Geld zurück für Kunden? BGH: Rückabwicklung auch bei gekündigter Lebensversicherung möglichEine Lebensversicherung oder Rentenversicherung kann vom Kunden auch nach einer Kündigung noch widerrufen werden, entscheidet der BGH. Das kann für viele Versicherte sehr lukrativ sein, wenn die Rendite der Altersvorsorge enttäuscht hat. 19.02.2025 Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Streit in EigentümergemeinschaftBGH: Kostenverteilung zwischen Eigentümern darf geändert werdenWer zahlt was? Wenn es um Sanierung, Instandhaltung oder Betriebskosten geht, gibt es in Eigentümergemeinschaften oft Zank ums Geld. Der Bundesgerichtshof hat dazu ein weiteres Urteil gesprochen.14.02.2025
Bundesgerichtshof ist gefragtStreit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: Wer zahlt was?Der BGH will heute erneut eine Frage des Wohnrechts klären: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Das Thema sorgt öfter für Streit.14.02.2025
Vorsicht gebotenSocial Media: Ist Teilen schon "sich zu eigen machen"?Macht man sich eine Aussage Dritter in sozialen Netzwerken schon zu eigen, wenn man nur auf Like oder Teilen klickt? Ein Berliner Gericht hat nun ein Urteil gesprochen.06.02.2025
Kunden können Geld zurückfordernBGH: Negativzinsen auf Spareinlagen unzulässigKunden bekamen während einer Niedrigzinsphase von Banken und Sparkassen über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Einlagen berechnet. Dagegen klagten Verbraucherzentralen. Der Bundesgerichtshof gibt ihnen nun in Hinsicht auf Spar- und Tagesgeldkonten recht.04.02.2025
Bundesgerichtshof entscheidetHaben Banken zu Unrecht Negativzinsen eingesackt?Über Jahre verlangen Hunderte Geldhäuser in Deutschland von ihren Kunden Negativzinsen. Aber dürfen sie das überhaupt? Und was sagen die Verbraucherzentralen dazu? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüft das nun.04.02.2025
Mehr als 100.000 Euro?Elternunterhalt? So können Gutverdiener ihr Einkommen drückenWenig vermögende Eltern, aber gut situierte Kinder: In dieser Kombination kann der Nachwuchs zur Übernahme der Pflegeheimkosten seiner Eltern herangezogen werden. Es gibt aber Schlupflöcher.29.01.2025
Einkommen, Grenzen und Co. Eltern-Unterhalt: Wenn Kinder fürs Pflegeheim zahlen sollenViele alte Menschen können die Kosten für ein Seniorenheim nicht selbst bezahlen. Dann müssen häufig die Kinder mit ran. Wer gut verdient, ist zum Elternunterhalt verpflichtet - hat aber Spielraum.28.01.2025
Militärtechnik ausgespähtAnklage gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für ChinaDer Generalbundesanwalt wirft drei Deutschen Spionage für China vor. Die Angeklagten sollen für Peking über mehrere Jahre Informationen zu Militärtechnik beschafft haben. Darunter auch Daten, die dem Ausbau der maritimen Kampfkraft der Volksrepublik nützlich sein könnten.09.01.2025
Es gilt bundesdeutsches RechtBGH: Auch Mietvertrag aus DDR unterliegt EigenbedarfsregelungMieter in Ost-Berlin sehen sich nach dem Verkauf ihrer Wohnung mit einer Eigenbedarfskündigung durch den neuen Eigentümer konfrontiert. Sie wehren sich mit Verweis auf die beim Abschluss des Mietvertrags geltenden Regeln der DDR dagegen. Deutschlands höchste Zivilrichter mussten den Fall nun verhandeln.16.12.2024
