Kunden können Geld zurückfordernBGH: Negativzinsen auf Spareinlagen unzulässigKunden bekamen während einer Niedrigzinsphase von Banken und Sparkassen über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Einlagen berechnet. Dagegen klagten Verbraucherzentralen. Der Bundesgerichtshof gibt ihnen nun in Hinsicht auf Spar- und Tagesgeldkonten recht.04.02.2025
Bundesgerichtshof entscheidetHaben Banken zu Unrecht Negativzinsen eingesackt?Über Jahre verlangen Hunderte Geldhäuser in Deutschland von ihren Kunden Negativzinsen. Aber dürfen sie das überhaupt? Und was sagen die Verbraucherzentralen dazu? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüft das nun.04.02.2025
Mehr als 100.000 Euro?Elternunterhalt? So können Gutverdiener ihr Einkommen drückenWenig vermögende Eltern, aber gut situierte Kinder: In dieser Kombination kann der Nachwuchs zur Übernahme der Pflegeheimkosten seiner Eltern herangezogen werden. Es gibt aber Schlupflöcher.29.01.2025
Einkommen, Grenzen und Co. Eltern-Unterhalt: Wenn Kinder fürs Pflegeheim zahlen sollenViele alte Menschen können die Kosten für ein Seniorenheim nicht selbst bezahlen. Dann müssen häufig die Kinder mit ran. Wer gut verdient, ist zum Elternunterhalt verpflichtet - hat aber Spielraum.28.01.2025
Militärtechnik ausgespähtAnklage gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für ChinaDer Generalbundesanwalt wirft drei Deutschen Spionage für China vor. Die Angeklagten sollen für Peking über mehrere Jahre Informationen zu Militärtechnik beschafft haben. Darunter auch Daten, die dem Ausbau der maritimen Kampfkraft der Volksrepublik nützlich sein könnten.09.01.2025
Es gilt bundesdeutsches RechtBGH: Auch Mietvertrag aus DDR unterliegt EigenbedarfsregelungMieter in Ost-Berlin sehen sich nach dem Verkauf ihrer Wohnung mit einer Eigenbedarfskündigung durch den neuen Eigentümer konfrontiert. Sie wehren sich mit Verweis auf die beim Abschluss des Mietvertrags geltenden Regeln der DDR dagegen. Deutschlands höchste Zivilrichter mussten den Fall nun verhandeln.16.12.2024
Neuer Job Angst vor der Probezeit? Wichtige Regeln erklärtViele empfinden die Probezeit als eine stressige Phase - und setzen sich selbst stark unter Druck. Wer wichtige rechtliche Regeln kennt, kann Unsicherheiten aus dem Weg räumen.15.12.2024
Wenn Geld für das Heim fehltBGH: Wer 133.000 Euro im Jahr verdient, muss für seine Eltern zahlenEin Platz im Pflegeheim ist teuer. Aber wer muss zahlen, wenn Rente und Pflegeversicherung der Hilfsbedürftigen nicht ausreichen? Der BGH hat sich angeschaut, wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen und die Auslegung eines Oberlandesgerichts revidiert.04.12.2024
Gesetz muss geändert werdenKarlsruhe: Zwangsbehandlungen nicht nur in KlinikenSpritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen - gegen den Willen der Betroffenen. Das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus. Das muss sich ändern, sagt das Bundesverfassungsgericht.26.11.2024
Vorbereitung von AnschlägenKarlsruhe klagt mutmaßliche Hamas-Mitglieder anVor rund einem Jahr nehmen die Behörden in Berlin und den Niederlanden vier Männer fest. Sie sollen als Auslandsoperateure der Terrororganisation Hamas tätig gewesen sein. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft haben sie nicht nur Waffendepots eingerichtet, sondern auch Anschläge vorbereitet.25.11.2024
