Bundeskanzleramt

Bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt relativiert Palästinenserpräsident Abbas den Holocaust. Für FDP-Politiker Graf Lambsdorff muss der Eklat Konsequenzen haben. Kanzler Scholz nimmt er im "Frühstart" bei ntv dagegen in Schutz.

Bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt relativiert Palästinenserpräsident Abbas den Holocaust. Doch bevor Kanzler Scholz etwas erwidern kann, beendet sein Sprecher die Fragerunde. Nun gesteht Hebestreit Fehler ein. Er sei schon beim Abgang von Scholz "angeraunzt" worden.

Im Kanzleramt spricht der palästinensische Präsident Abbas davon, dass Israel "Holocausts" an den Palästinensern verübe - und Scholz widerspricht nicht. Der Kanzler sollte dringend darüber nachdenken, wie das passieren konnte. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Wegen seines emotionsarmen Auftretens wurde der Kanzler oft als "Scholzomat" verspottet, doch Olaf Scholz hat einen wunden Punkt: Cum-Ex. Dass er noch immer nach seiner Rolle im Hamburger Steuerskandal gefragt wird, ärgert ihn. Ein Journalist bekommt das nun direkt zu spüren. Von Judith Görs

Nach dem Ende seines Urlaubs stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadt-Presse. Es geht um die drängenden Themen Entlastungen, Energie, Haushalt und Zustand der Koalition. Hier sind seine wichtigsten Aussagen zu innenpolitischen Themen im Überblick.

Die Cum-Ex-Affäre verfolgt den früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg bis ins Kanzleramt. Inwieweit ist Scholz in die dubiosen Aktiendeals verwickelt? Um die Frage zu klären, durchsuchte die Staatsanwaltschaft bereits im Frühjahr seine Postfächer, wie jetzt bekannt wird.

Die Ukraine wirft Russland erneut schwere Kriegsverbrechen vor. Nach einem Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen und mehr als 50 Toten gibt Kiew Moskau die Schuld und spricht von "staatlichem Terrorismus". Ex-US-General Petraeus hält es für möglich, dass die Ukraine besetzte Gebiete zurückholen kann.

Es gibt wieder Streit um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine - einem Bericht zufolge werden die Luftabwehrsysteme vom Typ IRIS viel später geliefert als gedacht. Nach Darstellung aus Kiew fehlen die notwendigen Export- und Finanzierungszusagen.

Angesichts der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs wählt die Bundesregierung den Weg zurück zur Kohleverbrennung - und kassiert dafür harsche Kritik von Umweltaktivisten. Doch Bundeskanzler Scholz will das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, nicht aufgeben.