"Redaktioneller Fehler"Hessen-SPD rudert bei Ausländerwahlrecht zurückDie SPD in Hessen will laut Wahlprogramm Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen abstimmen lassen. Die Konkurrenz schäumt über den Vorschlag. Ohne Not. Denn ein Übertragungsfehler veränderte ein wesentliches Detail des Vorschlags. 19.09.2023
Faustschläge ins GesichtLesbisches Pärchen in Berlin-Neukölln attackiertZwei Frauen gehen Hand in Hand im Berliner Stadtteil Neukölln spazieren, als sie plötzlich von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen werden. Die Pöbeleien arten in Gewalt aus - beide Frauen müssen im Krankenhaus behandelt werden.19.09.2023
Nach 20 Blockaden in BerlinPolizei stellt 158 Strafanzeigen gegen Letzte GenerationDie Letzte Generation blockiert am Montag wieder zahlreiche Kreuzungen im Berliner Berufsverkehr, indem sich Demonstranten an den Straßen festklebten. Zum Teil können sie erst nach Stunden abgelöst und weggetragen werden. Die Polizei stellt über hundert Strafanzeigen. 19.09.2023
"So ist Demokratie"Linke Mohamed Ali verteidigt CDU-Vorgehen in ThüringenDie gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP stößt bundesweit auf scharfe Kritik. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Seine Parteikollegin Mohamed Ali wundert sich über die Debatte.19.09.2023
Stimmabgabe bei Kommunalwahl?Union, FDP und AfD schießen gegen Faesers MigrantenwahlrechtBundesinnenministerin Faeser plant zunächst für Hessen, bei Kommunalwahlen auch Ausländern das Wahlrecht einzuräumen. Später soll das bundesweit Schule machen. Dagegen schäumen Parteien rechts der SPD. Die Staatsangehörigkeit bleibt dort für viele das Maß der Dinge. 19.09.2023
Lob für die "mutigen" UkrainerUSA kündigen schnelle Lieferung von Kampfpanzern anDas Treffen der Kontaktgruppe in Ramstein beginnt für die Ukraine erfreulich. US-Verteidigungsminister Austin verspricht die baldige Lieferung von Abrams-Panzern. Er lobt die "weiterhin stetigen Fortschritte" der Ukrainer, drängt aber auch: Die Flugabwehr des Landes müsse gestärkt werden. 19.09.2023
Betroffene sollen sich melden"Gravierende" Missbrauchsvorwürfe gegen Kardinal HengsbachKardinal Hengsbach war einer der bekanntesten Geistlichen Deutschlands. Nun gibt es auch Missbrauchsvorwürfe gegen ihn. Sollten sich diese bewahrheiten, wäre Hengsbach der erste höchstrangige katholische Geistliche, dem eigener Missbrauch nachgewiesen wird.19.09.2023
Aufnahmekapazitäten erreichtBerlin hat keine Plätze mehr für weitere GeflüchteteWährend die wachsende Zahl an Migranten die Politik umtreibt, meldet der Stadtstaat Berlin, seine Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft zu haben. Nur eine kleine Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten sei übrig. Dabei steigt der Bedarf weiter.19.09.2023
Letzte Generation besprühte esBrandenburger Tor: Reinigungskosten stehen festEs sei nur Maisstärke, die sich rückstandslos entfernen lasse, verteidigt die Letzte Generation ihre regelmäßigen Sprüh-Aktionen. Die Säuberung des Brandenburger Tors wird trotzdem mehrere Zehntausend Euro kosten. Derweil laufen weitere Protestaktionen der Gruppe.19.09.2023
Haseloff im "ntv Frühstart"Ministerpräsident stellt "Anreize" für Migranten infrageIn der Debatte um eine Begrenzung der Migration unterstützt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Vorschläge von Markus Söder. Weder eine Obergrenze noch Sachleistungen statt Geld seien neue Ideen, sagt Haseloff bei ntv. Die "Sogwirkung" deutscher Sozialleistungen müsse diskutiert werden.19.09.2023
