Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - Nachrichten, Hintergründe, Videos Seite 16

13.11.2009 06:48

Nein aus Berlin zu Swift-Abkommen Deutschland stoppt EU und USA

Die Bundesregierung will offenbar das geplante EU-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämpfung stoppen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält es für "ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen".

13.11.2009 06:48

Nein aus Berlin zu Swift-Abkommen Deutschland stoppt EU und USA

Die Bundesregierung will offenbar das geplante EU-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämpfung stoppen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält es für "ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen".

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