Bundesregierung

Der Berliner Mietendeckel ist rechtlich umstritten. Auch in Bayern will eine Initiative Mieterhöhungen stoppen - mit mäßigen Erfolgsaussichten. Der Mieterbund fordert, dass die Bundesregierung entsprechende Regelungen schafft, denn das wäre juristisch "völlig unproblematisch".

Im Februar erschießt ein Mann in Hanau bei einem rassistischen Terrorakt neun Menschen. In Halle tötet ein Rechtsextremist zwei Opfer, nachdem ein Anschlag auf die Synagoge der Stadt scheitert. Die Angehören haben Anspruch auf finanzielle Hilfen der Bundesregierung. Nun liegen Zahlen dazu vor.

Die US-Regierung will ausländische Studenten ausweisen, deren Hochschulen im kommenden Semester nur Online-Kurse anbieten. In einem Brief bitten deutsche Studierende nun um die Unterstützung der Bundesregierung. Derweil planen amerikanische Universitäten eine Sammelklage.

Offenbar hat ein Regierungsmitarbeiter jahrelang für den ägyptischen Geheimdienst spioniert. Er soll unter Regierungssprecher Seibert gearbeitet haben. Das wird jetzt durch den Verfassungsschutzbericht bekannt. Das Ermittlungsverfahren dauert an.

Ägypten ist ein "wichtiger Partner" Deutschlands, steht wegen seiner Verwicklung in regionale Kriege jedoch immer wieder in der Kritik. Dass die Bundesregierung nun einen weiteren Rüstungsdeal mit dem arabischen Staat erlaubt, stößt bei der Opposition auf Kritik.

Im Grundgesetz ist die Gleichstellung der Geschlechter längst verankert, dennoch gibt es nun zusätzlich eine Gleichstellungsstrategie, zu der sich die Bundesregierung bekennt. Familienministerin Giffey freut es, trotzdem kommt sie mit einem konkreten Vorhaben nicht weiter.

Die Bundesregierung macht bis zu 600 Milliarden Euro locker, damit zuvor gesunde Unternehmen nicht wegen der Corona-Krise pleitegehen. Aus Gründen des gerechten Wettbewerbs lehnt die EU solche direkten Beihilfen normalerweise ab. In diesem speziellen Fall stimmt die Kommission aber zu.

Nachdem ein Gericht den Lockdown im Kreis Gütersloh als unverhältnismäßig aufgehoben hat, fordert die FDP bundesweite Konsequenzen. Selbst die Maskenpflicht müsse auf den Prüfstand gestellt werden, wenn es kein akutes Infektionsgeschehen gebe, sagt Fraktionsvize Theurer.

• Video Gericht beendet Gütersloh-Lockdown vorzeitig

Das große Konjunkturprogramm der Bundesregierung soll Deutschland nach den Worten von Bundesfinanzminister Scholz mit "Wumms" aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise führen. Nun will der SPD-Politiker diesen Schwung schon bemerkt haben: Der Tiefpunkt sei überwunden, sagt er.