Bundeskanzleramt

Der Schutz kritischer Infrastruktur erhält durch den Ukraine-Krieg höhere Bedeutung. Da irritiert der Versuch des Kanzleramts, einen Teilverkauf eines Hamburger Containerterminals an einen chinesischen Staatskonzern durchzusetzen. Mehrere Ministerien sind dagegen. Die deutsche Wirtschaft berichtet derweil von Drohungen Chinas.

Auch ein Mini-Gipfel bringt keine Lösung im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland. Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner vertagen damit den Konflikt. Die FDP betont jedoch, dass es nicht um die Renaissance der Kernenergie gehe.

Die Arbeiten für den vor Jahren beschlossenen Anbau am Bundeskanzleramt beginnen. In Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger sorgenvoll auf den Winter blicken, ist das mindestens instinktlos. Die Frage dieser Tage gilt auch für den 800-Millionen-Bau: Muss das jetzt sein? Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Mit einem 200-Milliarden-Paket will die Ampel die Bürger angesichts horrender Energiepreise entlasten. Wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen, bleibt nach dem Gipfel im Kanzleramt allerdings strittig. Auch in Details gibt es keinen Durchbruch. Enttäuscht äußern sich vor allem Unions-Länderchefs.

Horrende Heiz- und Strompreise setzen die Ampel unter Druck. Um den Bürgern durch die Krise zu helfen, müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Ein Beschlussentwurf des Kanzleramts für den Gipfel am Mittwoch präsentiert allerdings keine neuen Ideen.

Das dritte Entlastungspaket hängt von der Zustimmung der Länder ab. Der bayerische Ministerpräsident ist von der Vorlage aus dem Kanzleramt allerdings gar nicht angetan. Das Papier hätte einen Nullwert, bemängelt Söder und legt stattdessen einen Zehnpunkteplan der CSU vor.

Olaf Scholz muss alle öffentlichen Termine in dieser Woche absagen: Nach seiner Reise in die Golfstaaten wird er positiv auf Corona getestet. Die Symptome des Kanzlers sind mild, die Dienstwohnung im Kanzleramt dient ab sofort der Isolation.

Zwischen Merz und Scholz ist das Eis noch nicht gebrochen. Auf mehrfaches Drängen des Unionsfraktionschefs spricht der Kanzler nun wohl eine Einladung zum Dinner aus. Das Treffen soll Ende September im Kanzleramt stattfinden, berichtet der "Spiegel".

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bremsen vor allem die Sozialdemokraten und das Kanzleramt. Nachdem NATO und die USA der Sorge vor Alleingängen widersprochen haben, findet SPD-Chef Klingbeil nun eine neue Begründung für die Absage an Kiew.

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Wie umgehen mit hohen Gas- und Strompreisen? Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften sollen der Bundesregierung dazu Vorschläge machen. Schon in wenigen Wochen sollen sie auf dem Tisch liegen. Kanzler Scholz erinnert zudem an seinen Vorschlag von Einmalzahlungen.