgelehntEigenbedarf braucht gute Begründung Wer seine Wohnung vermietet, kann Mietern nicht einfach nach Belieben wieder kündigen. Das gilt auch, wenn man die Wohnung selber nutzen will. Denn Eigenbedarf muss gut begründet werden.10.11.2021
Ausnahmen bei ModernisierungMieterhöhung nicht immer möglich Eine Modernisierung kostet Geld. Eigentümer können einen Teil der Kosten daher auf die Mieter umlegen. Allerdings gibt es dafür Grenzen.09.11.2021
Nach EuGH-UrteilSo werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer nachbessern will, kann diesen oft jetzt noch widerrufen. Das kann sich lohnen. Aber Achtung: Es gibt auch unbequeme Folgen.08.11.2021
DFB darf Geldstrafen verhängenFußball-Fanverband wütet nach BGH-Urteil Darf der DFB Vereine für das Fehlverhalten ihrer Fans mit Geldstrafen überziehen? Das mit großer Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt den DFB in seiner Rechtsauffassung und lässt enttäuschte Fanverbände zurück. Sie kritisieren "Zustände wie im Mittelalter". 04.11.2021
Beschwerde gegen BGH-UrteilZschäpe zieht vor BundesverfassungsgerichtBeate Zschäpe muss wegen Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie lebenslang im Gefängnis bleiben. Vor dem Bundesgerichtshof war die Rechtsterroristin gescheitert, nun versucht sie sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu wehren. Ihr Anwalt erhebt zwei Vorwürfe.28.10.2021
