NSU-OpferanwaltDaimagüler wird erster Antiziganismus-BeauftragterDie Bundesregierung benennt den Anwalt Mehmet Daimagüler als ersten Beauftragten, der sich ganz für das Leben und die Rechte der Sinti und Roma in Deutschland einsetzen soll. Der Siegerländer ist erfahrener Menschenrechts-Anwalt, politisch vernetzt und hat bereits Zielmarken für seine Arbeit gesetzt.09.03.2022
Geldanlage und FinanzamtSo zahlen Anleger weniger Geld an den FiskusFür Aktienanleger ist das Jahr bisher nicht gut gelaufen. Der Dax notiert seit Anfang Januar bei rund 19 Prozent im Minus. Aber es gibt zumindest verschiedene Möglichkeiten, die Steuerschuld beim Finanzamt zu senken.09.03.2022 Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Gelten ab 20. MärzRegierung feilt an Corona-Hotspot-RegelnDie rechtliche Grundlage für tiefgreifende Corona-Beschränkungen läuft zum 19. März aus. Doch ganz ohne Schutzmaßnahmen geht es Gesundheitsminister Lauterbach zufolge noch nicht. Er kündigt Hotspot-Regelungen für die Zeit danach an. Ein entsprechender Entwurf soll am Mittwoch ins Kabinett.08.03.2022
EU will Desinformation bestrafenBundesregierung bereitet weitere Sanktionen vorWegen des Angriffs auf die Ukraine will die Bundesregierung Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Laut Finanzminister Lindner sollen sie auch Kreml-Unterstützer aus Belarus treffen. Die EU kündigt derweil Strafmaßnahmen gegen diejenigen an, die Falschinformation über den Krieg verbreiten.08.03.2022
Zahl könnte sich vervielfachenSchon 27.500 Ukraine-Flüchtlinge in DeutschlandDie russischen Angriffe treiben die Menschen zu Tausenden aus der Ukraine. Auch in Deutschland kommen viele von ihnen an, offiziell liegt die Zahl schon bei mehr als 27.000. Die Zahl könnte sich noch vervielfachen, schätzt die Internationale Organisation für Migration.05.03.2022
Türkei liefert neue DrohnenDeutsche Waffen an Ukraine übergebenNach intensiver Debatte und reichlich Druck hat sich Deutschland zu Waffenlieferungen an die Ukraine entschlossen. Nun sind die 1000 Panzerfäuste und 500 Boden-Luft-Raketen übergeben. Und auch aus anderer Quelle hat die Ukraine neue Hilfe erhalten.02.03.2022
FDP-Politiker im "ntv Frühstart"Djir-Sarai spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine ausNoch am Wochenende telefoniert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über einen EU-Beitritt seines Landes. Der künftige FDP-Generalsekretär Djir-Sarai begrüßt das. Auch das geplante Bundeswehr-Sondervermögen hält er für den richtigen Schritt.01.03.2022
Lindner plant SondervermögenBundeswehr soll "schlagkräftigste Armee Europas" werden100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.28.02.2022
Kollateralschäden befürchtetWas bedeutet es, Russland von Swift auszuschließen?Zunächst wird der Rauswurf Russlands aus dem Finanzkommunikationssystem Swift als schärfste Sanktion hinausgezögert. Die Folgen für die Wirtschaft schienen zu hoch. Doch nun ist auch diese Sanktion gegen Russland verhängt. Hier sind die wichtigsten Antworten dazu.27.02.2022
Kurswechsel durch Ukraine-KriseScholz erklärt Entscheidung zu WaffenlieferungenDie strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag verbieten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch nach dem Angriff der Ukraine durch Russland entscheidet sich die Bundesregierung trotzdem dafür. Die Gründe will der Bundeskanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages darlegen.27.02.2022
