Bundeskanzleramt

Der frühere NATO-Generalsekretär Rasmussen erläutert derzeit im Kanzleramt eine Strategie, die Ukraine in der nächsten Phase des Krieges zu unterstützen. Ähnlich wie im "israelischen Modell" mit den USA solle der Westen Kiew zu einer eigenen Rüstungsindustrie verhelfen.

Ab sofort treten Kabinettsmitglieder bei der Regierungsbefragung im Doppelpack an. Das nützt der AfD jedoch nichts, als es um die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines geht. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Kanzleramtschef Schmidt schweigen alle beide.

Die Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt.

Seit dem Amtsantritt der rechtsradikalen Regierungschefin Meloni in Italien gibt es Zweifel, ob die guten Beziehungen zu Deutschland weiterhin bestehen bleiben. Bei ihrem Besuch in der Bundeshauptstadt stellt Bundeskanzler Scholz aber klar: Auch mit neuer Regierung in Rom will Berlin die bilateralen Beziehungen vertiefen.

Im Kanzleramt wird über mögliche Leopard-Lieferungen debattiert, und auch in der Bevölkerung ist man zunehmend unsicher, welcher Weg der richtige ist. Viele glauben nicht an ein schnelleres Ende durch mehr Waffen.

Die Ampel streitet heftig über Kampfpanzer, die die Bundeswehr der Ukraine überlassen könnte. Daneben könnte auch die Industrie mehr als 100 Leopard-Panzer liefern, was allerdings dauern würde. Weitere 29 Panzer für den Ringtausch will Rheinmetall aber spätestens im Mai bereitstellen.

Deutschland macht sich derzeit bei seinen Verbündeten unbeliebt: Die Weigerung des Kanzlers, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sorgt vor allem bei den Amerikanern für erheblichen Unmut. Einem Bericht zufolge war das Treffen des US-Verteidigungsministers im Kanzleramt "angespannt".

Verteidigungsministerin Lambrecht hat sich zum Rücktritt entschieden. Die Initiative dazu kommt nicht aus dem Kanzleramt. Die Suche nach einem Nachfolger läuft bereits. Aus FDP und Union kommen Stimmen der Erleichterung ob ihres Abgangs.

Polen und Finnland könnten der Ukraine "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion überlassen, doch die Bundesregierung müsste dem erst zustimmen. Aus dem Kanzleramt heißt es, bisher liege kein solcher Antrag vor - einen Alleingang würde man aber als "rechtswidrig" einstufen.

Nach dem polnischen Vorstoß, der Ukraine eigene "Leopard"-Panzer zur Verfügung stellen zu wollen, muss die Bundesregierung über eine Exporterlaubnis für die deutschen Panzer befinden. Vize-Kanzler Habeck will sich dem Ansinnen nicht in den Weg stellen. Weitere Grüne machen Druck auf das Kanzleramt.