Bundesrat

Die Festlegung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten muss noch durch den Bundesrat. Doch da blockieren die an vielen Landesregierungen beteiligten Grünen. Diese müssen sich zunehmender Kritik erwehren.

In der Länderkammer kann sich ein Antrag Hamburgs zur Streichung des Paragrafen 103 nicht durchsetzen. Er verfehlt die notwendige Mehrheit. Bei einem Wegfall hätte das Verfahren der Türkei gegen den Satiriker Böhmermann keine Substanz mehr.

Die Politik will das Sexualstrafrecht verschärfen. Dem Bundesrat gehen die Vorschläge Bundesjustizminister Maas allerdings nicht weit genug, er gibt den Gesetzentwurf an den Bundestag zurück. Die Länder pochen auf das Prinzip "Nein heißt Nein".

Fußballfans können aufatmen: Bei der EM im Sommer werden nicht zu Beginn der zweiten Halbzeit die Großwandleinwände eingepackt und alle nach Hause geschickt, weil ab 22 Uhr die Nachtruhe gilt. Der Bundesrat billigt eine Ausnahme.

Bisher können nur angestellte Ärzte wegen Korruption belangt werden, nicht aber ihre niedergelassenen Kollegen. Ein neues Gesetz ändert das jetzt. Allerdings werden damit möglicherweise nicht alle Gesetzeslücken geschlossen.

Im Bundesrat ist die große Koalition des Bundes weit entfernt von einer klaren Mehrheit. Längst spielen traditionelle Bündnisse in der Länderkammer kaum noch eine Rolle. Wesentlichen Anteil daran haben die koalitionsfreudigen Grünen.

Eltern erfahren vom Unfalltod ihres Kindes aus dem Internet - nur nicht von der Polizei, denn Gaffer teilen blitzschnell Fotos und Videos von Unglücksfällen. Ein neues Gesetz soll aufdringliche Schaulustige bestrafen - auch mit Gefängnis.

• Widerliche Sensationslust Ist Gaffen strafbar?

Weil die Asylbewerberzahlen aus Algerien, Marokko und Tunesien deutlich steigen, will die Bundesregierung die drei Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen - trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen. Die Opposition protestiert deutlich.

Dreizehn Jahre nach dem Scheitern verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD. In dem dreitägigen Verfahren geht es zunächst um die Rolle der V-Leute.

Nach dem Bundestag verabschiedet auch die Länderkammer die verschärften Asylbestimmungen. Hessens Ministerpräsident Bouffier hofft nun auf schnellere Asylverfahren. "Wir haben eine Herausforderung von historischer Dimension", sagt er.