Politik

NSU-Opferanwalt Daimagüler wird erster Antiziganismus-Beauftragter

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Im NSU-Prozess vertrat Daimagüler die Familien der Opfer des rechten Terrors.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung benennt den Anwalt Mehmet Daimagüler als ersten Beauftragten, der sich ganz für das Leben und die Rechte der Sinti und Roma in Deutschland einsetzen soll. Der Siegerländer ist erfahrener Menschenrechts-Anwalt, politisch vernetzt und hat bereits Zielmarken für seine Arbeit gesetzt.

Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wird der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Beauftragte ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und wird die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren.

Sinti und Roma kämpften in Deutschland "mit Jahrhunderte alten, tiefsitzenden Vorurteilen in weiten Teilen der Mehrheitsgesellschaft und zunehmender Anfeindung und sehen sich einer wachsenden Radikalisierung in der rechtsextremen Szene ausgesetzt", erklärte Familienministerin Anne Spiegel. Daimagüler sei ein "engagierter Anwalt für die Betroffenen von Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt", so die Grünen-Politikerin. Er werde sich mit aller Kraft für deren Belange einsetzen und für die Rechte der Opfer von Antiziganismus eintreten.

Erfahren und politisch vernetzt

Der gebürtige Siegener Daimagüler steht als Rechtsanwalt regelmäßig Opfern von politisch motivierten Hassverbrechen vor Gericht zur Seite. Bekannt wurde er vor allem als Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess. Er vertrat zudem jüdische Überlebende ebenso wie Überlebende des Völkermords an den Sinti und Roma in Verfahren gegen ehemalige Angehörige der KZ-Wachmannschaften. Daimagüler ist außerdem politisch gut vernetzt, war in den 90er-Jahren im FDP-Bundesvorstand, trat später aber aus der Partei aus.

Daimagüler erklärte, die Bekämpfung des Antiziganismus müsse ressortübergreifend und auf allen Ebenen angegangen werden, im Bund wie in den Ländern. "Da viele Maßnahmen in der Zuständigkeit der Länder liegen, werde ich mich für die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission einsetzen." Die Herausforderungen seien nur gemeinsam mit den Communities der Sinti und Roma zu bewältigen.

Besonders am Herzen liege ihm die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. "Die Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma im Nationalsozialismus blieb weitgehend ungesühnt", so Daimagüler. "Auch ihre Ausgrenzung und Diskriminierung endete nicht 1945, sondern setzte sich im Nachkriegsdeutschland fort und dauert bis heute an." Der neue Beauftragte betonte: "Eine ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Teil unserer Geschichte und Gegenwart ist überfällig."

Daimagüler soll mit den beteiligten Bundesministerien Maßnahmen gegen Antiziganismus koordinieren und die Nationale Strategie "Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!" weiterentwickeln. Dazu gehören auch die Einrichtung einer Nationalen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 sowie der Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Monitoring- und Informationsstelle zur Erhebung antiziganistischer Übergriffe. Zudem fungiert der Beauftragte als zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die Communities der Sinti und Roma.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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