Bundesrat

Der Europäische Gerichtshof hält die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für rechtswidrig, weil sie ausländische Versandapotheken benachteiligt. Bayern fürchtet deswegen einen Aderlass auf dem Land und reagiert.

Die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmt nun auch der Bundesrat mehrheitlich den neuen Regeln zu. Firmenvermögen werden also künftig anders bewertet.

Der Kredit für den Hausbau scheitert seit einigen Monaten oft an der Kreditwürdigkeit der Antragsteller. Zu Unrecht, sagen die Regierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Sie rügen Justizminister Maas und fordern im Bundesrat Erleichterungen.

Länder wie Norwegen machen es bereits vor, jetzt zieht Deutschland angeblich nach. Im Bundesrat sind sich SPD und Union einem Medienbericht zufolge bereits einig. Schon in absehbarer Zukunft werden keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen.

Der Bundesrat billigt die vom Bundestag beschlossene Gesetzesreform zum Sexualstrafrecht. Künftig macht sich also derjenige strafbar, der gegen den erkennbaren Willen einer Person sexuelle Handlungen verübt.

Ein illegales Autorennen ist Raserei ohne Rücksicht auf Unbeteiligte. Bislang handelt es sich jedoch lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Künftig könnten Beteiligte jahrelang im Gefängnis landen. Eine erste Hürde für eine Gesetzesänderung soll nun genommen werden.

Buchstäblich in letzter Minute einigen sich Union und SPD auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben. Erst ein Vermittlungsausschuss macht den Kompromiss bei der umstrittenen Reform möglich - allerdings müssen nun auch noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

• Video Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zur Erbschaftssteuer-Reform

Lange ist darüber debattiert worden - nun will Bayerns Justizminister Bausback Fakten schaffen und muslimischen Frauen das Tragen einer Burka vor Gericht gesetzlich verbieten. Ein erster Gesetzentwurf soll bald dem Bundesrat vorgelegt werden.

Deutliche Worte findet Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hinsichtlich der Erbschaftsteuer. Er macht klar, dass die Grünen "nicht das Anhängsel der Großen Koalition" seien. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf abgelehnt.

Fahrerlaubnisse, die seit 2013 ausgestellt wurden, gelten ohnehin nur noch 15 Jahre. Aber auch alle anderen rund 45 Millionen Führerscheine sollen früher umgetauscht werden. Hier sind die mutmaßlichen Fristen für die entsprechenden Jahrgänge.