Bundesregierung

Zur Ankurbelung der Konjunktur senkt die Bundesregierung bis zum Jahresende die Mehrwertsteuer. Und die Unternehmen geben die Ersparnisse vielfach an die Kunden weiter. In der Folge fällt die Teuerungsrate so niedrig aus wie seit Jahren nicht. Hinzu kommen gesunkene Energiekosten.

Mit beispiellosen Hilfsprogrammen versucht die Bundesregierung, gegen die durch das Coronavirus verursachte Wirtschaftskrise anzukommen. Doch die Milliardenkredite pulverisieren die Staatsdoktrin der Schwarzen Null und bringen Finanzminister Scholz in Erklärungsnot.

• Video Scholz hält Neuverschuldung in Corona-Krise für tragbar

Die Kämpfe um Berg-Karabach halten an: Weit mehr als 60 Tote soll der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan bereits gefordert haben. Meldungen, dass die Türkei bereits Söldner entsendet, sorgen für Unruhe. Die EU warnt vor einer Einmischung von außen. Auch die Bundesregierung äußert sich besorgt.

Es sind gigantische Beträge, die sich der Bund am Markt beschaffen will: mehr als 400 Milliarden Euro. Das ist fast doppelt so viel wie vor der Pandemie geplant. Mit der Rekordsumme sollen massive Steuerausfälle ausgeglichen werden. Aber auch für "grüne Investitionen" sollen Anleger gewonnen werden.

Wegen der Corona-Pandemie rät die Bundesregierung derzeit von Reisen auf die Kanarischen Inseln ab. Trotzdem nimmt der Tourismuskonzern Tui die Inselgruppe nun wieder ins Programm. Die Kunden sollen selbst entscheiden, ob sie die Reise antreten wollen oder nicht, lautet das Argument.

Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat die Bundesregierung zugesagt, insgesamt 150 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Die ersten 50 davon sollen noch in dieser Woche in Deutschland eintreffen.

Sehr spät reagierte die Bundesregierung darauf, dass auch Studenten durch die Corona-Pandemie ihr Einkommen verloren haben. Nun gibt Bildungsministerin Karliczek Entwarnung: Weil die Wirtschaft sich entspannt, sollen die Corona-Hilfen für Studierende schon Ende September auslaufen.

Peter Altmaier verurteilt den Mordanschlag auf Putin-Gegner Alexej Nawalny. Konsequenzen will der Bundeswirtschaftsminister aber nicht ziehen, er zweifelt am Sinn von Sanktionen. Für die FDP ist die Botschaft klar: Für die Bundesregierung sind Geschäftsinteressen wichtiger als Menschenrechte.

Der Brenner-Basistunnel ist eines der zentralen europäischen Verkehrsprojekte für die nächsten Jahre. Jetzt zeigt sich: Die Bundesregierung kommt mit dem deutschen Teil der nötigen Strecke nicht hinterher. Erst 2040 wird sie fertig. Von Philip Scupin

Nur 85 Prozent der von der Bundesregierung gekauften Corona-Schutzmasken sind im Gesundheitssektor verwendbar. Das sei "eine außerordentlich schlechte Quote", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Von Holger Schmidt-Denker