Bundesregierung

In der Corona-Krise hat die Kurzarbeit viele Menschen vor dem Verlust ihres Jobs gerettet. Die Bundesregierung plant die Unterstützung wegen der andauernden Pandemie noch länger laufen zu lassen. Doch der IG Metall geht das nicht weit genug.

Das Vertrauen der Deutschen in das Gesundheitssystem schwankt stark - besonders zwischen Anhängern verschiedener Parteien. Das findet eine Studie der Universität Konstanz heraus. Was die Informationspolitik der Regierung angeht, gibt es noch größere Differenzen.

Vor 30 Jahren finden beide Teile Deutschlands wieder zueinander. Seitdem haben gerade die Ost-Länder einen massiven Wandel erlebt. Inzwischen konstatiert die Bundesregierung große Fortschritte beim Aufholprozess. Allerdings ist eine Entwicklung mehr als besorgniserregend.

Berlin und Athen fordern eine europäische Lösung für die Unterbringung der Geflüchteten auf Lesbos. Viele von diesen haben die Bundesrepublik zum Ziel, da Freunde und Verwandte bereits hier leben. Studien zeigen jedoch, dass dies nur ein Grund von vielen ist.

Nach Deutschland könnten schon bald noch weitere Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria kommen. Darüber will die Bundesregierung beraten. Merkel will eine Entscheidung bis zur Wochenmitte. Doch es gibt auch Stimmen, die vor einem Alleingang warnen.

Zwei weitere Labore bestätigen den Befund deutscher Experten, wonach der russische Oppositionspolitiker Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Russland hatte die Befunde angezweifelt. Laut der Bundesregierung sind nun aber Labore in Frankreich und Schweden zu dem gleichen Ergebnis gekommen.

Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise mit Rekordschulden bekämpfen. Friedrich Merz hält das für die falsche Strategie. Er wirft Finanzminister Scholz Verschwendung vor. Eine Bremse zu lösen, heiße nicht, "mit Vollgas den Berg herunterzurauschen", so der CDU-Politiker .

Gerade haben Steuerschätzer der Bundesregierung ein Loch von weiteren 20 Milliarden Euro vorausgesagt. Trotzdem hält der Bundestag an einem Gesetz fest, das Familien ab 2021 steuerlich entlasten soll. Es stammt noch aus den entspannten Zeiten vor der Corona-Pandemie.

Die Marktmacht von Internetgiganten wie Google, Facebook und Amazon erscheint geradezu übermächtig. Doch nun versucht die Bundesregierung, die Konzerne stärker an die Kette zu legen, um kleineren Konkurrenten bessere Chancen zu verschaffen. Altmaier spricht von einem "Meilenstein".

Derzeit warnt die Bundesregierung praktisch vor allen Reisen, die in Gebiete außerhalb der EU führen. Ab Oktober aber wird es wieder eigene Hinweise zu jedem Land geben. Die meisten Warnungen werden wohl bestehen bleiben. Nutznießer ist in erster Linie die Reisebranche.