Bundesregierung

Allein die Lufthansa betreibt zur Steuervermeidung 92 Tochtergesellschaften. Damit unterstützt die Fluggesellschaft eine Abwärtsspirale, die Deutschland und die EU viel Geld kostet. Warum die Bundesregierung zusieht, erklärt Konrad Duffy von der Bürgerbewegung Finanzwende bei ntv.de.

Finanzminister Scholz betont unermüdlich, wie hilfreich seine milliardenschweren Nachtragshaushalte für die Bürger in der Corona-Krise sind. Der Bundesrechnungshof sieht das völlig anders und fällt ein vernichtendes Urteil: Der Finanzpolitik der Bundesregierung fehle es an "Wahrheit und Klarheit".

Kanzlerin Merkel hat ihren Rückzug aus dem Kanzleramt angekündigt und seitdem mehrfach bestätigt. Doch für den früheren Chef des Verfassungsschutzes ist dies längst nicht ausgemacht. Auch wenn er Merz favorisiere, könne die Partei durchaus noch mal bei der Amtsinhaberin anfragen, sagt Maaßen.

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Mitten in einer historischen Krise übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Das Programm ist ambitioniert. Den dicksten Brocken - den wirtschaftlichen Wiederaufbau - würde die Bundesregierung am liebsten gleich zu Beginn angehen. Doch gegen den Vorschlag stemmen sich noch einige Länder.

Während die Sanierung des Marine-Ausbildungsschiffs "Gorch Fock" bereits Jahre dauert, schwelt auch der Streit um die Finanzierung weiter. Die Bredo Dockgesellschaft will nun Geld von der Bundesregierung einklagen - und verspricht sich einen hohen Millionenbetrag.

Das Bundeskabinett nimmt Geld in die Hand, um in der Pandemie Ausbildungsplätze zu sichern. Betriebe, die trotz Krise ausbilden, erhalten eine Pro-Kopf-Prämie. Wer Azubis aus insolventen Betrieben übernimmt, bekommt die Hälfte mehr.

Die Verantwortlichen bei der Lufthansa wollen mithilfe des Rettungspakets der Bundesregierung eine Insolvenz verhindern. Doch der Großaktionär Thiele könnte auf der anstehenden Hauptversammlung seine Zustimmung verweigern. Nun sichert sich der Konzern offenbar mit einer Notfallalternative ab.

Während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte strebt die Bundesregierung eine Reform des EU-Asylsystems an. Die Grünen fordern, bei der Flüchtlingsverteilung notfalls auf willige Staaten zu setzen. Vor allem aber müsse der Deal mit der Türkei ersetzt werden.

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Die europäischen Staaten stehen angesichts der Corona-Krise vor schwierigen Verhandlungen über Wirtschaftshilfen. Bis Mittwoch will die Bundesregierung über den Kurs der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft beraten. Die SPD setzt sich dabei für mehr Sozialstandards ein.

Der mühsam ausgehandelte Lufthansa-Rettungsplan ist Hauptaktionär Thiele ein Dorn im Auge. Mit seinen Anteilen könnte der 79-Jährige alles zu Fall bringen. In einer Spitzenrunde erläutert die Bundesregierung dem Großaktionär erneut ihr Vorhaben. Eine Änderung des Pakets soll aber nicht in Aussicht sein.