Bundesregierung

In den befreiten Gebieten beginnt die Ukraine mit dem Wiederaufbau. Eine massive Herausforderung, wie Präsident Selenskyj erklärt. Zugleich spricht er über eigene Verluste. Die Bundesregierung stellt Rüstungshilfen bereit, findet auf die wichtigste Frage aber keine Antwort.

Die Bundesregierung weist 40 russische Diplomaten aus, denen sie Spionage-Tätigkeit vorwirft. Dieses Vorgehen sieht der ehemalige Präsident des BND kritisch, obwohl der Kreml seine Geheimdienstaktivitäten in Deutschland aufgrund des Ukraine-Kriegs offenbar ausweiten wird.

Der gesunkene russische Raketenkreuzer "Moskwa" bestimmt weiter die Schlagzeilen. Moskau greift Ziele nahe Kiew an und kündigt weitere Vergeltungsaktionen an. Während in Deutschland die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine mit aller Härte fortgeführt wird, schafft die Bundesregierung Fakten. Der 51. Kriegstag im Überblick.

Seit 2016 hilft Deutschland Partnerländern in Krisenregionen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Seitdem werden 600 Millionen Euro für 300 Projekte bereitgestellt. Nun sollen zwei Milliarden Euro hinzukommen - vor allem für die Ukraine.

Trotz des Angriffs auf die Ukraine verzichtet die Bundesregierung auf ein sofortiges Embargo russischer Energieträger. Stattdessen gibt es von Wirtschaftsminister Habeck konkrete Tipps, wo Energie gespart werden kann. Gleichzeitig kündigt er eine größere Kampagne an.

Deutschland soll so schnell wie möglich unabhängig von russischen Gas werden. Dazu will die Bundesregierung bis zu drei Milliarden Euro investieren. An vier schwimmenden Terminals soll das Gas ankommen. Unklar ist allerdings noch, wo die Plattformen stehen werden.

Unter Beifall sicherte der Bundeskanzler der Ukraine wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs Waffenlieferungen zu. Die Kehrtwende in der Energiepolitik und die Stärkung der eigenen Verteidigung sorgten für Respektbekundungen. Was folgte, enttäuscht viele - auch die eigene Koalition.

Liefert die Bundesregierung nun doch schwere Waffen an die Ukraine? Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP jedenfalls will gemeinsam mit seiner Partei die Koalitionspartner SPD und Grüne überzeugt haben. Nur: Beschlossen ist die Unterstützung für Kiew offenbar noch nicht.

Drei führende Parlamentarier der Ampel-Koalition haben nach ihrem Ukraine-Besuch deutlich mehr Unterstützung für das Land gefordert und angekündigt: "Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben." Eines gefiel ihnen aber nicht - die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier.

Während eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew platzt und die Ukrainer sich einen Besuch von Kanzler Scholz wünschen, reist eine hochrangige Riege deutscher Politiker ins westukrainische Lwiw. Die Vorsitzenden dreier wichtiger Ausschüsse eint eine Forderung.