Mehr Klimaschutz für NeubautenRegierung erwägt Solardach-PflichtMit einem neuen Sofortprogramm will die Regierung deutlich mehr Klimaschutz sicherstellen. Dabei denkt sie offenbar auch über verpflichtende Solardächer für alle Neubauten nach. Eine solche Regel hätte für künftige Hausbauer und Mieter jedoch verheerende Folgen, fürchten Interessensvertreter von Eigentümern. 04.06.2021
Bilanz zu Corona-HilfspaketÖkonomen vermissen erhofften "Wumms" Vor einem Jahr verabschiedet die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket, um mit "Wumms" aus der Coronaflaute zu kommen. Maßnahmen wie die Mehrwertsteuer-Senkung seien zwar effektiv gewesen, sagt das Institut der deutschen Wirtschaft - allerdings wäre noch mehr drin gewesen.03.06.2021
Ende Juni läuft Regelung ausBundesnotbremse wird wohl nicht verlängertNach aus ihrer Sicht unergiebigen Sitzungen mit den Ländern im Kampf gegen Corona zieht die Bundesregierung die Reißleine und bringt die bundesweite Notbremse in die Spur. Weil nun die Infektionszahlen deutlich sinken, soll die Regelung enden.31.05.2021
Bundesregierung plant ReformKinderlose sollen höheren Pflegebeitrag zahlenMehr Gehalt für Pflegekräfte - das ist das Ziel einer neuen Pflegereform, die Union und SPD anschieben wollen. Finanziert werden soll das Vorhaben ab nächstem Jahr durch eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Kinderlose.30.05.2021
Mehr Geld für ÖPNV und GebäudeLänder fordern strengeres Klima-GesetzAnfang April legt die Regierung einen Änderungsentwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Die Änderung hat das Bundesverfassungsgericht in einem vorherigen Urteil angeordnet. Dem Bundesrat gehen die Korrekturen nun nicht weit genug und auch die Finanzierung wird kritisiert.28.05.2021
Kolonialzeit im heutigen NamibiaDeutschland erkennt Völkermord anIn der Zeit des deutschen Kaiserreichs gehen Kolonialtruppen brutal gegen Volksgruppen im heutigen Namibia vor. Nun erkennt Deutschland die damalige Tötung von etwa 75.000 Menschen als Völkermord an. Bundespräsident Steinmeier wird um Vergebung bitten. Geld soll fließen.28.05.2021
Zur Griechenland-KriseKarlsruhe rügt späte Bundestags-InformationIm Juli 2015 hält die Griechenland-Krise die Eurozone in Atem. Nach dramatischen Verhandlungen steht ein neues Hilfspaket. Rückblickend gibt es aber ein Problem: Der Bundestag wurde zu spät informiert. 26.05.2021
Neues Virus-VariantengebietDeutschland riegelt sich gen Großbritannien abDie indische Virusvariante gilt als besonders ansteckend - und tritt verstärkt in Großbritannien auf. Als Reaktion auf die Ausbreitung der Mutante erklärt die Bundesregierung das Land zum Virusvariantengebiet. Das hat besonders für Reisende Konsequenzen.21.05.2021
Gespräche über Gewalt in NahostMaas will nach Jerusalem reisenErneut verurteilt Bundesaußenminister Maas die Angriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Er selbst plant nun eine Reise in die Konfliktregion, auch in der Stadt Ramallah im Westjordanland soll es Gespräche geben.19.05.2021
Merkel bedauert RücktrittLambrecht übernimmt Giffeys RessortVier Monate vor der Bundestagswahl wird die Spitze des Familienministeriums nach dem Rücktritt von Ressortchefin Giffey nicht neu besetzt. Die Aufgaben übernimmt kommissarisch Justizministerin Lambrecht. Lob für die Arbeit der Ministerin kommt derweil von Kanzlerin Merkel.19.05.2021
