Bundesregierung

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Thema: Bundesregierung

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26.05.2022 17:35

Trotz 45 Jahren Vollzeit Millionen Renten unter Sozialhilfeniveau

Ein ganzes Arbeitsleben haben sie eingezahlt und dann reicht das Geld gerade mal, um über die Runden zu kommen. Laut einem Bericht trifft das auf rund 2,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu. Was sie im Monat an Rente zur Verfügung haben, entspricht der Höhe der Grundsicherung.

"Der Kanzler sagt nach wie vor nicht wirklich, was er will": Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
26.05.2022 08:24

Kritik an Kanzler Scholz Strack-Zimmermann warnt vor Image als "Bremser"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wirft der Bundesregierung mangelnde Kommunikation im Ukraine-Krieg vor. Es dürfe nicht sein, dass "die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet". Strack-Zimmermann fordert eine Bestandsaufnahme für den Ringtausch von Waffen.

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26.05.2022 06:50

Wo bleibt der "Leopard"? Worum es beim deutsch-polnischen Panzerstreit geht

Polen hat 240 Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert, die Deutschland durch die Lieferung von "Leopard"-Panzern ersetzen wollte. Dieser Ringtausch eskaliert in einen Streit, bei dem Warschau der Bundesregierung Wortbruch vorwirft. Es ist ein Streit, der eine Vorgeschichte und viele Grautöne hat. Von Thomas Dudek

Stegner und Röttgen liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.
25.05.2022 04:34

Waffenlieferung bei Maischberger "Polens Präsident hat Wahrheit nicht gepachtet"

CDU und SPD streiten sich über Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung wolle in Wahrheit gar keine Waffen an die Ukraine liefern, so die Opposition. Auch stört sie sich daran, dass der Kanzler keine konkreten Kriegsziele definiere. Der Sozialdemokrat Stegner empört sich bei Maischberger über den "Verratsvorwurf". Von Marko Schlichting

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