Bundeskanzleramt

Autos seien im Autoland Deutschland ein wichtiges Thema, sagt der Verkehrsforscher Weert Canzler im Interview mit ntv.de. "Aber es geht eben nicht nur um Autos, sondern um Mobilität als Ganzes."

SPD und Kanzleramt stellen ihre Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine als durchdachtes Konzept dar. Dabei geht es ihnen nur darum, den jeweils nächsten Schritt immer so lange wie möglich zu verzögern. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Gegen den Widerstand mehrerer Ministerien drückt das Kanzleramt die Beteiligung eines chinesischen Staatsreeders im Hamburger Hafen durch. Der Terminalbetreiber sieht den Deal auf einem gutem Weg. Aus China klingt das allerdings deutlich skeptischer. Das Staatsunternehmen warnt die eigenen Aktionäre.

Bundeskanzler und Bundesregierung verlieren als Institutionen viel Vertrauen bei den Deutschen. Um 24 und 22 Prozentpunkte geht es im Vertrauens-Ranking im Laufe des Jahres für sie abwärts, für das Amt des Kanzlers eine Halbierung im Vergleich mit dem Wert vor zwei Jahren.

• Video Scholz' Vertrauenswerte brechen massiv ein

Die Bundesländer fühlen sich übergangen. Sie dürfen ihre Ideen nicht in ein Papier einbringen, das über die Verteidigung Deutschlands entscheidet. Auch die Bundesministerien liegen wegen der "Nationalen Sicherheitsstrategie" über Kreuz. Ein Streitpunkt ist der künftige China-Kurs.

Beim Länder-Treffen mit Kanzler Scholz geht es vor allem ums Geld: Der Bund will bei den Energiehilfen für den Mittelstand den Ministerpräsidenten in die Kasse greifen. Die wiederum wollen eine höhere Finanzzusage beim 49-Euro-Ticket. Ein Durchbruch ist möglich.

Die Ukraine bittet Deutschland seit vielen Monaten um den Kampfpanzer "Leopard 2". Vor allem Kanzler Scholz blockiert die Bitte mit dem Hinweis auf eine Abstimmungspflicht mit den NATO-Partnern. Ein Bericht liefert Hinweise, dass es aus Washington ganz andere Signale gab.

Wegen der Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr in den vergangenen Jahren hat die Industrie auch die Produktion von Munition und anderen Rüstungsgütern heruntergefahren. Nun soll dieser Fehler möglichst schnell behoben werden - sonst müsse im Ausland eingekauft werden, sagt SPD-Chef Klingbeil.

Neun Monate tobt der Krieg in der Ukraine, der die sicherheitspolitische Lage auch für Deutschland komplett verändert hat. Die Anschaffung neuer Waffensysteme kommt trotz "Zeitenwende" kaum voran. Wird auch gebummelt?

Ex-Außenminister Joschka Fischer bezeichnete das Kanzleramt als eine "Todeszone". Olaf Scholz sieht es anders. Er fühle sich nicht einsam und berate sich mit vielen Menschen, sagt der Kanzler bei einem Bühnentalk in Leipzig. Der SPD-Politiker spricht auch über seine Amtsvorgängerin und über Aktivisten mit "Tomatensaft".