Bundeskanzleramt

Braucht Altkanzlerin Merkel wirklich ein Büro mit neun Angestellten, für das der Steuerzahler aufkommt? Kritik an der üppigen Ausstattung lässt die CDU-Politikerin zurückweisen. Ihr Hinweis: Es steht so im Haushaltsplan, sie halte sich an die Regeln.

Gut ein Drittel der CO2-Emissionen gehen auf den Gebäudesektor zurück. Um die selbst gesteckten Klimaziele zu erfüllen, verschärft die Politik seit Jahren die energetischen Standards fürs Bauen - doch statt mit gutem Beispiel voranzugehen, hinken ausgerechnet Bundesbauten bei der Energieeffizienz hinterher. Von Judith Görs

Der Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco in den Hamburger Hafen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Nachdem das Kanzleramt einen abgespeckten Deal durchgedrückt hat, lässt sich der Reeder alle Optionen offen - bis hin zum Scheitern.

• Massive Zweifel an Hafen-Deal Kanzleramt: Kein Bezug zu China-Reise von Scholz
• Scholz' zweites Machtwort? Minister protestieren gegen Cosco-Entscheidung

Auf Druck des Kanzleramts fügen sich Grüne und FDP zähneknirschend: Das chinesische Staatsunternehmen Cosco bekommt eine Beteiligung im Hamburger Hafen. Dessen Betreiber lobt das Geschäft. Scholz Sprecherin betont, es gebe keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise des Kanzlers.

Ist der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen eine Gefahr für Deutschland und Europa? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft weist darauf hin, dass nicht die Frage der Höhe der Beteiligung entscheidend sei, sondern die Verfügung über Kundendaten.

Nach dem Einspruch von sechs Ministerien gegen eine chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen liegt ein Kompromiss auf dem Tisch: Die Firma Cosco soll nur eine Minderheitsbeteiligung bekommen. Das Kanzleramt bestimmt die Agenda und kann die Kritiker zwingen, dieser "Notlösung" zuzustimmen.

Der Protest ist groß - doch das Kanzleramt hält an einem Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Terminal im Hamburger Hafen fest. Nun ist innerhalb der Bundesregierung offenbar eine Lösung gefunden. Demnach fällt der Deal kleiner aus.

Obwohl sechs Ministerien Bedenken gegen einen Einstieg der chinesischen Firma Cosco in den Hamburger Hafen anmelden, setzt das Kanzleramt das Thema nicht auf die Agenda. Die Prüffrist läuft Ende Oktober ab und Grünen-Chef Nouripour zeigt sich befremdet und irritiert über Scholz.

Sechs Ministerien raten von einer chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen ab, doch das Kanzleramt hat weiterhin keine Bedenken. Nun springt SPD-Chef Klingbeil Kanzler Scholz bei und mahnt eine vertiefte Betrachtung an.

Sechs Bundesministerien laufen Sturm gegen Pläne der chinesischen Reederei Cosco, bei dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA einzusteigen. Doch das Kanzleramt bleibt stur. Bundesjustizminister Buschmann warnt nun noch einmal eindringlich vor einem Verkauf.