Strittige Terminal-ÜbernahmeHamburger Hafen-Deal mit Cosco in der SchwebeGegen den Widerstand mehrerer Ministerien drückt das Kanzleramt die Beteiligung eines chinesischen Staatsreeders im Hamburger Hafen durch. Der Terminalbetreiber sieht den Deal auf einem gutem Weg. Aus China klingt das allerdings deutlich skeptischer. Das Staatsunternehmen warnt die eigenen Aktionäre. 06.01.2023
RTL/ntv-TrendbarometerBundespolitik verliert stark an VertrauenBundeskanzler und Bundesregierung verlieren als Institutionen viel Vertrauen bei den Deutschen. Um 24 und 22 Prozentpunkte geht es im Vertrauens-Ranking im Laufe des Jahres für sie abwärts, für das Amt des Kanzlers eine Halbierung im Vergleich mit dem Wert vor zwei Jahren. 03.01.2023
Regierungszoff wegen ChinaScholz und Lindner kassieren Baerbocks SicherheitsstrategieDie Bundesländer fühlen sich übergangen. Sie dürfen ihre Ideen nicht in ein Papier einbringen, das über die Verteidigung Deutschlands entscheidet. Auch die Bundesministerien liegen wegen der "Nationalen Sicherheitsstrategie" über Kreuz. Ein Streitpunkt ist der künftige China-Kurs.29.12.2022
49-Euro-Ticket auf der AgendaLänderchefs ringen mit Scholz um GeldBeim Länder-Treffen mit Kanzler Scholz geht es vor allem ums Geld: Der Bund will bei den Energiehilfen für den Mittelstand den Ministerpräsidenten in die Kasse greifen. Die wiederum wollen eine höhere Finanzzusage beim 49-Euro-Ticket. Ein Durchbruch ist möglich. 08.12.2022
Vertrauliche InformationenUSA ermunterten Scholz zu "Leopard"-LieferungDie Ukraine bittet Deutschland seit vielen Monaten um den Kampfpanzer "Leopard 2". Vor allem Kanzler Scholz blockiert die Bitte mit dem Hinweis auf eine Abstimmungspflicht mit den NATO-Partnern. Ein Bericht liefert Hinweise, dass es aus Washington ganz andere Signale gab. 06.12.2022
Jahrelang zu wenig bestelltKanzleramt lädt zum Munitions-KrisentreffenNeun Monate tobt der Krieg in der Ukraine, der die sicherheitspolitische Lage auch für Deutschland komplett verändert hat. Die Anschaffung neuer Waffensysteme kommt trotz "Zeitenwende" kaum voran. Wird auch gebummelt?25.11.2022
"Steht so im Haushaltsplan"Merkel weist Zweifel an Büroausstattung zurückBraucht Altkanzlerin Merkel wirklich ein Büro mit neun Angestellten, für das der Steuerzahler aufkommt? Kritik an der üppigen Ausstattung lässt die CDU-Politikerin zurückweisen. Ihr Hinweis: Es steht so im Haushaltsplan, sie halte sich an die Regeln.09.11.2022
Weniger Anteile für China-ReederCosco droht mit Scheitern des Hafen-DealsDer Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco in den Hamburger Hafen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Nachdem das Kanzleramt einen abgespeckten Deal durchgedrückt hat, lässt sich der Reeder alle Optionen offen - bis hin zum Scheitern.26.10.2022
Handelsexperten raten abHamburg-Deal verschafft Cosco riskante DatenIst der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen eine Gefahr für Deutschland und Europa? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft weist darauf hin, dass nicht die Frage der Höhe der Beteiligung entscheidend sei, sondern die Verfügung über Kundendaten.25.10.2022
Ampel-Streit um Hamburger HafenScholz besteht auf abgespecktem China-DealNach dem Einspruch von sechs Ministerien gegen eine chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen liegt ein Kompromiss auf dem Tisch: Die Firma Cosco soll nur eine Minderheitsbeteiligung bekommen. Das Kanzleramt bestimmt die Agenda und kann die Kritiker zwingen, dieser "Notlösung" zuzustimmen.25.10.2022
