Zwei Jahre Haft für SpannerFilmen unter den Rock wird zur Straftat"Upskirting", also heimliches Fotografieren unter den Rock, blieb bisher unbestraft. Nun hat der Bundesrat ein Gesetz bestätigt, das Macher solcher Aufnahmen schon bald bis zu zwei Jahre ins Gefängnis bringen kann. Auch Gaffer-Fotos vom Unfallort werden nun belangt. 18.09.2020
Kein Sonderweg für LänderBundesrat untersagt FlüchtlingsaufnahmeLänder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.18.09.2020
Scheuers VollbremsungStVO-Novelle könnte in der Tonne landenKaum sind die neuen Bußgelder für Temposünden außer Kraft, muss geklärt werden: Wie geht es weiter im Kampf gegen Raser? Die Länder wollen nun Fahrverbote aufheben. Doch eine Grundsatzdebatte könnte die ganze Novelle kippen. 14.07.2020Von Frauke Niemeyer
Lesbische Mütter benachteiligtDas sind die Beschlüsse des BundesratsMit der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschließt der Bundesrat eine Vielzahl von Neuerungen für Deutschland. Während die meisten Änderungen, unter anderem das Gesetz gegen Hasskriminalität oder der Kohleausstieg, von vielen Menschen begrüßt werden, hagelt es für andere Beschlüsse Kritik.03.07.2020
Bundesrat stimmt Verordnung zu Ab sofort Meldepflicht für infizierte Haustiere Noch ist die Ansteckung von Haustieren mit dem Coronavirus nicht gut erforscht. Der Bundesrat beschließt deshalb eine Meldepflicht für Hunde, Katzen oder Hamster. In den Niederlanden sollen derweil 4700 infizierte Nerze getötet werden. Hier befürchtet man ein Übertragungsrisiko von Tier zu Mensch. 03.07.2020
Mit Sexpuppen vorm BundesratProstituierten-Demo gegen Corona-AuflagenBei einigen europäischen Nachbarn ist die Sexarbeit inzwischen wieder erlaubt - nun soll auch Deutschland nachziehen und die Schließung hiesiger Bordelle aufheben. Andernfalls, so fürchtet die Branche, könnten zahlreiche Prostituierte in die Illegalität gezwungen werden. Hygienekonzepte gibt es bereits.03.07.2020
"Es zählt jeder Tag"Merkel schwört Länderchefs einDie Summe ist gewaltig: Mit einem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan will die EU-Kommission den Mitgliedsländern aus der Corona-Krise helfen. Die Finanzierung der Hilfen ist innerhalb der Staatengemeinschaft umstritten. Kanzlerin Merkel hofft auf Rückendeckung aus den Bundesländern.03.07.2020
Bundesratsinitiative geplantNRW will gegen Billigfleisch vorgehenWenn Fleisch vor allem billig sein soll, kommt nicht nur das Wohl der Tiere zu kurz, sondern auch das der Menschen, die es herstellen. Nach zahlreichen Corona-Fällen in deutschen Schlachtbetrieben will Nordrhein-Westfalen gegen zu großen Preisdruck vorgehen.19.06.2020
Motorklang-Tuning und RasereiHärtere Strafen für Biker gefordertDie Motorradsaison ist noch nicht richtig gestartet, da beschäftigt sich der Bundesrat auch schon mit den Bikern. Die Länderkammer will vor allem gegen zu laute und zu schnelle Motorräder und deren Besitzer zu Felde ziehen. 16.05.2020
Enttäuschung für Ticketkäufer Gutschein statt Eintrittsgeld geht in Ordnung Wird ein Konzert abgesagt, kann man normalerweise das Eintrittsgeld zurückfordern. Das Coronavirus ließ aber Events auf breiter Front platzen. Deshalb dürfen Veranstalter nun eine Alternative anbieten.15.05.2020
