Schwesig will den Sommer rettenMecklenburg-Vorpommern igelt sich einStatt auf die Bundesnotbremse zu warten, setzt Mecklenburg-Vorpommern auf die harte Tour: Die scharfen Einreiseregeln werden verschärft, Schulen und Kitas müssen schließen und die Krankenhäuser holen Personal aus dem Ruhestand zurück. Ministerpräsidentin Schwesig will die Sommersaison retten. 16.04.2021
Einigung im Bußgeld-Streit Fahrverbote sind vom Tisch Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs von 2020 hat bei Autofahrern für viel Ärger gesorgt. Schließlich sollten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch die Regelung enthält einen Formfehler. Nun gibt es eine Einigung im Streit um die Verordnung.16.04.2021
Anschlag mit Molotow-CocktailsPolizei fahndet mit Foto nach RKI-BrandstifterIm Herbst 2020 werfen Unbekannte Brandsätze auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts. Die Polizei geht damals von einem politischen Hintergrund aus. Mit veröffentlichten Fotos soll die Suche nach Verdächtigen vorankommen.16.04.2021
SPD-Vize im "ntv Frühstart"Kühnert ist "schockiert" über die UnionKevin Kühnert zeigt sich bei ntv "schockiert" vom Chaos in der Union: Das Ringen zwischen Laschet und Söder lähme ganz viele politische Fragen. Beim umstrittenen Infektionsschutzgesetz spricht sich der SPD-Vize für eine Ausgangssperre aus.16.04.2021
"Werden Möglichkeiten prüfen"SPD fordert bundesweite MietenregulierungDas Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel - und heizt damit die Diskussion um steigende Wohnkosten in vielen deutschen Städten wieder an. Ebenso wie der Mieterbund dringt auch die SPD auf eine rasche Regelung gegen Mietwucher, die bundesweit gelten soll.16.04.2021
"Von Ehrgeiz zerfressen"Wenn Markus Söder sein Ego von der Kette lässtVielleicht nur noch Stunden bis zur Entscheidung, dann könnte Markus Söder dem Ziel Kanzleramt einen Schritt näher gekommen sein. Das Problem für Deutschland: Es ist sein einziges Ziel.16.04.2021Von Frauke Niemeyer
Wut über Mietendeckel-UrteilZehntausend Berliner demonstrierenDas Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel und bringt damit viele Bewohner der Hauptstadt gegen sich auf. Zu Tausenden ziehen sie am Abend durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um lautstark ein bundesweites Mietengesetz zu fordern. Später kommt es zu vereinzelten Gefechten mit der Polizei.16.04.2021
Verfassungsschutz alarmiertSeehofer erwartet "Querdenker"-BeobachtungDie Corona-Proteste haben sich auch zu seinem Sammelbecken von Demokratiefeinden entwickelt. Das entgeht dem Verfassungsschutz nicht. Innenminister Seehofer rechnet nun damit, dass die Behörde künftig noch genauer hinschaut.15.04.2021
München spielt die M-Frage durchAigner? Füracker? CSU sucht Söders ErbenWährend die K-Frage ganz Deutschland umtreibt, befasst sich Bayern schon mit der nächsten Rochade: Falls CSU-Chef Söder tatsächlich für den Job im Kanzleramt antreten sollte, wer übernimmt dann in München? In der M-Frage kursieren in der Partei vor allem zwei Namen.15.04.2021
"Wir müssen jetzt handeln"Baden-Württemberg zieht "Bundes-Notbremse" vorAngesichts der steigenden Infektionszahlen drängt die Zeit: Baden-Württemberg zieht die Notbremse. Man könne nicht auf den Bund warten. Es komme auf jeden Tag an, heißt es aus Stuttgart.15.04.2021
