"Kabinett muss das besprechen"Grüne greifen Kanzleramt wegen Cosco-Hafen-Deal anObwohl sechs Ministerien Bedenken gegen einen Einstieg der chinesischen Firma Cosco in den Hamburger Hafen anmelden, setzt das Kanzleramt das Thema nicht auf die Agenda. Die Prüffrist läuft Ende Oktober ab und Grünen-Chef Nouripour zeigt sich befremdet und irritiert über Scholz.24.10.2022
Scholz' umstrittener China-DealKlingbeil bestreitet Hamburger-Hafen-AusverkaufSechs Ministerien raten von einer chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen ab, doch das Kanzleramt hat weiterhin keine Bedenken. Nun springt SPD-Chef Klingbeil Kanzler Scholz bei und mahnt eine vertiefte Betrachtung an. 23.10.2022
Sechs Ministerien sind dagegenKanzleramt will Einstieg Chinas in Hamburger Hafen durchboxenDer Schutz kritischer Infrastruktur erhält durch den Ukraine-Krieg höhere Bedeutung. Da irritiert der Versuch des Kanzleramts, einen Teilverkauf eines Hamburger Containerterminals an einen chinesischen Staatskonzern durchzusetzen. Mehrere Ministerien sind dagegen. Die deutsche Wirtschaft berichtet derweil von Drohungen Chinas.20.10.2022
Startschuss für KanzleramtsbauDas ist leider schrecklich abgehobenDie Arbeiten für den vor Jahren beschlossenen Anbau am Bundeskanzleramt beginnen. In Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger sorgenvoll auf den Winter blicken, ist das mindestens instinktlos. Die Frage dieser Tage gilt auch für den 800-Millionen-Bau: Muss das jetzt sein?14.10.2022Ein Kommentar von Nikolaus Blome
9-Punkte-Papier vom KanzleramtAmpel tritt vor Bund-Länder-Gipfel auf der StelleHorrende Heiz- und Strompreise setzen die Ampel unter Druck. Um den Bürgern durch die Krise zu helfen, müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Ein Beschlussentwurf des Kanzleramts für den Gipfel am Mittwoch präsentiert allerdings keine neuen Ideen. 26.09.2022
"Reines, stures Weiterso"Söder verwirft Scholz-Vorlage zum LändergipfelDas dritte Entlastungspaket hängt von der Zustimmung der Länder ab. Der bayerische Ministerpräsident ist von der Vorlage aus dem Kanzleramt allerdings gar nicht angetan. Das Papier hätte einen Nullwert, bemängelt Söder und legt stattdessen einen Zehnpunkteplan der CSU vor. 26.09.2022
Vorschläge im Oktober erwartetExpertenrat soll zu Gas- und Stromkosten beratenWie umgehen mit hohen Gas- und Strompreisen? Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften sollen der Bundesregierung dazu Vorschläge machen. Schon in wenigen Wochen sollen sie auf dem Tisch liegen. Kanzler Scholz erinnert zudem an seinen Vorschlag von Einmalzahlungen.15.09.2022
Bürgerdialog mit ZwischenfallScholz hält 9-Euro-Ticket für "eine der besten Ideen"Finanzminister Lindner bleibt dabei: Eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets wird es nicht geben. Kanzler Scholz sieht das anders. Beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt kündigt er Gespräche über eine Nachfolgeregelung des Tickets an. Bei dem Bürgerdialog sorgen zwei Aktivistinnen für Aufruhr. 21.08.2022
Verdacht der VolksverhetzungLKA Berlin ermittelt gegen AbbasDer Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schlägt weltweit hohe Wellen. Auch das Berliner Landeskriminalamt beschäftigt sich mit dem Fall. Beamte ermitteln wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung. Ob Abbas mit juristischen Konsequenzen rechnen muss, ist jedoch ungewiss.19.08.2022
Kanzler geht Journalist anBei Cum-Ex und Kahrs zeigt Scholz NervenWegen seines emotionsarmen Auftretens wurde der Kanzler oft als "Scholzomat" verspottet, doch Olaf Scholz hat einen wunden Punkt: Cum-Ex. Dass er noch immer nach seiner Rolle im Hamburger Steuerskandal gefragt wird, ärgert ihn. Ein Journalist bekommt das nun direkt zu spüren. 11.08.2022Von Judith Görs
