Bürgerdialog mit ZwischenfallScholz hält 9-Euro-Ticket für "eine der besten Ideen"Finanzminister Lindner bleibt dabei: Eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets wird es nicht geben. Kanzler Scholz sieht das anders. Beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt kündigt er Gespräche über eine Nachfolgeregelung des Tickets an. Bei dem Bürgerdialog sorgen zwei Aktivistinnen für Aufruhr. 21.08.2022
Verdacht der VolksverhetzungLKA Berlin ermittelt gegen AbbasDer Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schlägt weltweit hohe Wellen. Auch das Berliner Landeskriminalamt beschäftigt sich mit dem Fall. Beamte ermitteln wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung. Ob Abbas mit juristischen Konsequenzen rechnen muss, ist jedoch ungewiss.19.08.2022
Kanzler geht Journalist anBei Cum-Ex und Kahrs zeigt Scholz NervenWegen seines emotionsarmen Auftretens wurde der Kanzler oft als "Scholzomat" verspottet, doch Olaf Scholz hat einen wunden Punkt: Cum-Ex. Dass er noch immer nach seiner Rolle im Hamburger Steuerskandal gefragt wird, ärgert ihn. Ein Journalist bekommt das nun direkt zu spüren. 11.08.2022Von Judith Görs
Sommer-PK in BerlinDas sind Scholz' zentrale AussagenNach dem Ende seines Urlaubs stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadt-Presse. Es geht um die drängenden Themen Entlastungen, Energie, Haushalt und Zustand der Koalition. Hier sind seine wichtigsten Aussagen zu innenpolitischen Themen im Überblick.11.08.2022
Kanzler unterstreicht KlimazieleScholz: "Kraftwerke wieder hochzufahren, ist bitter"Angesichts der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs wählt die Bundesregierung den Weg zurück zur Kohleverbrennung - und kassiert dafür harsche Kritik von Umweltaktivisten. Doch Bundeskanzler Scholz will das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, nicht aufgeben. 16.07.2022
Fraktion feierte in BerlinFrauen bei SPD-Fest mit K.-o.-Tropfen attackiertMehreren Frauen werden bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion K.-o.-Tropfen verabreicht. Bei der Veranstaltung in Berlin sind rund 1000 Teilnehmer anwesend, darunter Kanzler Scholz. Die Angriffe sollen nun aufgeklärt werden.08.07.2022
Finanzielle Stabilität in GefahrScholz stellt Uniper Hilfe in AussichtDer Energieversorger Uniper setzt nach der massiven Drosselung russischer Gaslieferungen einen Hilferuf ab - und wird erhört. Die Bundesregierung verweist auf das Prozedere in der Corona-Krise. Wer unverschuldet in Not gerät, könne mit Hilfe rechnen.30.06.2022
Pläne für neue Corona-MaßnahmenMaskenpflicht gilt womöglich bald "von O bis O"Zum Sommer macht sich Deutschland, was das Coronavirus betrifft, locker: Derzeit gelten nur noch wenige Schutzregeln. Doch im Herbst dürfte sich das wieder ändern. Einer Zeitung zufolge soll auch die Maskenpflicht zurückkehren - und zwar generell und auch künftig von Oktober bis Ostern.17.06.2022
Muss Macht und Geld abgebenKanzleramt greift Minister Wissing ins LenkradUm bei der Digitalisierung mehr Tempo zu machen, verantwortet Verkehrsminister Wissing ein eigenes Digitalressort. Laut einem Strategiepapier aus dem Kanzleramt muss der FDP-Politiker nun aber sein Budget mit anderen Kabinettsmitgliedern teilen. 11.06.2022
Strack-Zimmermann im "Frühstart"FDP: Kanzleramt muss anders kommunizierenFDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann muss die Ampel-Entscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigen, gleichzeitig läuft die Unterstützung sehr langsam an. Im "ntv Frühstart" mahnt sie an, die deutsche Haltung besser zu kommunizieren. 23.05.2022
